Und die Föderation muss diesen Teil wieder übertragen. Daran hat nur noch keiner gedacht. Nehmen Sie mal die Immobilien. Dieses Gebäude hier gehört rechtlich noch der Föderation. Ein unhaltbarer Zustand, wie ich finde.
Verfassunggebende Landesversammlung
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Dann würde ich dieses Problem hier vertagen, denn dann müsste der Bundesstaat tätig werden. Dennoch würde ich das alte Recht des Freistaates vorerst überleiten.
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Moment, Moment, ich glaube Sie vermischen da zwei Dinge. Die Rechtsnachfolge hat nicht zwingend mit der Rechtsüberleitung zu tun. Wir können vorerst das alte Recht überleiten, ohne (vorerst) nicht Rechtsnachfolgerin zu sein.
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Hmm...nein, das Recht des alten Freistaates Turanien. Kein Föderationsrecht.
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Ich weiß, was Du meinst. Aber es gibt kein Recht des alten Freistaats mehr. Der alte Freistaat wurde zur Republik und dann zur Föderation. Demnach ist es Föderationsrecht. Ich kanns nicht ändern
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Das ist Unsinn. Ein Gesetz kann nicht auf einen neuen Staat übergehen. Es kann nur durch ihn anwendet werden. Was ja durch die Republik auch nie geschah! Oder wurde das Brandschutzgesetz des Freistaates Turanien je durch die Republik angewendet?
Ich bleibe dabei, dieses alte Recht muss übergeleitet werden! Das hat nichts mit der Rechtsnachfolgerschaft zu tun. -
Und das nennt man Überleitung, Herr Kollege.
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Ja, schön aber Sie verstehen mich nicht.
Bei einer Überleitung wird das Recht des Freistaates ja wieder zum Leben erweckt. Ein Gesetz ist kein lebender Körper, der wenn ein Mal tot, nie wieder erweckt werden kann.
Ich sehe es nicht ein, diese Chance jetzt verstreichen zu lassen und nachher in mühsamer Kleinarbeit erneut diese Regelungen zu erarbeiten.
Das Sie keine Rechtsnachfolge sehen ist Ihre Sache. Aber das wir das vorhergehende Recht überleiten, ist eine andere.Noch mal, es geht hier nicht um Föderationsrecht. Sondern um altes Landesrecht.
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Und vorläufig die ÜStraVO, wobei noch später zu klären ist, inwieweit das Vermögen "L-Bau" wieder zu übergeben ist oder nicht.
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Erstens, es geht hier erst mal nur um die rechtlichen Fragen. Vermögen kann und muss später geklärt werden.
Zweitens, haben wir dann einen riesigen Lapsus in der Föderationsverfassung. Ich war von Anfang an gegen diese ausschließliche Föderations-Vorrang-Gesetzgebung. Aber die Republiksverfechter wollten ihr Modell durch die Hintertür retten. Und danach haben sie sich aus dem Staub gemacht.
Im übrigen subsumiere ich Brandschutz/Hilfeleistung unter Artikel 47, Nr. 6.
Was das Straßenwesen angeht, werde ich eine Änderung anregen. Denn dann müssten ja auch die Gemeinden noch durch die Föderation enteignet werden, da diese noch Gemeindestraßen besitzen.
