Landtagssitzung 2015/III

  • Ich denke schon. Die kommunalen Selbstverwaltungsorgane sind, wie bereits gesagt, keine Gesetzgebungsorgane sondern sind Organe der Exekutive. Und daher braucht die Mitgliedschaft in diesen Organen nicht an das staatsgrundgesetzlich definierte Wahlrecht im Freistaat gekoppelt sein. Geben Sie sich einfach einen Ruck und der Jugend eine Chance.

    Kanzlerin der Freistaats Turanien

    Föderationsministerin für Wirtschaft und Finanzen a.D.

  • Meine Herren Kollegen gestatten Sie mir, hier im Rahmen dieser Sitzung einen Dringlichkeitsantrag einzubringen.


    Der Freistaat hat nun bereits seit Wochen auf Grund der Abwesenheit des Kanzlers keine amtierende Regierung mehr. Gleichzeitig wird der Freistaat aktuell von niemandem im Föderationsrat vertreten. Abgesehen davon, dass wir dadurch auf ein mögliches Vetorecht gegen Gesetze verzichten, welche die Nationalversammlung verabschiedet, können wir auch nicht aktiv an der Verabschiedung oder Ablehnung von föderationsverfassungsändernden Gesetzen mitwirken. Der Freistaat als größtes und wichtigstes Land der Föderation ist derzeit in Bezug auf die Föderationsgesetzgebung ohne jegliche Stimme. Das ist in meinen Augen ein unhaltbarer Zustand.


    In Ermangelung des Kanzlers als Vorsitzendem des Landtags möchte ich das dienstälteste Mitglied des Hauses, das müste nach meinen Informationen Herr Odinsson sein, bitten, eine Kanzlerwahl einzuleiten. Auch würde ich es begrüßen, wenn wir bis zur Kanzlerwahl hier im Hauses einen interimsmäßigen Vertreter des Freistaats für den Föderationsrat bestimmen könnten.

    Kanzlerin der Freistaats Turanien

    Föderationsministerin für Wirtschaft und Finanzen a.D.

  • Möchte jemand von ihnen in den Föderationsrat oder halten Sie ein Veto gegen die Wehrverfassung für erforderlich? Ansonsten wäre ich bereit, den Freistaat im Föderationsrat zu vertreten.


    Und wenn es keine Änderungswünsche mehr zum Verwaltungsgesetz gibt, können wir dieses beschließen, sobald es einen neuen Kanzler gibt.

  • Herr Vizekanzler, so kann es nicht weitergehen. Seit Wochen, ja sogar Monaten, ist der Freistaat politisch gelähmt. Die Amtszeit des Kanzlers ist seit Monaten abgelaufen. Ich bitte Sie inständig, lassen uns nicht länger Däumchen drehen. Lassen Sie uns einen neuen Kanzler wählen.