[Nationalrat; Abstimmung] Landesgesetz über den Ablauf von Wahlen (Landeswahlgesetz]

  • Gesetz über den Ablauf von Wahlen der Republik Schwion


    §1 [Sinn und Zweck; Geltungsbereich]
    (1) Dieses Gesetz regelt den Ablauf von Wahlen in
    der turanischen Föderationsrepublik Schwion.
    (2) Es gilt für alle Wahlen, in der Republik Schwion.


    §2 [Volksratswahlen]
    (1) Der Volksrat wird vom Volke mit absoluter Mehrheit gewählt.
    (2) Kandidaturberechtigt ist jeder Bürger Schwions,
    der das passive Wahlrecht besitzt.
    (3) Kann keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit
    im ersten Wahlgang erreichen, so findet eine Stichwahl
    zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.


    §3 [Nationalratswahlen]
    (1) Der Nationalrat wird per Listenwahl gewählt.
    (2) Wahllisten kann jede Partei, jeder Verein und
    jede Privatperson einreichen.
    (3) Die Listen erhalten gemäß ihres Wahlergebnisses
    einen przentualen Anteil an den Sitzen im Nationalrat.


    §4 [Schlussbestimmungen]
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Volksrat in Kraft.


    ---
    Bitte stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung.
    Die Abstimmung läuft bis zum 11.9.2005

    Kristofer Pitz
    Geist
    Präsident der Föderation a.D.
    Föderationsvorsitzender der SDP a.D.
    Präfekt der Republik Großturanien a.D.
    Volksrat der Republik Schwion a.D.
    Verstorben am 21. Dezember 2005 auf Chengnin, Xinhai, VKL


  • Äh, kleine Frage: Ging es nicht hauptsächlich um die Wahlankündigung? Darüber steht aber gar nichts im Gesetz.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Da bei kleinen Republiken wie Schwion ein Höchtmaß an Flexibilität erforderlich ist, halte ich dies auch für richtig.

    Kristofer Pitz
    Geist
    Präsident der Föderation a.D.
    Föderationsvorsitzender der SDP a.D.
    Präfekt der Republik Großturanien a.D.
    Volksrat der Republik Schwion a.D.
    Verstorben am 21. Dezember 2005 auf Chengnin, Xinhai, VKL


  • Da scheint mir doch die Chancengleichheit drunter zu leiden. Theoretisch könnte dies der amtierende Volksrat dazu missbrauchen, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Ihren Einwand werde ich kurz anpassen:


    Gesetz über den Ablauf von Wahlen der Republik Schwion


    §1 [Sinn und Zweck; Geltungsbereich]
    (1) Dieses Gesetz regelt den Ablauf von Wahlen in
    der turanischen Föderationsrepublik Schwion.
    (2) Es gilt für alle Wahlen, in der Republik Schwion.


    §2 [Volksratswahlen]
    (1) Der Volksrat wird vom Volke mit absoluter Mehrheit gewählt.
    (2) Kandidaturberechtigt ist jeder Bürger Schwions,
    der das passive Wahlrecht besitzt.
    (3) Kann keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit
    im ersten Wahlgang erreichen, so findet eine Stichwahl
    zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.


    §3 [Nationalratswahlen]
    (1) Der Nationalrat wird per Listenwahl gewählt.
    (2) Wahllisten kann jede Partei, jeder Verein und
    jede Privatperson einreichen.
    (3) Die Listen erhalten gemäß ihres Wahlergebnisses
    einen prozentualen Anteil an den Sitzen im Nationalrat.


    §4 [Ansetzung von Wahlen]
    (1) Der Wahltermin wird vom amtierenden Volksrat angesetzt.
    (2) Der Nationalrat kann mit 25% seiner Stimmen ein
    Veto gegen den angesetzten Wahltermin einlegen.


    §5 [Schlussbestimmungen]
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Volksrat in Kraft.

    Kristofer Pitz
    Geist
    Präsident der Föderation a.D.
    Föderationsvorsitzender der SDP a.D.
    Präfekt der Republik Großturanien a.D.
    Volksrat der Republik Schwion a.D.
    Verstorben am 21. Dezember 2005 auf Chengnin, Xinhai, VKL


  • Ich stimme dafür.

    Kristofer Pitz
    Geist
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  • Und wie will der Nationalrat überhaupt ein Veto einlegen, wenn der Volksrat die Wahl für den nächsten Tag ansetzt?

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Das Veto kann ja auch während der Wahl eingereicht werden, die Wahl kann somit abgebrochen werden, da Schwion ein eher kleines Land ist, ist das nich das Problem.

    Kristofer Pitz
    Geist
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    Föderationsvorsitzender der SDP a.D.
    Präfekt der Republik Großturanien a.D.
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    Verstorben am 21. Dezember 2005 auf Chengnin, Xinhai, VKL


  • Das Gesetz wurde angenommen.

    Kristofer Pitz
    Geist
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    Verstorben am 21. Dezember 2005 auf Chengnin, Xinhai, VKL


  • Ich denke, ich werde dieses Gesetz höchstrichterlich prüfen lassen. Sicher ist sicher.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Das ist sinnvoll.
    Wenn ich meine politische Arbeit wieder aufnehmen kann,
    werde ich mich mal an eine Regelung für konkurrierende Gesetzgebung machen.

    Kristofer Pitz
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