Eilantrag - Anwendbarkeit von Gesetzen

Auf Anfrage des Präsidenten der Nationalversammlung und Wahlleiters Sigurd Thorwald vom 10.03.2017 gibt der Oberste Gerichtshof folgende Stellungnahme ab:

Nach Ansicht des Gerichts traten die Änderungen am Föderationsgesetzbuch über die Wahlen und Abstimmungen und die Arbeitsweise der Nationalversammlung vom 08.03.2016 (Föderationswahlgesetzbuch), welche durch das Erste Gesetz zur Änderung des Föderationswahlgesetzbuchs vom 08.03.2017 (1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz) bestimmt wurden mit Inkrafttreten des 1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetzes am 09.03.2017 in Kraft.

Für die Wahl zur Nationalversammlung vom 6. bis 12. März 2017 finden die Änderungen am Föderationswahlgesetzbuch durch das 1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz keine Anwendung. Für diese Wahl ist das Föderationsewahlgesetzbuch in der Fassung vom 08.03.2016 anzuwenden.

Begründung:

Das 1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz wurde nach Beschluss der Nationalversammlung am 08.03.2017 durch die Präsidentin der Föderation ausgefertigt und verkündet. Gemäß § 3 des Gesetzes trat es mit Ablauf des Tages seiner Verkündung, somit am 09.03.2017 in Kraft. Mit Inkrafttreten des 1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetzes traten alle darin bestimmten Änderungen am Föderationswahlgesetzbuch somit auch am 09.03.2017 in Kraft. Die Veröffentlichung einer geänderten Fassung des Föderationswahlgesetzbuchs ist für das Krafttreten der durch das 1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz bestimmten Änderungen am Föderationswahlgesetzbuch unerheblich. Die Föderationsverfassung sieht keine Ausfertigung und Verkündung von durch Änderungsgesetz geänderten Gesetzen vor. Auszufertigen und zu verkünden sind nur Änderungsgesetze, welche danach entsprechend den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft treten und ihre Änderungswirkung auf die Ursprungsgesetze unmittelbar entfalten. Unberührt davon bleibt die Veröffentlichung von bereinigten Fassungen der durch Änderungsgesetze geänderten Gesetze, welche zur gesicherten Rechtsanwendung zu empfehlen ist, jedoch auf die Wirksamkeit von gesetzlich bestimmten Änderungen am Ursprungsgesetz keinen Einfluss haben.

Das 1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz und die darin bestimmten Änderungen am Födersationswahlgesetzbuch traten am 09.03.2017 in Kraft. Für die Wahl zur Nationalversammlung vom 06. bis 12.03.2017 sind diese Änderungen nicht anwendbar, da sie erst nach Beginn der Durchführung der Wahl in Kraft traten. Fast alle wesentlichen Handlungen und Entscheidungen aller Beteiligten im Zusammenhang mit der Wahl zur Nationalversammlung erfolgten vor Inkrafttreten des 1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetzes. So erfolgten die Wahlausschreibung, die Kandidatenaufstellung und -bewerbung, die Feststellung der Wahlzulassung und ein nicht unerheblicher Teil der Stimmabgaben unter den Voraussetzungen des Föderationswahlgesetzbuchs in der Fassung vom 08.03.2016. Nur die Auszählung der Stimmen und die Festellung des Wahlergebisses bzw. der Sitzverteilung könnten nach dem Föderationswahlgesetzbuch in der Fassung vom 08.03.2017 erfolgen. Dies verstieße nach Ansicht des Gerichts gegen das Rückwirkungsverbot der Föderationsgesetzgebung. Es ist nicht auszuschließen, dass maßgebliche und für den Wahlausgang bedeutsame Entscheidungen verschiedener Beteiligter unter der Voraussetzung des Inkrafttretens des 1. Wahlgesetzbuchänderungsgesetzes mit Wirkung auf diese Wahl zur Nationalversammlung anders gefällt worden wären.

Diese Stellungnahme gibt ausschließlich die derzeitige Auffassung des Gerichts zu der gestellten verfassungsrechtlichen Frage wider. Sie bindet das Gericht in keiner Weise für ein zukünftig eventuell anhängig werdendes verfassungsgerichtliches Verfahren über den selben oder einen ähnlichen Verhandlungsgegenstand.