Landesrat in Berino

  • ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Signura Schneider-Leuthard, da es offensichtlich noch Nachbesserungsbedarf für den vorgelegten Entwurf gibt würde ich vorschlagen, dass Vertreter der Gemeinden inkl. Ihnen den Entwurf noch einmal mit den Fachleuten der Abteilung III besprechen und Nachbessern.

    Was halten Sie und die Anwesenden davon?

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Liebe Abgeordnete, liebe Zuseher zu Hause und hier im Saal, hohes Haus.

    Aufgrund der dringlichkeit und Fälligkeit schiebe ich einen Tagesordnungspunkt ein - es geht um die Abstimmung zum Gesetz über die Übersetzung der REchtsformen von Körperschaften in die ascaarunsche Landessprache.


    Bedienstete geben eine Kopie des Gesetzesentwurfes an die Abgeordneten aus



    Gesetz über die Rechtsformen von Körperschaften privaten Rechts

    Lescha da las furmas giuridicas da las corporaziuns da dretg privat


    Paragraf 1

    Gesetzeszweck; Rechtsgrundlage

    (1) Dieses Gesetz legt die ascaaronischen Übersetzungen der Rechtsformen von Körperschaften des privaten Rechts fest.

    (2) Es wird auf der Grundlage des Paragrafen 23 des Körperschaftsgesetzbuchs der Turanischen Föderation erlassen.


    Paragraf 2

    Rechtsformen von wirtschaftlichen Körperschaften

    (1) Die Einzelunternehmung heißt auf Ascaaronisch „Manaschi“.

    (2) Die Unternehmensgesellschaft heißt auf Ascaaronisch „Societad“.

    (3) Die Gesellschaft auf Aktien heißt auf Ascaaronisch „Cumpagnia“.

    (4) Die Genossenschaft heißt auf Ascaaronisch „Cooperativa“.


    Paragraf 3

    Rechtsformen von sonstigen Körperschaften privaten Rechts

    (1) Die Stiftung heißt auf Ascaaronisch „Fundaziun“.

    (2) Der Verein heißt auf Ascaaronisch „Associaziun“.


    Paragraf 4

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


    Der Entwurf wurde dankenswerterweise von signur Giansauna erdacht und eingebracht. Ich bitte Sie nun um Abstimmung.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Blickt in die Runde der Abgeordneten.


    Ich stelle fest, dass der Antrag mit 2 Zustimmungen, keiner Enthaltung und keiner Ablehnung angenommen wurde.

    Das Gesetz wird ehestmöglich im Amtsblatt veröffentlicht.


    Blickt auf seine Kopie der Tagesordnung



    Werte Signurs und signuras, der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache zum Gesetzesentwurf über die Landesverwaltung.

    Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde allen Abgeordneten in Kopie zugestellt.



    Gesetz über die Landesverwaltung

    Lescha da la administraziun naziunala


    Paragraf 1

    Gesetzeszweck; Begriffsbestimmungen

    (1) Dieses Gesetz legt den Zweck und Aufbau der ascaarunschen Landesverwaltung fest.

    (2) Als Landesräte (Assesur) werden die anhand des Grundgesetzes über den Staatsaufbau Abschnitt II Artikel 3 ernannten Mitglieder des Landesrats mit bestimmten Exekutivaufgaben verstanden. Sie erhalten bestimmte Arbeitsbereiche zugewiesen welcher ihrer Bezeichnung hinzugefügt wird (zB. Verkehrslandesrat - Assesur da traffic).

    (3) Landesverwaltung bezeichnet die gesamte Administrative Verwaltung, Ämter und Dienststellen der öffentlichen Hand auf dem Staatsebiet des Landes Ascaarun mit Ausnahme der im Land befindlichen Dienststellen der Föderationsbehörden.


    Paragraf 2

    Die ascaarunsche Landesregierung (Regenza naziunala)

    (1) Die ascaarunsche Landesregierung besteht aus dem Landesratsvorsitzenden (President dal Cussegl naziunal) sowie den von Ihm Grundgesetzes über den Staatsaufbau Abschnitt II Artikel 3 ernannten Landesräte.

