Büro des Vorsitzenden des Föderationsrats
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Ich weise auf diesen Beschluss der Nationalversammlung hin.
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wedelt müde mit der Hand, da wird wohl auch sonst keiner Einspruch erheben. Oder doch?
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Wollte der Freistaat gegen eines der beiden Gesetze etwa Widerspruch einlegen? Dann hätten Sie Herr Odinsson dies Herrn Kiribati, welcher derzeit dem Föderationsrat vorsitzt signalisieren müssen. Dann hätte dieser einen Beschlusss des Rats herbeiführen können. Wenn dies aber nicht der Fall gewesen sein sollte, hat sich meines Erachtens nach das Verfahren des Verstreichenlassens der Frist nach Artikel 43 als die unkomplizierteste Lösung bewährt.
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Die betreffenden Gesetze wurden bereits verkündet, Señores. Die Einspruchsfrist ist am Montag abgelaufen.
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Nein, hatte der Freistaat nicht vor. Aber die anwesenden Herrschaften erschienen mir etwas schläfrig.
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Ich weise darauf hin, dass die Nationalversammlung heute dem Personalausweisgesetz zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats endet in 72 Stunden.
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Die Nationalversammlung hat das 5. Verfassungsänderungsgesetz verabschiedet. Es bedarf zu seinem Zustandekommen gemäß Artikel 45 der Föderationsverfassung der Zustimmung durch den Föderationsrat. Ich bitte Sie daher, eine entsprechende Abstimmung zeitnah durchzuführen.
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Die Nationalversammlung hat ferner Dr. Landolf Barnabas Schiller zum Richter am OGH gewählt. Gemäß Art. 52 Föderationsverfassung ist der Gewählte vor seiner Ernennung durch den Föderationsrat zu bestätigen.
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Ich weise darauf hin, dass die Nationalversammlung heute dem Föderationsgesetzbuch über die Gerichte und ihre Arbeitsweise zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats endet in 72 Stunden.
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Ich weise darauf hin, dass die Nationalversammlung dem Föderationsfeiertagsgesetz zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats endet in 72 Stunden.
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Turanische FöderationNationalversammlungDer Präsident
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Schleutberger-Narrenhäuser,
verehrte Mitglieder des Föderationsrats,
ich erlaube mir, mit diesem Schreiben darauf hinzuweisen, dass die Nationalversammlung dem 3. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats gemäß Artikel 34 der Föderationsverfassung endet in 72 Stunden.
Turan, den 31. August 2021
Sigurd Thorwald
Präsident der Nationalversammlung
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Primer Representante
Estimada señora Presidenta Schleutberger-Narrenhäuser,
ich habe die Ehre, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die Vertretung des Estado de San Bernardo im Föderationsrat der Turanischen Föderation ab sofort wieder bei meiner Person liegt. Den bisherigen Vertreter meines Landes, Señor Diego de la Cruz, habe ich mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entpflichtet.
Ferner teile ich Ihnen mit, dass ich nicht gedenke, Einspruch gegen das heute von der Nationalversammlung beschlossene 3. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz zu erheben.
Saludos cordiales
Hesekiel Kiribati
Primer Representante y Presidente del Gobiernox
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Turanische FöderationNationalversammlungDer Präsident
An den
Vorsitzenden des Föderationsrat
Herrn Landeshauptmann
Attila Saxburger
Turan, 17.07.2023
Sehr geehrter Vorsitzender,
hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass die Nationalversammlung am heutigen Tag dem Vertragsentwurf für einen "Grundlagenvertrag für den Aufbau diplomatischer Beziehungen und die gegenseitige Anerkennung zwischen der Turanischen Föderation und der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien" zugestimmt hat. Nach Artikel 43 der Föderationsverfassung kann der Föderationsrat innerhalb von 72 Stunden gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen. Sollte innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt werden, kann der Vertrag von der Präsidentin der Föderation seitens der Föderation unterzeichnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
- Präsident der Nationalversammlung -