Büro des Vorsitzenden des Föderationsrats

  • Gemäß Artikel 43 der Föderationsverfassung haben die Vertreter der Länder im Föderationsrat das Recht, gegen Beschlüsse der Nationalversammlung, die auf Grundlage von Artikel 42 gefallen sind, Widerspruch einzulegen. Wird ein Widerspruch eingelegt, entscheidet der Föderationsrat über den Beschluss. Ich weise hiermit auf das Widerspruchsrecht gegen das Zulassungsbezirk-Festlegungsgesetz hin. Das Recht hierzu erlischt 72 Stunden nach dem Beschluss der Nationalversammlung.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Ich fordere die Mitglieder des Föderationsrats, welche gegen das Zulassungsbezirks-Festleghungsgesetz Widerspruch einlegen wollen, dies hier umgehend mitzuteilen, damit notwendigenfalls fristgemäß ein förmlicher Beschluss des Rats gefasst werden kann.


    Die Republik Schwion wird keinen Widerspruch einlegen.

    fld_50.pngAttila Saxburger
    Landeshauptmann der Republik Schwion
    Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof a.D.
    _________________________________________
    Jeder kann sagen, was er denkt.
    Er muss es nur tun - Denken. (A.S.)

  • Da die Republik Neuturanien ihr Recht, Zulassungsbezirke und -behörden gemäß Paragraphen 2 und 3 des Fahrzeugzulassungsgesetz selbst durch Landesgesetz festzulegen nicht wahrgenommen hat, erfolgte dies nun entsprechend § 7 Absatz 2 des Gesetzes durch die Föderation. Ich persönlich hätte mir für Neuturanien noch einige Zulassungsbezirke, und damit idenditätsstiftende Kennzeichen mehr gewünscht. Aber Gesetz ist Gesetz.


    Und da ich an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes und seines Zustandekommens keine Zweifel habe, wird die Republik Neuturanien keinen Widerspruch einlegen.

    fld_50.pngArnar Sveinsson

    Föderationsminister für Inneres und Justiz

    Stellvertreter des Präsidenten des Föderation
    Gesetzessprecher (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing
    ___________________________________________________

  • Auch der Estado de San Bernardo wird keinen Widerspruch einlegen.

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Ich weise auf diesen Beschluss der Nationalversammlung hin.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Señor Freinberger, buenos dias! Sie haben aktuell den Vorsitz im Consejo, sí?

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Bueno. Wären Sie dann so freundlich und würden über das verfassungsändernde Gesetz abstimmen lassen?

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Selbstverständlich.


    Signurs en signuras, ich leite hiermit die Abstimmung über das Föderationsgesetz über das Aufenthalts- und das Asylrecht vom 31.05.2016 ein und bitte um Abstimmung.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Flüstert Freinberger zu.


    Pardon, Señor, es geht um das 3. Verfassungsänderungsgesetz, nicht um das Aufenthalts- und Asylgesetz.

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Pardon, ich bitte vielmals um entschuldigung signur.


    Signurs en signuras, ich leite hiermit die Abstimmung über das 3. Verfassungsänderungsgesetz vom 31.05.2016 ein und bitte um Abstimmung.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Sehr geehrter Herr Vorsitzender, nichts für ungut, aber könnten Sie die Abstimmung über das 3. Föderationsverfassungsänderungsgesetz in dem dazu gehörenden Antragsthread eröffnen. Es würde den Ratsmitgliedern die Kenntnisnahme darüber erleichtern, worüber sie eigentlich abstimmen, gerade dann, wenn wir darüber im Rat keine Debatte mehr führen sollen.


    Hier gehts zum Antragsthread.

    fld_50.pngAttila Saxburger
    Landeshauptmann der Republik Schwion
    Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof a.D.
    _________________________________________
    Jeder kann sagen, was er denkt.
    Er muss es nur tun - Denken. (A.S.)

  • Die Nationalversammlung hat die Sicherheits- und Wehrverfassung beschlossen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Werte signurs en signuras,


    hiermit leite ich die Abstimung über die Sicherheits- & Wehrverfassung ein und bitte Sie Abzustimmen.

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Die Republik Schwion sieht keinen Grund für ein Veto gegen die neue Sicherheits- und Wehrverfassung.

    fld_50.pngAttila Saxburger
    Landeshauptmann der Republik Schwion
    Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof a.D.
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    Jeder kann sagen, was er denkt.
    Er muss es nur tun - Denken. (A.S.)

  • Vestreyja schließt sich der Auffassung Schwions an.

    fld_50.pngArnar Sveinsson

    Föderationsminister für Inneres und Justiz

    Stellvertreter des Präsidenten des Föderation
    Gesetzessprecher (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing
    ___________________________________________________