    (2) Die Landesräte sind dem Landesratsvorsitzenden gegenüber weisungsgebunden und durch Ihn dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

    (3) Der Landesratsvorsitzende ist dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig

    (4) Der Landesrat ist befugt, die Landesregierung und ihre Mitglieder über alle Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

    (5) Jeder Abgeordnete ist befugt, die Mitglieder der Landesregierung über alle Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen.

    (6) Im Grundgesetz über den Staatsaufbau festgelegte Bestimmungen über den Landesrat (Cussegl naziunal) und den Landesratsvorsitzenden bleiben unbeschadet.


    Paragraf 3

    Amt der ascaarunschen Landesregierung (Administraziun Regenza naziunal)

    (1) Es wird ein "Amt der Landesregierung" eingerichtet.

    (2) Das Amt der Landesregierung dient der Unterstützung der Landesregierung bei der administrativen Verwaltung und Vollziehung des Landes.

    (3) Es wird von einem Landesamtsdirektor (Directur Administraziun Regenza naziunal) geleitet, welcher auf Vorschlag des Landesratsvorsitzenden vom Landesrat auf Lebenszeit bestellt wird.

    (4) Der Landesamtsdirektor ist dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

    (5) Der Landesamtsdirektor stellt die Schnittstelle zwischen Landesregierung, Landesrat und Landesverwaltung dar.

    (6) Die innere Struktur und Organisation wird durch Verordnung des Landesrates festgelegt.


    Paragraf 4

    Fach- & Dienstaufsicht

    (1) Die Landesregierung ist oberste Dienst- & Fachaufsicht der ascaarunschen Kommunen. Sie bedient sich hierzu des Amts der ascaarunschen Landesregierung.

    (2) Das Amt der ascaarunschen Landesregierung ist oberster Dienstherr der ascaarunschen Landesbehörden und Verwaltungseinrichtungen.


    Paragraf 5

    Verwaltungsgliederung

    (1) Ascaarun besteht aus den drei politischen Bezirken Badia, Berino und Naturns.

    (2) Die in Abs. 1 genannten Bezirke bestehen aus den in Ihrem Wirkungsbereich bestehenden Gemeinden.

    (3) Die in Abs. 1 genannten Bezirke werden durch eine Bezirkshauptmannschaft verwaltet, welche als Außenstellen des Amts der ascaarunschen Landesregierung per Verordnung übertragene Aufgaben in Ihrem Wirkungsbereich übernehmen.

    (4) In Berino übernimmt das Amt der Landesregierung die in Abs. 3 genannten Aufgaben.

    (5) Näheres zu den Gemeinden und deren Aufgaben, Rechten und Pflichten sind durch Gesetz festzulegen.


    Paragraf 6

    Sonstiges

    (1) Sitz der Landesregierung und des Amts der Landesregierung befinden sich in Berino im Regierungsviertel, Arbeiter-Allee 1-10, 9300 Berino.

    (2) Die Landesbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen von Untersuchungsausschüssen um Beweiserhebungen Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Wenn an Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Föderation heranzutreten ist, ist vorher das Einvernehmen mit dem zuständigen Föderationsministerium zu pflegen.

    (3) Sämtliche bestehende Gesetze betreffend der Organisation, der Struktur, Aufgaben und Pflichten der öffentlichen Landesverwaltung treten außer Kraft.


    Paragraf 7

    Besoldung; Laufbahnordnung

    (1) Die Laufbahnordnung und Besoldung der Bediensteten der Landesverwaltung sind per Gesetz festzulegen.

    (2) Die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung sind durch Gesetz festzulegen.

    (3) Der rechtliche Status(Dienstrecht) der Bediensteten ist durch Gesetz festzulegen.


    Paragraf 8

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.





    Werte Abgeordnete, ich bitte um Aussprache.

