Gemäß Artikel 43 der Föderationsverfassung haben die Vertreter der Länder im Föderationsrat das Recht, gegen Beschlüsse der Nationalversammlung, die auf Grundlage von Artikel 42 gefallen sind, Widerspruch einzulegen. Wird ein Widerspruch eingelegt, entscheidet der Föderationsrat über den Beschluss. Ich weise hiermit auf das Widerspruchsrecht gegen das Zulassungsbezirk-Festlegungsgesetz hin. Das Recht hierzu erlischt 72 Stunden nach dem Beschluss der Nationalversammlung.
Büro des Vorsitzenden des Föderationsrats
-
-
Ich fordere die Mitglieder des Föderationsrats, welche gegen das Zulassungsbezirks-Festleghungsgesetz Widerspruch einlegen wollen, dies hier umgehend mitzuteilen, damit notwendigenfalls fristgemäß ein förmlicher Beschluss des Rats gefasst werden kann.
Die Republik Schwion wird keinen Widerspruch einlegen.
-
Da die Republik Neuturanien ihr Recht, Zulassungsbezirke und -behörden gemäß Paragraphen 2 und 3 des Fahrzeugzulassungsgesetz selbst durch Landesgesetz festzulegen nicht wahrgenommen hat, erfolgte dies nun entsprechend § 7 Absatz 2 des Gesetzes durch die Föderation. Ich persönlich hätte mir für Neuturanien noch einige Zulassungsbezirke, und damit idenditätsstiftende Kennzeichen mehr gewünscht. Aber Gesetz ist Gesetz.
Und da ich an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes und seines Zustandekommens keine Zweifel habe, wird die Republik Neuturanien keinen Widerspruch einlegen.
-
Auch der Estado de San Bernardo wird keinen Widerspruch einlegen.
-
Die Confederaziun Ascaaruniac wird ebenfalls keinen Widerspruch einlegen.
-
Ich weise auf diesen Beschluss der Nationalversammlung hin.
-
Trifft ein.
-
Señor Freinberger, buenos dias! Sie haben aktuell den Vorsitz im Consejo, sí?
-
Korrekt signur.
-
Bueno. Wären Sie dann so freundlich und würden über das verfassungsändernde Gesetz abstimmen lassen?
-
Selbstverständlich.
Signurs en signuras, ich leite hiermit die Abstimmung über das Föderationsgesetz über das Aufenthalts- und das Asylrecht vom 31.05.2016 ein und bitte um Abstimmung.
-
Flüstert Freinberger zu.
Pardon, Señor, es geht um das 3. Verfassungsänderungsgesetz, nicht um das Aufenthalts- und Asylgesetz.
-
Pardon, ich bitte vielmals um entschuldigung signur.
Signurs en signuras, ich leite hiermit die Abstimmung über das 3. Verfassungsänderungsgesetz vom 31.05.2016 ein und bitte um Abstimmung.
-
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, nichts für ungut, aber könnten Sie die Abstimmung über das 3. Föderationsverfassungsänderungsgesetz in dem dazu gehörenden Antragsthread eröffnen. Es würde den Ratsmitgliedern die Kenntnisnahme darüber erleichtern, worüber sie eigentlich abstimmen, gerade dann, wenn wir darüber im Rat keine Debatte mehr führen sollen.
-
Die Nationalversammlung hat die Sicherheits- und Wehrverfassung beschlossen.
-
Werte signurs en signuras,
hiermit leite ich die Abstimung über die Sicherheits- & Wehrverfassung ein und bitte Sie Abzustimmen.
-
Gibt es ein Veto gegen das Gesetz?
-
Die Republik Schwion sieht keinen Grund für ein Veto gegen die neue Sicherheits- und Wehrverfassung.
-
Vestreyja schließt sich der Auffassung Schwions an.
-
Auch der Estado sieht keinen Grund für ein Veto.