Mediengesetz

Der Einwand des Herrn Thomasson ist verständlich. Hier muss noch nachgebessert werden.
Für die übrigen Einwände gilt: Wir haben diese Gebühr ja bereits, liebe Kollegen. Anderweitigen Regelungen will ich mich aber selbstverständlich nicht verschließen.

Ich muss ergänzen: Der Paragraf über die Gegendarstellungen erscheint mir ebenfalls nicht sehr praktikabel zu sein.

Herr Generaladministrator, ich spreche mich nicht gegen eine Mediengebühr aus. Ganz im Gegenteil, sehe ich doch die Finanzierung einer möglichst vielfältigen Medienlandschaft durch möglichst breite Teile der Bevölkerung als sinnvoll an. Mir missfällt nur, dass die Medienunternehmen bzw. deren Vertreter im zu bildenden Medienrat, in welchem sie die Stimmmehrheit haben, bar jeglicher Kontrolle die Höhe der Mediengebühr bestimmen können. Hier wird in meinen Augen ein Selbstbedienungsladen für Medienunternehmen geschaffen. Das Problem wäre meiner Meinung nach recht einfach zu lösen, wenn über die Höhe der Mediengebühr auf Vorschlag des Medienrats die Nationalversammlung beschließt. So müssten sich die Medienunternehmen gute, transparente und nachvollziehbare Argumente einfallen lassen um die Nationalversammlung von einer bestimmten Höhe der Mediengebühr zu überzeugen. Und ich will behaupten, dass dies gelingen kann.

Kollege Saxburger, ich bin überrascht. Sie sind doch sonst ein Verfechter der freien Marktkräfte.
In der Sache stimme ich Ihnen zu. Der Rat sollte einen Vorschlag machen, der von der Nationalversammlung gebilligt werden muss.

Zitat

Original von Attila Saxburger
Herr Generaladministrator, ich spreche mich nicht gegen eine Mediengebühr aus. Ganz im Gegenteil, sehe ich doch die Finanzierung einer möglichst vielfältigen Medienlandschaft durch möglichst breite Teile der Bevölkerung als sinnvoll an. Mir missfällt nur, dass die Medienunternehmen bzw. deren Vertreter im zu bildenden Medienrat, in welchem sie die Stimmmehrheit haben, bar jeglicher Kontrolle die Höhe der Mediengebühr bestimmen können. Hier wird in meinen Augen ein Selbstbedienungsladen für Medienunternehmen geschaffen. Das Problem wäre meiner Meinung nach recht einfach zu lösen, wenn über die Höhe der Mediengebühr auf Vorschlag des Medienrats die Nationalversammlung beschließt. So müssten sich die Medienunternehmen gute, transparente und nachvollziehbare Argumente einfallen lassen um die Nationalversammlung von einer bestimmten Höhe der Mediengebühr zu überzeugen. Und ich will behaupten, dass dies gelingen kann.

Das findet meine ungeteilte Zustimmung. Wenn Mediengebühr, dann so.

Was meinen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sollen wir die Gegendarstellung so regeln? Oder lassen wir sie für den Moment ganz aus dem Gesetz raus?

Oder noch anders: Streitigkeiten regelt der Staatsminister für Kultur. Gegen dessen Entscheidung kann Klage beim OGH eingereicht werden.

Sehe ich - unabhängig von NDW-Thema - ähnlich

Mit dem aktuellen Vorschlag zur Gegendarstellung von Herrn Ho kann ich erst mal leben. Wir sollten vielleicht erst mal eine Regelung verabschieden. Sollte sich die Verfahrensweise nicht bewähren, steht es der Nationalsversammlung doch frei, die Bestimmungen nachzujustieren.

Zitat

Original von Onkel Ho
Gerade der NDW täte das ganz gut hier einen kleinen Dämpfer zu bekommen.

Frechheit !

Gibt es noch Änderungswünsche oder Vorschläge? Falls nicht, könnten wir zur Abstimmung schreiten. Gibt ja gleich Kaffee und Kuchen.

kaut an einem Kuchenstück

waff?

Ich erlaube mir, den Paragrafen 7 über die Gegendarstellung noch einmal etwas zu vereinfachen. Vielleicht wären die werten Kolleginnen und Kollegen damit einverstanden.

Zitat

§7
Wer in einem periodisch erscheinenden Medium eine Tatsache über einen Dritten behauptet, ist auf Verlangen des Dritten zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung in der nächsten, noch nicht abgeschlossenen Ausgabe verpflichtet. Die Gegendarstellung ist kostenfrei in demselben Umfang wie die ursprüngliche Tatsachenbehauptung zu veröffentlichen. Der Herausgeber ist berechtigt, die Gegendarstellung zu kommentieren.

Schadensersatz und Schmerzensgeld habe ich komplett entfernt. Hier reichen meines Erachtens im Moment die allgemeinen Strafgesetze.

Zitat

Original von Lars Thomasson

kaut an einem Kuchenstück

waff?

Nicht doch! Den gibt 's gleich in der Kantine. Ich hab' auch Mohr im Hemd bestellen lassen.

zu Thorwald: Sehr gut gemacht.

Weitere Anträge oder Ideen?

Ich denke, hierüber kann abgestimmt werden.

Die Abstimmung wurde eingeleitet.