Widerpruch gegen das Postgesetzänderungsgesetz

  • Ich als Vertreter Ascaaruns lege hiermit gemäß Artikel 43 der Föderationsverfassung Widerspruch gegen das Postgesetzänderungsgesetz ein.


    Begründung:


    Gemäß dem neuem Paragraf 5a (2) "eine Null voran(geht)" in der aktuellen Gesetzesfassung würden wir hier Probleme mit den Internationalen Vorwahlen kriegen.
    Das heißt: Wer eine ascaaronische Vorwahl wählt, wählt eigentlich eine internationale Ländervorwahl, die ja auch mit 00 beginnt.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Ich schlage eine Änderung des §1 im Poständerungsgesetz vor:


    § 1 - Änderung
    Paragraf 5 Absatz 2 des Gesetzes über das turanische Post- und Telekommunikationswesen i.d.F. vom 19.09.2013 wird wie folgt neu gefasst:
    "Postbezirke mit Postleitzahlen, die mit
    1. einer 1 beginnen, liegen im Gebiet Ostturanien;
    2. einer 2 oder einer 3 beginnen, liegen im Gebiet Großturanien;
    3. einer 4 beginnen, liegen im Gebiet Kleinturanien;
    4. einer 5 beginnen, liegen im Gebiet Nordturanien;
    5. einer 6 beginnen, liegen im Gebiet Westturanien;
    6. einer 7 beginnen, liegen auf der Insel Neuturanien;
    7. einer 8 beginnen, liegen in der Republik Schwion;
    8. einer 9 beginnen, liegen im Estado de San Bernardo und in Ascaaron."


    Dieser Paragraph entspricht dem Entwurf 2 der vom Generaldministrator zur Abstimmung gebrachten Entwürfe.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Signurs, könnten wir hier fortfahren? Der Föderationsrat müsste nach dem förmlichen Widerspruch meines Vorgängers jetzt über das Gesetz abstimmen.

    Luis Giansauna
    President dal Cussegl naziunal a.D.
    Vorsitzender der Naturnser Korbmacher-Gilde
    Mäzen des CB Naturns


    Zweitidentität

  • Richtig. Das heißt also nun was genau? Der Föderationsrat hat dem Gesetz nicht mehrheitlich zugestimmt. Also ist es abgelehnt und wird an die Nationalversammlung zurückverwiesen. Richtig?

    Luis Giansauna
    President dal Cussegl naziunal a.D.
    Vorsitzender der Naturnser Korbmacher-Gilde
    Mäzen des CB Naturns


    Zweitidentität

  • Sehr geehrter Herr Giansauna ich muss Ihnen leider widersprechen. Eine Vorlage des Nationalversammlung kann nach einem erhobenen Einspruch nur aktiv vom Föderationsrat abgelehnt werden, das heißt wir müssen darüber abstimmen. Bitte entschuldigen Sie, dass ich diese Abstimmung bisher noch nicht eingeleitet habe. Dies werde ich hiermit nachholen.


    Gegen das "Gesetz zur Änderung des Postgesetzes", welches von der Nationalversammlung am 19.03.2014 in der nachfolgend aufgeführten Fassung beschlossen wurde, hat der Vertreter Ascaarons am 19.03.2014 gemäß Artikel 44 der Föderationsverfassung fristgemäß Widerspruch eingelegt. Der Föderationsrat hat daher über den Gesetzentwurf zu entscheiden.


    Gesetz zur Änderung des Postgesetzes
    - Postgesetzänderungsgesetz (PGÄG) -


    § 1 - Änderung
    Paragraf 5 Absatz 2 des Gesetzes über das turanische Post- und Telekommunikationswesen i.d.F. vom 19.09.2013 wird wie folgt neu gefasst:
    "Postbezirke mit Postleitzahlen, die mit
    1. einer 0 beginnen, liegen in Ascaaron;
    2. einer 1 beginnen, liegen im Gebiet Ostturanien;
    3. einer 2 oder einer 3 beginnen, liegen im Gebiet Großturanien;
    4. einer 4 beginnen, liegen im Gebiet Kleinturanien;
    5. einer 5 beginnen, liegen im Gebiet Nordturanien;
    6. einer 6 beginnen, liegen im Gebiet Westturanien;
    7. einer 7 beginnen, liegen auf der Insel Neuturanien;
    8. einer 8 beginnen, liegen in der Republik Schwion;
    9. einer 9 beginnen, liegen im Estado de San Bernardo."