    Ich darf um ihre

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Das ist ein sehr ordentlicher Entwurf, Signur. Lassen Sie mich bitte noch einen letzten detaillierten Blick darauf werfen, aber ich denke nicht, dass ich dagegen stimmen werde.

    Luis Giansauna
    President dal Cussegl naziunal a.D.
    Vorsitzender der Naturnser Korbmacher-Gilde
    Mäzen des CB Naturns


    Zweitidentität

  • Signur President, ich entschuldige mich für die kleine Retardaziun... Verzögerung... und lege einen leicht veränderten Entwurf vor. Die Änderungen habe ich rot markiert.



    Gesetz über die Landesverwaltung

    Lescha da la administraziun naziunala


    Paragraf 1

    Gesetzeszweck; Begriffsbestimmungen

    (1) Dieses Gesetz legt den Zweck und Aufbau der ascaaronischen Landesverwaltung fest.

    (2) Als Landesräte (Assessur) werden die anhand des Grundgesetzes über den Staatsaufbau Abschnitt II 3. Artikel ernannten Mitglieder des Landesrats mit bestimmten Exekutivaufgaben verstanden. Sie erhalten bestimmte Arbeitsbereiche zugewiesen, die ihrer Bezeichnung hinzugefügt werden. (zB. Verkehrslandesrat - Assesur da traffic).

    (3) Landesverwaltung bezeichnet die gesamte administrative Verwaltung, alle Ämter und Dienststellen der öffentlichen Hand auf dem Staatsgebiet des Landes Ascaaron mit Ausnahme der im Land befindlichen Dienststellen der Föderationsbehörden.


    Paragraf 2

    Die ascaaronische Landesregierung (Regenza naziunala)

    (1) Die ascaaronische Landesregierung (Regenza naziunala) besteht aus dem Landesratsvorsitzenden (President dal Cussegl naziunal) sowie den von ihm aufgrund des Grundgesetzes über den Staatsaufbau Abschnitt II 3. Artikel ernannten Landesräten.

    (2) Die Landesräte sind dem Landesratsvorsitzenden gegenüber weisungsgebunden und durch ihn dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

    (3) Der Landesratsvorsitzende ist dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

    (4) Der Landesrat und jedes seiner Mitglieder ist befugt, die Landesregierung und jedes einzelne ihrer Mitglieder über alle Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

    (5) Jeder Abgeordnete ist befugt, die Mitglieder der Landesregierung über alle Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen.

    (5) Im Grundgesetz über den Staatsaufbau festgelegte Bestimmungen über den Landesrat (Cussegl naziunal) und den Landesratsvorsitzenden bleiben unbeschadet.


    Paragraf 3

    Amt der ascaaronischen Landesregierung (Administraziun Regenza naziunal)

    (1) Es wird ein Amt der Landesregierung (Administraziun per la Regenza naziunal) eingerichtet.

    (2) Das Amt der Landesregierung dient der Unterstützung der Landesregierung bei der administrativen Verwaltung und Vollziehung des Landes.

    (3) Es wird von einem Landesamtsdirektor (Directur d'Administraziun per la Regenza naziunal) geleitet, welcher auf Vorschlag des Landesratsvorsitzenden vom Landesrat auf Lebenszeit bestellt wird. Sein Amt endet durch Tod oder Abberufung durch den Landesrat und spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres.

    (4) Der Landesamtsdirektor ist dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

    (5) Der Landesamtsdirektor stellt die Schnittstelle zwischen Landesregierung, Landesrat und Landesverwaltung dar.

    (6) Die innere Struktur und Organisation wird durch Verordnung des Landesrates festgelegt.


    Paragraf 4

    Fach- und Dienstaufsicht

    (1) Die Landesregierung ist oberste Dienst- und Fachaufsicht der ascaaronischen Gemeinden. Sie bedient sich hierzu des Amtes der Landesregierung.

    (2) Das Amt der ascaaronischen Landesregierung ist oberster Dienstherr der ascaaronischen Landesbehörden und Verwaltungseinrichtungen.


