Die Nationalversammlung hat das 3. Verfassungsänderungsgesetz verabschiedet. Es bedarf zu seinem Zustandekommen gemäß Artikel 45 der Föderationsverfassung der Zustimmung durch den Föderationsrat. Ich bitte Sie daher, eine entsprechende Abstimmung zeitnah durchzuführen.
Verfassungsänderndes Gesetz
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Signurs en signuras, als aktueller Vorsitzender des Föderationsrat leite ich hiermit die Abstimmung über das 3. Verfassungsänderungsgesetz vom 31.05.2016 ein und bitte um Abstimmung.
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Die Republik Schwion stimmt dem Gesetz in der von der Nationalversammlung verabschiedeten Fassung zu.
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Der Estado der San Bernardo stimmt dem Gesetz zu.
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Dem Gesetz wird von der Republik Neuturanien auch zugestimmt.
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In meiner Funktion als Vertreter Ascaaruns, teile ich mit, dass auch die Confederaziun dem Gesetz zustimmt.
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Dann haben wir eine unumstößliche Mehrheit, correctamente?
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Das sehe ich ebenso.
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Dann stelle ich hiermit fest, dass der Förderationsrat dem 3. Verfassungsänderungsgesetz zustimmt.
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Die Nationalversammlung hat das 4. Verfassungsänderungsgesetz verabschiedet. Es bedarf zu seinem Zustandekommen gemäß Artikel 45 der Föderationsverfassung der Zustimmung durch den Föderationsrat. Ich bitte Sie daher, eine entsprechende Abstimmung zeitnah durchzuführen.
Viertes Gesetz zur Änderung der Föderationsverfassung
- 4. Verfassungsänderungsgesetz (4. VerfÄndG) -§ 1 - Gesetzeszweck
Dieses Gesetz ändert den Wortlaut der Verfassung der Turanischen Föderation i.d.F. vom 25. Juni 2016.§ 2 - Änderung
(1) Artikel 48 wird wie folgt neu gefasst: „Die nach den Vorschriften dieser Verfassung zustande gekommenen Gesetze werden vom Generaladministrator nach Gegenzeichnung durch den Präsidenten der Föderation ausgefertigt und verkündet. Der Generaladministrator prüft das verfassungsmäßige Zustandekommen der Gesetze.“
(2) In Artikel 61 werden die Worte „turanische Staatsangehörigkeit“ durch „Staatsangehörigkeit der Föderation“ ersetzt.§ 3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. -
Der Freistaat stimmt diesem Änderungsgesetz zu.
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Ist dies schon die förmliche Abstimmung, Señores?
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*schulterzuck* Welches Land hat aktuell den Vorsitz inne?
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Den Vorsitz hier im Rat hat derzeit die Republik Schwion. (siehe Aushang im Foyer)
Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, werde ich eine separate Aussprache mit anschließender Abstimmung eröffnen.