    § 2 - Erweiterung
    Nach Paragraf 5 des Gesetzes über das turanische Post- und Telekommunikationswesen wird ein neuer Paragraf 5a eingefügt. Dieser trägt den Titel "Telefonvorwahlen" und hat den folgenden Wortlaut:
    "(1) Die gemäß Paragraf 5 eingerichteten Postbezirke sind zugleich Telefonbezirke. Jedem Telefonbezirk ist eine nur einmal vorkommende Telefonvorwahl zugeordnet.
    (2) Die Telefonvorwahl entspricht der Postleitzahl. Ihr geht eine Null voran.
    (3) Telefonvorwahlen enden auch dann nicht auf mehr als einer Null, wenn die entsprechende Postleitzahl auf mehr als einer Null endet."


    § 3 - Gesetzesvollzug
    Nach dem neuen Paragrafen 5a des Gesetzes über das turanische Post- und Telekommunikationswesen wird ein neuer Paragraf 5b eingefügt. Dieser trägt den Titel "Gesetzesvollzug" und hat den folgenden Wortlaut:
    "Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Föderationsminister des Inneren. Er legt die Postbezirke gemäß Paragraf 5 Absatz 1 durch Verordnung fest. Die Verordnung bedarf der Zustimmung durch die Nationalversammlung."


    § 4 - Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


    Bitte stimmen Sie nun über den Gesetzentwurf ab.
    Die Abstimmung läuft bis zur Abgabe aller stimmberechtigten Mitglieder des Föderationsrats, längstens bis zum 06.10.2014, 12:00 Uhr.


    Stimmen Sie dem vorliegenden Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes" zu?


    Abstimmendes Land:


    [ ] JA


    [ ] NEIN


    [ ] ENTHALTUNG


    fld_50.pngAttila Saxburger
    Landeshauptmann der Republik Schwion
    Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof a.D.
    ____________________________________________
    Jeder kann sagen, was er denkt.
    Er muss es nur tun - Denken. (A.S.)

  • Cordial engraziament, Signur Saxburger! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie nun eine förmliche Abstimmung eingeleitet haben. Dieses unselige Gesetz, das nur dazu führen wird, dass mein Heimatland telefonisch nicht mehr erreichbar sein wird, muss dringend zurückgewiesen werden.


    Füllt den Stimmzettel aus.


    Stimmen Sie dem vorliegenden Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes" zu?


    Abstimmendes Land: Ascaaron


    [ ] JA


    [x] NEIN


    [ ] ENTHALTUNG


    Luis Giansauna
    President dal Cussegl naziunal a.D.
    Vorsitzender der Naturnser Korbmacher-Gilde
    Mäzen des CB Naturns


    Zweitidentität

  • Ich sehe mich aufgrund der nachvollziehbaren Argumentation Ascaarons auch veranlasst, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.


    Stimmen Sie dem vorliegenden Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes" zu?


    Abstimmendes Land: Schwion


    [ ] JA


    [X] NEIN


    [ ] ENTHALTUNG


    fld_50.pngAttila Saxburger
    Landeshauptmann der Republik Schwion
    Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof a.D.
    ____________________________________________
    Jeder kann sagen, was er denkt.
    Er muss es nur tun - Denken. (A.S.)

  • Hier haben Sie nun allerdings den ursprünglichen Entwurf mit der Null-Zahl für Ascaaron angegeben. Was ist mit der Neun für San Bernardo und Ascaaron, wie in Herrn Freinbergers Entwurf? Und weshalb werden für Großturanien gleich zwei Ziffern veranschlagt, gibt es dort wirklich so viele Bezirke?

  • Signur Odinsson, es geht hier nicht um Signur Freinbergers Entwurf, sondern um das von der Nationalversammlung beschlossene Gesetz.

    Luis Giansauna
    President dal Cussegl naziunal a.D.
    Vorsitzender der Naturnser Korbmacher-Gilde
    Mäzen des CB Naturns


    Zweitidentität