    Paragraf 5

    Verwaltungsgliederung

    (1) Ascaaron besteht aus den drei politischen Bezirken Badia, Berino und Naturns.

    (2) Die in Absatz 1 genannten Bezirke bestehen aus den in ihrem Wirkungsbereich bestehenden Gemeinden.

    (3) Die in Absatz 1 genannten Bezirke werden durch eine Bezirkshauptmannschaft (Uffizi dal Chapitani dal District) verwaltet, welche als Außenstellen des Amts der ascaaronischen Landesregierung per Verordnung übertragene Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen.

    (4) In Berino übernimmt das Amt der Landesregierung die in Absatz 3 genannten Aufgaben.

    (5) Näheres zu den Gemeinden und deren Aufgaben, Rechten und Pflichten sind durch Gesetz festzulegen.


    Paragraf 6

    Sonstiges

    (1) Der Sitz der Landesregierung und des Amts der Landesregierung befindet sich in Berino im Regierungsviertel, Arbeiter-Allee 1-10, 9300 Berino.

    (2) Die Landesbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen von Untersuchungsausschüssen um Beweiserhebungen Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Wenn an Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Föderation heranzutreten ist, ist vorher das Einvernehmen mit dem zuständigen Föderationsministerium zu pflegen.

    (3) Sämtliche bestehende Gesetze betreffend der Organisation, der Struktur, Aufgaben und Pflichten der öffentlichen Landesverwaltung treten außer Kraft. Sofern und solange es für in ihnen enthaltene Rechtsnormen keine Folgeregelungen gibt, werden diese Rechtsnormen weiter angewendet.


    Paragraf 7

    Besoldung; Laufbahnordnung

    (1) Die Laufbahnordnung und Besoldung der Bediensteten der Landesverwaltung sind per Gesetz festzulegen.

    (2) Die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung sind durch Gesetz festzulegen.

    (3) Der rechtliche Status (Dienstrecht) der Bediensteten ist durch Gesetz festzulegen.


    Paragraf 8

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

    Luis Giansauna
    President dal Cussegl naziunal a.D.
    Vorsitzender der Naturnser Korbmacher-Gilde
    Mäzen des CB Naturns


    Zweitidentität

  • Signur Giansauna ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Mühen. Der Entwurf wurde mit Ihren Änderungen überarbeitet. Sofern es keine Einwände gibt, würde ich die Abstimmung einleiten.



    Gesetz über die Landesverwaltung

    Lescha da la administraziun naziunala


    Paragraf 1

    Gesetzeszweck; Begriffsbestimmungen

    (1) Dieses Gesetz legt den Zweck und Aufbau der ascaaronischen Landesverwaltung fest.

    (2) Als Landesräte (Assessur) werden die anhand des Grundgesetzes über den Staatsaufbau Abschnitt II 3. Artikel ernannten Mitglieder des Landesrats mit bestimmten Exekutivaufgaben verstanden. Sie erhalten bestimmte Arbeitsbereiche zugewiesen, die ihrer Bezeichnung hinzugefügt werden.

    (3) Landesverwaltung bezeichnet die gesamte administrative Verwaltung, alle Ämter und Dienststellen der öffentlichen Hand auf dem Staatsgebiet des Landes Ascaaron mit Ausnahme der im Land befindlichen Dienststellen der Föderation.


    Paragraf 2

    Die ascaaronische Landesregierung

    (1) Die ascaaronische Landesregierung (Regenza naziunala) besteht aus dem Landesratsvorsitzenden (President dal Cussegl naziunal) sowie den von ihm aufgrund des Grundgesetzes über den Staatsaufbau Abschnitt II 3. Artikel ernannten Landesräten.

    (2) Die Landesräte sind dem Landesratsvorsitzenden gegenüber weisungsgebunden und durch ihn dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

    (3) Der Landesratsvorsitzende ist dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

    (4) Der Landesrat und jedes seiner Mitglieder ist befugt, die Landesregierung und jedes einzelne ihrer Mitglieder über alle Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

    (5) Im Grundgesetz über den Staatsaufbau festgelegte Bestimmungen über den Landesrat und den Landesratsvorsitzenden bleiben unbeschadet.


