Landtagssitzung 2016/II

    Das sind zwei Stimmen für ja, damit ist dieser Vertragsentwurf angenommen.


    Zwei einsame grüne Punkte werden an eine Leinwand geworfen, ein Diagramm daneben zeigt an, dass insgesamt zwei Stimmen, beide mit "Ja", abgegeben wurden.


    Wenn jetzt noch einer von uns Kaffeepause macht sind wir nicht mehr beschlussfähig ...

    Ah ja, es ging um einen Kulturdachverband. Dazu würde ich vorschlagen, über das Kultusministerium ein Forum einzurichten, worüber sich kulturelle- und auch Bildungseinrichtungen wie Museen oder die VHS austauschen können und quasi als Anreiz auch zentral finanziell bezuschusst.



    Heißt das, Sie würden den Dachverband nicht durch Gesetz gründen wollen? Also keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern nur ein Dialogforum?


    Im übrigen stelle ich hiermit den Antrag, die Staatsregierung möge den Landtag über den Stand der Verhandlungen mit der Föderation bezüglich der Rückerstattung von Freistaatsvermögen unterrichten, das 2009 an die damalige Turanische Republik gefallen ist. Zur Erinnerung: Es geht um Artikel 28 des Staatsgrundgesetzes.


    Artikel 28 – Offene Vermögensfragen
    Der Freistaat strebt die Rückerstattung von Vermögen an, die im Jahr 2009 an die Turanische Republik gefallen sind. Die Staatsregierung ist beauftragt, zu diesem Zwecke in Verhandlungen mit der Föderation zu treten, um die offenen Vermögensfragen durch einen Staatsvertrag, der der Zustimmung durch den Landtag bedarf, zu klären. Der Landtag ist über den Fortgang der Verhandlungen zu unterrichten.

    Oder auch eine per Gesetz beschlossene Körperschaft, die ein Dialogforum stellt ... Hm. Ich werde mir da mal was überlegen.


    Welches Vermögen hat damals den Besitzer gewechselt, gibt es da eine Auflistung?

    Meines Wissens gibt es keine Auflistung. Zumindest ist mir keine bekannt. Deshalb auch meine Anfrage.
    Aus alten Sitzungsprotokollen des Landtags geht jedoch hervor, dass u.a. das Landtagsgebäude betroffen ist. Außerdem ist meines Erachtens von den Amtsgebäuden der Präfekturen auszugehen, vielleicht auch von jenen der Landesregierung.

    Sehr anständig von Ihnen, dass Sie den Landtag befragen, Herr Staatskanzler. Rechtlich gesehen hätten Sie das nicht gemusst.
    Ich persönlich hätte mir zwar naheliegenderweise den Konkurrenzentwurf gewünscht, aber mit dieser Version kann ich auch gut leben.

    Eine Nationalversammlungsabstimmung ist ja kein Wunschkonzert, aber das war ohnehin nur eine geringfügiger Unterschied in der Formulierung.


    *Hrm* Werte Freistaatsexekutive, Herr Mannhardt, was hielten Sie davon, den L-Bau zu erweitern und zu einen Föderationsbetrieb zu machen?

    Dieses öffentlich-rechtliche Unternehmen würde also zusammen mit möglicherweise vorhandenen Bauunternehmen in anderen Föderationsländern in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen der Föderation aufgehen, gegebenenfalls mit gewisser lokaler Selbstständigkeit.

    Der L-Bau kann auch wieder in einen freistaatlichen Betrieb umgewandelt werden. Mein Vorschlag war nun aber, aus dem L-Bau einen F-Bau zu machen.