Turan, den 14.02.2013
Turanische Republik
Ministerium für Justiz und Kultur
Der Staatsminister
Oberster Gerichtshof der Turanischen Republik
Vorsitzender Richter Attila Saxburger
Turan
Staat ./. Fritz Primer
Antrag auf Erlass eines Haftbefehls
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter,
namens und in Vollmacht der Staatsregierung der Turanischen Republik erhebe ich Klage gegen Herrn Fritz Primer.
Herr Primer wird folgender Straftatbestände beschuldigt: Hochverrat, Verunglimpfung von Verfassungsorganen, Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Titelmissbrauch. Dies ist strafbar gemäß §§ 15, 19, 24-27 des Turanischen Strafgesetzbuches - TStGB, i. d. F. vom 18.09.2005.
Es besteht der dringende Verdacht weiterer Straftaten.
Herr Primer und weitere, teilweise bekannte Mittäter begannen um den 14.01.2009 mit einer Besetzung des Föderationsrates, einer Blockade der Hofburg, sowie der versuchten Besetzung mehrerer ausländischer Vertretungen. Er strebte nach einer Beseitigung der verfassungsmäßigen, staatlichen Grundordnung durch Ausrufung eines sog. Königreiches Turanien. Ferner erklärte er sich selbst zum König dieses Staates.
Durch ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden des Freistaates Turanien und der Föderationsarmee konnten weitere Schäden an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden. Einem Prozess vor dem Obersten Föderationsgericht entzog sich Herr Primer. Nach Informationen des Außenministeriums hält sich Herr Primer derzeit im Königreich Lillemark auf und ersucht dort um Asyl.
Die Staatsregierung erhebt daher Klage wegen benannter Straftatbestände und beantragt Erlass eines Haftbefehls, damit Herr Primer den turanischen Justizbehörden zugeführt werden kann.
i. A.
Abeken
-Staatsminister für Justiz und Kultur -