    Paragraf 3

    Amt der ascaaronischen Landesregierung

    (1) Es wird ein Amt der Landesregierung (Administraziun per la Regenza naziunal) eingerichtet.

    (2) Das Amt der Landesregierung dient der Unterstützung der Landesregierung bei der administrativen Verwaltung und Vollziehung des Landes.

    (3) Es wird von einem Landesamtsdirektor (Directur d'Administraziun per la Regenza naziunal) geleitet, welcher auf Vorschlag des Landesratsvorsitzenden vom Landesrat bestellt wird. Sein Amt endet durch Tod oder Abberufung durch den Landesrat und spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres.

    (4) Der Landesamtsdirektor ist dem Landesrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

    (5) Der Landesamtsdirektor stellt die Schnittstelle zwischen Landesregierung, Landesrat und Landesverwaltung dar.

    (6) Die innere Struktur und Organisation wird durch Verordnung des Landesrates festgelegt.


    Paragraf 4

    Fach- und Dienstaufsicht

    (1) Die Landesregierung ist oberste Dienst- und Fachaufsicht der ascaaronischen Gemeinden. Sie bedient sich hierzu des Amtes der Landesregierung.

    (2) Das Amt der ascaaronischen Landesregierung ist oberster Dienstherr der ascaaronischen Landesbehörden und Verwaltungseinrichtungen.


    Paragraf 5

    Verwaltungsgliederung

    (1) Ascaaron besteht aus den drei politischen Bezirken Badia, Berino und Naturns.

    (2) Die in Absatz 1 genannten Bezirke bestehen aus den in ihrem Wirkungsbereich bestehenden Gemeinden.

    (3) Die in Absatz 1 genannten Bezirke werden durch eine Bezirkshauptmannschaft (Uffizi dal Chapitani dal District) verwaltet, welche als Außenstellen des Amts der ascaaronischen Landesregierung per Verordnung übertragene Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen.

    (4) In Berino übernimmt das Amt der Landesregierung die in Absatz 3 genannten Aufgaben.

    (5) Näheres zu den Gemeinden und deren Aufgaben, Rechten und Pflichten sind durch Gesetz festzulegen.


    Paragraf 6

    Sonstiges

    (1) Der Sitz der Landesregierung und des Amts der Landesregierung befindet sich in Berino im Regierungsviertel, Arbeiter-Allee 1-10, 9300 Berino.

    (2) Die Landesbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen von Untersuchungsausschüssen um Beweiserhebungen Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Wenn an Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Föderation heranzutreten ist, ist vorher das Einvernehmen mit dem zuständigen Föderationsministerium zu pflegen.

    (3) Sämtliche bestehende Gesetze betreffend der Organisation, der Struktur, Aufgaben und Pflichten der öffentlichen Landesverwaltung treten außer Kraft. Sofern und solange es für in ihnen enthaltene Rechtsnormen keine Folgeregelungen gibt, werden diese Rechtsnormen weiter angewendet.


    Paragraf 7

    Besoldung; Laufbahnordnung

    (1) Die Laufbahnordnung und Besoldung der Bediensteten der Landesverwaltung sind per Gesetz festzulegen.

    (2) Die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung sind durch Gesetz festzulegen.

    (3) Der rechtliche Status (Dienstrecht) der Bediensteten ist durch Gesetz festzulegen.


    Paragraf 8

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Gut, dann leite ich die Abstimmung ein.


    Stimmen Sie dem vorgelegten Entwurf zum Gesetz über die Landesverwaltung zu?


    Zustimmung.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Blickt weiter in die Runde und schließt dann die Abstimmung.


    Grazia fitg! Signurs en signuras, ich stelle hiermit fest, dass der Entwurf mit 2 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und Keiner Gegenstimme angenommen wurde.


