Hoheitsgewässer

    Darf man fragen weshalb?

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Weil ich diese Meinung teile Herr Thorwald.

    Zitat

    Original von Heinrich Abeken
    Aus Sicht des Justizministeriums ist eine förmliche Ratifikation, also die Übernahme in nationales Recht, mangels Regelungsinhalt, nicht möglich. Lediglich eine formlose Anerkennung der Ziele wäre möglich. Diese entfaltet jedoch keine Rechtswirkung nach außen.