Büro des Vorsitzenden des Föderationsrats

  • Im Übrigen, Señores, die Vetofrist des Consejo de la Federación ist längst abgelaufen. Das Gesetz wurde bereits verkündet...

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Ich weise auf diesen Beschluss der Nationalversammlung hin.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Ich weise auf diesen und diesen Beschluss der Nationalversammlung hin.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Wollte der Freistaat gegen eines der beiden Gesetze etwa Widerspruch einlegen? Dann hätten Sie Herr Odinsson dies Herrn Kiribati, welcher derzeit dem Föderationsrat vorsitzt signalisieren müssen. Dann hätte dieser einen Beschlusss des Rats herbeiführen können. Wenn dies aber nicht der Fall gewesen sein sollte, hat sich meines Erachtens nach das Verfahren des Verstreichenlassens der Frist nach Artikel 43 als die unkomplizierteste Lösung bewährt.

    Arnar Sveinsson

    Gesetzessprecher (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing

    Föderationsminister für Inneres und Justiz a.D.
    ___________________________________________________

  • Die betreffenden Gesetze wurden bereits verkündet, Señores. Die Einspruchsfrist ist am Montag abgelaufen.

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Ich weise darauf hin, dass die Nationalversammlung heute dem Personalausweisgesetz zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats endet in 72 Stunden.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Die Nationalversammlung hat das 5. Verfassungsänderungsgesetz verabschiedet. Es bedarf zu seinem Zustandekommen gemäß Artikel 45 der Föderationsverfassung der Zustimmung durch den Föderationsrat. Ich bitte Sie daher, eine entsprechende Abstimmung zeitnah durchzuführen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Die Nationalversammlung hat ferner Dr. Landolf Barnabas Schiller zum Richter am OGH gewählt. Gemäß Art. 52 Föderationsverfassung ist der Gewählte vor seiner Ernennung durch den Föderationsrat zu bestätigen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Ich weise darauf hin, dass die Nationalversammlung heute dem Föderationsgesetzbuch über die Gerichte und ihre Arbeitsweise zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats endet in 72 Stunden.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Ich weise darauf hin, dass die Nationalversammlung dem Föderationsfeiertagsgesetz zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats endet in 72 Stunden.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Turanische Föderation
    Nationalversammlung
    Der Präsident


    Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Schleutberger-Narrenhäuser,

    verehrte Mitglieder des Föderationsrats,


    ich erlaube mir, mit diesem Schreiben darauf hinzuweisen, dass die Nationalversammlung dem 3. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats gemäß Artikel 34 der Föderationsverfassung endet in 72 Stunden.


    Turan, den 31. August 2021


    Sigurd Thorwald

    Präsident der Nationalversammlung


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    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Primer Representante



    Estimada señora Presidenta Schleutberger-Narrenhäuser,


    ich habe die Ehre, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die Vertretung des Estado de San Bernardo im Föderationsrat der Turanischen Föderation ab sofort wieder bei meiner Person liegt. Den bisherigen Vertreter meines Landes, Señor Diego de la Cruz, habe ich mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entpflichtet.

    Ferner teile ich Ihnen mit, dass ich nicht gedenke, Einspruch gegen das heute von der Nationalversammlung beschlossene 3. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz zu erheben.


    Saludos cordiales


    Hesekiel Kiribati

    Primer Representante y Presidente del Gobiernox

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Turanische Föderation
    Nationalversammlung
    Der Präsident


    An den

    Vorsitzenden des Föderationsrat

    Herrn Landeshauptmann

    Attila Saxburger


    Turan, 17.07.2023

    Sehr geehrter Vorsitzender,


    hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass die Nationalversammlung am heutigen Tag dem Vertragsentwurf für einen "Grundlagenvertrag für den Aufbau diplomatischer Beziehungen und die gegenseitige Anerkennung zwischen der Turanischen Föderation und der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien" zugestimmt hat. Nach Artikel 43 der Föderationsverfassung kann der Föderationsrat innerhalb von 72 Stunden gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen. Sollte innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt werden, kann der Vertrag von der Präsidentin der Föderation seitens der Föderation unterzeichnet werden.


    Mit freundlichen Grüßen


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    - Präsident der Nationalversammlung -


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    Aznar Sandoval

    Präsident der Nationalversammlung

    Presidente de la Asamblea Popular

    (Parlamentspräsident des Estado San Bernardo)
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