    Vielen Dank.


    Ich möchte nun im Zuge dessen und da nun eine Rechtsgrundlage existiert den Entwurf für die Gehalts- & Laufbahnschemata der öffentlichen Bediensteten zur Aussprache und Abstimmung vorlegen.


    Es werden Kopien des Entwurfes an die Abgeordneten ausgehändigt.



    Gesetz über die ascaarunschen Landes- & Gemeindebediensteten

    Lescha da la Emploiadas naziunal & Emploiadas vischnanca


    Paragraf 1

    Gesetzeszweck; Begriffsbestimmungen

    (1) Dieses Gesetz dient der Festlegung der Laufbahnordnung und Gehaltsstufen der Gesamten ascaarunschen Landesbediensteten.

    (2) Landesbedienstete sind alle Mitarbeiter welche in öffentlichen Behörden, Körperschaften, Gerichten, Verwaltungseinrichtungen, Schulen und im Exekutivdienst beschäftigt sind.

    (3) Gemeindebedienstete sind alle Mitarbeiter welche bei einer Gemeinde beschäftigt sind.


    Paragraf 2

    Rechtliche Stellung der Landes- & Gemeindebediensteten

    (1) Landesbedienstete sind als Vertragsbedienstete beim Amt der ascarunschen Landesregierung angestellt.

    (2) Landesbedienstete im Exekutivdienst(Landespolizei) haben im Rahmen Ihrer Diensttätigkeit Organstellung.

    (3) Gemeindebedienstete sind als Vertragsbedienstete bei der jeweiligen Gemeinde angestellt.

    (4) Die Aufnahme von Bediensteten obliegt bei Landesbediensteten der Personalabteilung der Landesamtsdirektion; Bei Gemeindebediensteten der Personalabteilung der jeweiligen Gemeinde.

    (5) Vertragsbedienstete des Landes und der Gemeinden handeln auf Grundlage der Gesetze der Föderation sowie des Landes Ascaarun. Sie sind an die Bestimmungen und das Disziplinarrecht des vom Landesrat per Gesetz festgelegten Dienstrechtes gebunden.


    Paragraf 3

    Aufnahme in den Landes- & Gemeindedienst

    (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:

    1. Die Staatsbürgerschaft der turanischen Föderation,
    2. die volle Handlungsfähigkeit,
    3. die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, sowie die Erfüllung der in besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen, und
    4. ein Lebensalter von mindestens 18 Jahren.

    (2) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 Z 3 umfaßt auch die Beherrschung der ascaarunschen Sprache in Wort und Schrift.

    (3) Die Personalstelle hat vor jeder Neuaufnahme unverzüglich eine Strafregisterauskunft einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten.

    (4) Strafregisterauskünfte gemäß Abs. 3 sind nach ihrer Überprüfung von der Personalstelle unverzüglich zu löschen.

    (5) Die Bestimmungen in den Abs. 1-4 gelten für Landesbedienstete und Gemeindebedienstete.

    (6) Der Vertragsbedienstete hat beim Dienstantritt durch Handschlag zu geloben, die Gesetze des Landes Ascaarun zu befolgen und alle mit seinem Dienst verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen.


    Paragraf 54

    Entlohnungsgruppen

    (1) Die Entlohnungsgruppen unterteilen sich wie folgt:

    1. A = Höherer Fachdienst
    2. B = Gehobener Fachdienst
    3. C = Allgemeiner Fachdienst
    4. D = Hilfstätigkeiten

    (2) Die Entlohnungsgruppen sind wie folgt zu verwenden:

    1. A = Leitung einer Dienststelle, Körperschaft oder Behörde (zB. Landesamtsdirektor, Landespolizeikommandant, Leiter einer Bezirkshauptmannschaft,etc..)
    2. B = Leitung einer Fachabteilung einer Dienststelle (zB. Abteilungsleiter der Abt. LAD3, Postenkommandant der Landespolizei, Stationsleiter, etc..)
    3. C = Fachtätigkeiten innerhalb der Abteilung einer Dienststelle(zB Sachbearbeiter in einer Bezirkshauptmannschaft, Landespolizist, Krankenpfleger, etc..)
    4. D = Hilfstätigkeiten innerhalb einer Abteilung einer Dienststelle (zB. Praktikanten, Lehrlinge, diverse Hilfarbeitertätigkeiten)

