Landesversammlung - 18. Sitzung (2. VerfÄG, PolG, 3. VerfÄG)

Auf Antrag des Mitglieds der Landesversammlung Sigurd Thorwald berufe ich die Landesversammlung zu ihrer 18. Sitzung unter Verkürzung der nach § 1 Absatz 2 des Landesversammlungsgesetzes bestimmten Frist für den 24.03.2012 in den Republikanischen Palast in Setterich a.d. Swine ein.

Geplante Tagesordnung unter Beachtung des Einberufungsantrags:

1. Aktuelle Stunde zu den Entwicklungen in Schwion und im turanischen Gesamtstaat
2. Aussprache über Änderungen der Landesverfassung der Republik Schwion
3. Aussprache über die Verabschiedung eines Landespolizeigesetzes

Weitere Tagesordnungspunkte sind bis zum Beginn der Landesversammlung hier beim Präsidenten der Landesversammlung zu beantragen.

Hiermit eröffne ich die 18. Sitzung der Landesversammlung.

Die Tagesordnung ist für alle Mitglieder der Landesversammlung zugänglich veröffentlicht worden. Anträge für weitere Punkte gingen bisher nicht ein.

Stimmberechtigt zu dieser Sitzung müssten nach meinen Informationen sein:

Freinberger, Markus bisher gemeldet in Setterich an der Swine
Saxburger, Attila bisher gemeldet in Neuenburg
Thorwald, Sigurd bisher gemeldet in Hentschau

Kommen wir sofort zu Tagesordnungspunkt 1.

Ich erteile Herrn Thorwald das Wort zur Einführung in das Thema der Aktuellen Stunde.

Sehr geehrter Herr Thorwald, ich gebe Ihnen Recht, dass sich derzeit einiges tut im Lande.

Die Entwicklungen in Turan betrachte ich, wie Sie sich sicher vorstellen können, sehr wohlwollend. Die Rückbesinnung auf unsere föderalistische Vergangenheit und deren Werte ist meiner festen Überzeugung nach der richtige Weg und nur zu begrüßen. Kommt doch nun eine Entwicklung zustande, welche noch vor nicht allzu langer Zeit, nach dem Scheitern meines damaligen Gesetzentwurfs zur Wiedererrichtung der Föderation kaum möglich erschien. Doch nun gibt es mit der Wiederherstellung der föderalen Strukturen in Turanien auch bessere und erfreulichere Zukunftsaussichten, was die Republik Schwion und deren Rolle innerhalb Turaniens betrifft. Als Teil einer Föderation tritt man sich halt eher auf Augenhöhe gegenüber als in der Republik als eher exotisch anmutendes autonomes Gebiet. Also hier sehe ich froh und zuversichtlich in die Zukunft.

Leider kann ich dass in Bezug auf die Unabhängigkeitsbewegung, welche sich derzeit aus dem Landsbezirk Sinai heraus etabliert nicht sagen. Ich stehe dieser Bewegung und ihren Ideen, so sie bisher öffentlich geäußert wurden, äußerst skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mir will es sich einfach nicht erschließen, wieso sich die Einwohner Sinais plötzlich und für mich recht unerwartet derart vernachlässigt, ja unterdrückt fühlen, dass sie schon von der Loslösung Sinais von der Republik Schwion sprechen. Alle Landsbezirke sind doch in Schwion gleichberechtigt. Alle Bevölkerungsgruppen können ihre Identität pflegen und bewahren. Alle Einwohner haben die gleichen Rechte, keine Bevölkerungsgruppe wird bevorzugt. Ich persönlich habe Schwion einschließlich Sinai, aber eben auch einschließlich Krienburg, Hentschau und Neuenburg als selbstbewusste verschworene Gemeinschaft empfunden, die sich, auch aufgrund dieser Gemeinschaftlichkeit, innerhalb der Föderation einen bedeutenden Platz und Stimme und Gewicht geschaffen hat. Und nun will sich eine kleine Gruppe aus dieser Gemeinschaft loslösen und ihr eigenes Ding machen.

So wenig Verständnis ich für die Forderungen der Unabhängigkeitsbewegung habe, muss ich doch gestehen, dass ich mir schon Gedanken darüber gemacht habe, wie so eine Loslösung Sinais umzusetzen wäre und welche Probleme sich für den Rest von Schwion daraus ergäben. Aber soweit will ich jetzt dann doch noch nicht gehen. Ich wäre vielmehr erst einmal sehr dankbar, wenn sich die anderen Mitglieder der Landesversammlung mal zu dem Thema äußern würden und wenn wir auch mal einen Vertreter aus Sinai hier zu den Vorstellungen der Unabhängigkeitsbewegung hören könnten.

Meine Herren, ich stimme Herrn Thorwald zu, dass wir die weitere Entwicklung bezüglich der sinaitischen Unabhängigkeitsbewegung vorerst weiter beobachten sollten. Die Landesregierung steht Vertretern der Bewegung selbstverständlich zu Gesprächen zur Verfügung.

Kommen wir somit zu Tagesordnungspunkt 2. - Änderung der Landesverfassung der Republik Schwion.

Diesen Tagesordnungspunkt hat Herr Thorwald beantragt. Ich erteile ihm daher das Wort zu diesem Thema.

Werte Kollegen, ich muss Herrn Thorwald in einer Hinsicht widersprechen. Die Verfassung der Republik Schwion ist nicht mehr auf dem Stand vor der Einführung der Republik auf gesamtturanischer Ebene. In der 15. Sitzung der Landesversammlung wurde das 1. Verfassungsänderungsgesetz von uns beschlossen, welches die gesamte Terminologie im Verfassungstext von der Turanischen Föderation auf die Bezeichnungen der Turanischen Republik umstellt. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass dieses Gesetz noch nicht im Schwionischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, was ich jedoch unverzüglich nachholen werde. Wenn auf der gesamtturanischen Ebene die Föderation wieder eingeführt wird, müssen wir unsere Verfassung also dann doch wieder ändern.

Unabhängig davon stimme ich Herrn Thorwald zu, was die Bestimmungen zur Staatsbürgerschaft in unserer Verfassung betrifft. Diese bedürfen einer Präzisierung. Auch dem Vorschlag von Herrn Thorwald kann ich so zustimmen. Ich würde, so es keine weiteren Vorschläge zur Änderung der Verfassung gibt, kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf formulieren.

Meine Herren, bitte entschuldigen Sie die Verzögerung, aber ich möchte Ihnen hier nun den Entwurf für ein Verfassungsänderungsgesetz vorlegen:

In den Gesetzentwurf war noch die Änderung des Artikels 11 bezüglich des Großen Rates aufzunehmen, da dort ebenso wie im Artikel 10 auf die "volle turanische Staatsbürgerschaft" Bezug genommen wird. Mein Vorschlag bindet die Wählbarkeit zum Großen Rat an die Mitgliedschaft in der Landesversammlung und somit auch an die geänderten Bestimmungen zu Arten der turanischen Staatsbürgerschaften.