Büro des Vorsitzenden des Föderationsrats

  • Im Übrigen, Señores, die Vetofrist des Consejo de la Federación ist längst abgelaufen. Das Gesetz wurde bereits verkündet...

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Ich weise auf diesen Beschluss der Nationalversammlung hin.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Ich weise auf diesen und diesen Beschluss der Nationalversammlung hin.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Wollte der Freistaat gegen eines der beiden Gesetze etwa Widerspruch einlegen? Dann hätten Sie Herr Odinsson dies Herrn Kiribati, welcher derzeit dem Föderationsrat vorsitzt signalisieren müssen. Dann hätte dieser einen Beschlusss des Rats herbeiführen können. Wenn dies aber nicht der Fall gewesen sein sollte, hat sich meines Erachtens nach das Verfahren des Verstreichenlassens der Frist nach Artikel 43 als die unkomplizierteste Lösung bewährt.

    Arnar Sveinsson

    Föderationsminister für Inneres und Justiz
    Gesetzessprecher (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing a.D.
    __________________________

  • Die betreffenden Gesetze wurden bereits verkündet, Señores. Die Einspruchsfrist ist am Montag abgelaufen.

    Hesekiel Kiribati
    Primer Representante
    Staats- und Regierungschef des Estado de San Bernardo

  • Ich weise darauf hin, dass die Nationalversammlung heute dem Personalausweisgesetz zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats endet in 72 Stunden.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Die Nationalversammlung hat das 5. Verfassungsänderungsgesetz verabschiedet. Es bedarf zu seinem Zustandekommen gemäß Artikel 45 der Föderationsverfassung der Zustimmung durch den Föderationsrat. Ich bitte Sie daher, eine entsprechende Abstimmung zeitnah durchzuführen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Die Nationalversammlung hat ferner Dr. Landolf Barnabas Schiller zum Richter am OGH gewählt. Gemäß Art. 52 Föderationsverfassung ist der Gewählte vor seiner Ernennung durch den Föderationsrat zu bestätigen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Ich weise darauf hin, dass die Nationalversammlung heute dem Föderationsgesetzbuch über die Gerichte und ihre Arbeitsweise zugestimmt hat. Die Einspruchsfrist des Föderationsrats endet in 72 Stunden.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon