Herr Präsident, Herr Giansauna hat Sie richtigerweise darüber informiert, dass wir hier an dieser Stelle nur über die von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetzesfassung abstimmen können. Und wenn wir dem Einspruch Asccarons stattgeben wollen, müssen wir diese Fassung ablehnen und an die Nationalversammlung zurückverweisen. Wie sich die Nationalversammlung dann verhält, bleibt abzuwarten. Sie kann den Gesetzesentwurf mit einer 2/3-Mehrheit doch noch in Kraft setzen, was ich bei den abzusehenden Stimmverhältnissen nicht erwarte. Dann kann die Nationalversammlung den Gesetzentwurf auch ohne erneute Abstimmung für gescheitert erklären und eine Neufassung, eventuell dann auf der Grundlage des Vorschlags von Herrn Freinberger, verabschieden.
Ich hoffe nur, dass dies recht zügig geschieht, damit die turanischen Telekommunikationsunternehmen für ihre Anlagen eine ordentliche rechtliche Grundlage erhalten.
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