Als Präsident der Nationalversammlung weise ich auf das Einspruchsrecht des Föderationsrates gegen das von der Nationalversammlung beschlossene Fahrzeug-Zulassungsgesetz hin. Die Frist erlischt in 72 Stunden.
Fahrzeug-Zulassungsgesetz
-
Das Körperschaftsgesetz wurde ebenfalls vor kurzem beschlossen, auch wenn die Frist dort eigentlich schon vorbei ist.
-
-
Hups
-
Die Republik Schwion hätte in keinem der beiden Fälle Widerspruch enigelegt, sodass das Verstreichenlassen der Vetofrist für mich kein Problem darstellt. So können die Gesetze ausgefertigt und verkündet werden und damit in Kraft treten.
