Dann müsste man zumindest noch festlegen, wie eine Sicherheitsverwahrung abläuft und wie diese geregelt ist und auferlegt werden kann.
Lebenslänglich heißt für den Rest des Lebens, oder nicht?
Gerichtsreform
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Bei Lebenslänglich kommt es darauf an welches Land ihnen da vorschwebt?!
Wenn bei uns Resozialisierung das Ziel sein soll,was soll das bei Lebenslänglichen bringen?Die SV kann im Prozess aufgrund der Schwere der Tat festgestellt werden, und wird dann vom Richter an das Strafmaß angehängt.Genauso wie man jemanden der geistig eingeschränkt ist,aufgrund einer Affekttat etc. erst in die geschlossene Psychiatrie kommt und daran angehängt eine normale Haft aufgebrummt bekommt.
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Das Strafvollzugsgesetz ist also um eine Sicherheitsverwahrung zu ergänzen.
Vielleicht kann man so etwas in Artikel 16 unterbringen, dass eine vorzeitige Entlassung erst nach mindestens der Hälfte der Haftstrafe oder mindestens fünfzehn Jahren erfolgen kann.
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§16 Vorzeitiger Entlassung
(1) Die vorzeitige Entlassung kommt nur in Frage, wenn das Gericht von der Fähigkeit des Straftäters überzeugt ist, sich wieder in die Gesellschaft einzubringen.
(2) Bei einer vorzeitigen Entlassung sind dem Insassen Auflagen für einen Bewährungszeitraum aufzuerlegen.
(3) In keinem Fall darf ein vorzeitig entlassener Straftäter das Hoheitsgebiet der Turanischen Föderation verlassen.
(4) Eine vorzeitige Entlassung kann frühestens erfolgen, nachdem die Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe verbüßt ist, oder jedoch nachdem mindestens fünfzehn Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt sind.Wie stellen Sie sich so eine "Prognose" für eine Sicherheitsverwahrung vor? So eine Regelung würde ja unter Umständen erlauben, beliebige Menschen aufgrund einer "potentiellen Gefährlichkeit" dauerhaft wegzusperren.
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Könnte man diese Diskussion auch wieder aufrollen?
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