    (3) Die Vorraussetzungen für die Entlohnungsgruppen sind wie folgt:

    1. A = Abschluss an einer Universität oder Fachhochschule
    2. B = Abschluss der Reifeprüfung
    3. C = Abschluss einer Berufsbildende Schule
    4. D = Abschluss der Schulpflicht


    Paragraf 5

    Berufsgruppen

    (1) Die Vertragsbediensteten werden in folgende Berufsgruppen eingeteilt:

    1. Verwaltungsdienst
    2. Exekutivdienst (Landespolizei)
    3. Richter und Staatsanwälte (Landesgerichte, Polizeianwaltschaft)
    4. Pädagogen, Lehrer und Professoren(Kindergarten, Pflichtschulen, Berufsbildende Schulen, Universitäten, Fachhochschulen und Wissenschaftliche Landeseinrichtungen)
    5. Medizinischer & Pflegedienst (Landeskrankenhäuser, Landespflegeheime, Psychologische Dienste, Sozialarbeit)
    6. Handwerklicher Dienst(Strassenmeistereien, etc...)

    (2) Gemeindebedienstete werden in die im Abs.1 genannten Berufsgruppen 1 oder 6 eingeteilt


    Paragraf 7

    Ausschreibungsrichtlinien

    (1) Bei Stellenausschreibungen für Planstellen sind die notwendigen Fachkenntisse, die genaue Beschreibung der Tätigkeit, der Dienstort, das Ausmaß der Wochenarbeitszeit, sowie die genaue Entlohnungs- & Berufsgruppe zu nennen.


    Paragraf 8

    Gehaltsschemata

    (1) Die Gehaltsstufen gelten für die im §6 Abs. 1 Berufsgruppen.

    (2) Vertragsbedienstete steigen nach Ablauf von 4 Jahren seit der letzten Hochstufung in die nächste höhere Gehaltsstufe auf.

    (3) Vertragsbedienstete erhalten 14x im Jahr das Ihrer Gehaltsstufe entsprechende Gehalt. Das 13. & 14. Gehalt sind jeweils im Juli und Dezember des aktuellen Kalenderjahres zusätzlich zum regulären Gehalt auszuzahlen.

    (4) Vertragsbediensteten von Gemeinden und Land gebührt bei einer Dienstzeit von 15, 25 und 35 Jahren jeweils eine Sonderzahlung in Höhe von 4 Monatsgehältern.

    (5) Die Einstiegsgehaltsstufe für eine Planstelle wird von der ausschreibenden Personalabteilung entsprechend der Tätigkeit festgelegt.

    (6) Die Gehaltsstufen(Brutto) teilen sich wie folgt auf:


    Stufe A B C D
    Stufe 1
    3200 2500 2000 1600
    Stufe 2
    3500 2800 2300 1900
    Stufe 3
    3800 3100 2600 2200
    Stufe 4
    4000 3300 2800 2400
    Stufe 5
    4200 3500 3000 2600
    Stufe 6
    4400 3700 3200 2800



    Paragraf 9

    Sonstiges; Schlussbestimmungen

    (1) Sämtliche bestehenden Bestimmungen zu Gehalt und Laufbahnordnung der Landes- & Gemeindebediensteten treten mit Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft.


    (2) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

    Einmal editiert, zuletzt von Markus Freinberger () aus folgendem Grund: Rechtschreibfehler ausgebessert und einige Paragrafen angepasst.

  • Blickt in den Plenarsaal.


    Gibt es Fragen, Anregungen oder Kritik? Ansonsten würde ich den Entwurf zur Abstimmung freigeben.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)