[Asamblea Popular] Sesión 2017
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Bueno. Dann lassen Sie uns fortfahren. Tagesordnungspunkt laut Einladung ist die Debatte und anschließende Abstimmung über ein Gesetz zu den Unternehmensrechtsformen.
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Könnten Sie dann bitte das zu debattierende Gesetz uns kenntlich machen Senor Primer Representante?
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Senor Primer Representante?
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Entschuldigen Sie bitte, Señor. Ich muss hier noch eine kleine Änderung vornehmen.
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zieht die Augenbrauen hoch und bemerkt knochentrocken
Señor Primer Representante, Sie legen hier mir/uns ein unfertiges Gesetz vor? -
No, Señor. Ich lege natürlich ein fertiges Gesetz vor.
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Ah,Bueno dann werde ich dies freudig erwarten.
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Geschätzter Señor de la Cruz, hier kommt mein Entwurf.
Ley de las Formas jurídicas de las Compañías
Gesetz über die Unternehmensrechtsformen§ 1 - Definition
Mit diesem Gesetz legt der Estado in Überstimmung mit Paragraf 23 des Körperschaftsgesetzbuchs der Turanischen Föderation die bernardischen Bezeichnungen der Rechtsformen von Unternehmen und Stiftungen fest.§ 2 - Rechtsformen
Die bernardische Bezeichnung für
1. Einzelunternehmung ist „Empresa“;
2. Unternehmensgesellschaft ist „Sociedad“;
3. Gesellschaft auf Aktien ist „Sociedad accionista“;
4. Genossenschaft ist „Cooperativa“;
5. Stiftung ist „Fundación“.§ 3 – Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinem Beschluss durch die Asamblea Popular in Kraft. -
Was lange währet wird dennoch gut.
schaut sich in großer Erwartung das Gesetz an und sieht nur ein Blatt.
Ähm Senor Primer Representante ist das erst der Anfang oder wars das schon?? -
Das wars, Señor. Mehr Inhalt braucht dieses Gesetz nicht. Oder hätten Sie noch Vorschläge?
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Nunja - legt denn Paragraf 23 fest was inhaltlich diese Rechtsformen sind?Welche Voraussetzungen zu erfüllen sind?
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Señor de la Cruz, die Kompetenz, dies festzulegen, liegt bei der Föderation. Sie hat dies mit dem Körperschaftsgesetzbuch getan. Wir als Land sind lediglich ermächtigt, die Namen der Rechtsformen in unsere Landessprache zu übersetzen.
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Hm, finden sie nicht auch das die Föderation zuviele Rechte hat?Mit allem gebotenen Respekt aber sowas können die Länder doch in Eigenverantwortung auch leisten oder finden Sie das nicht?
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Ich halte eine gewisse föderationsweite Vereinheitlichung für sinnvoll. Wie weit die freilich gehen sollte, ist eine andere Frage. Wenn Sie damit auf Pläne zur Föderalismusreform anspielen: Ich sehe durchaus eine Notwendigkeit für mehr Rechte und Kompetenzen für die Länder.
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Bueno, dann können wir über ihren Entwurf zeitnah abstimmen.
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Ich bitte darum, Señor.
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Dann eröffne ich hiermit auf Antrag des Primer Representante Kiribati,den Tagesordnungspunkt zum "Gesetz zu den Unternehmensrechtsformen".
Folgende Gesetzesvorlage wird der Asamblea Popular vorgelegt:
Ley de las Formas jurídicas de las Compañías
Gesetz über die Unternehmensrechtsformen§ 1 - Definition
Mit diesem Gesetz legt der Estado in Überstimmung mit Paragraf 23 des Körperschaftsgesetzbuchs der Turanischen Föderation die bernardischen Bezeichnungen der Rechtsformen von Unternehmen und Stiftungen fest.§ 2 - Rechtsformen
Die bernardische Bezeichnung für
1. Einzelunternehmung ist „Empresa“;
2. Unternehmensgesellschaft ist „Sociedad“;
3. Gesellschaft auf Aktien ist „Sociedad accionista“;
4. Genossenschaft ist „Cooperativa“;
5. Stiftung ist „Fundación“.§ 3 – Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinem Beschluss durch die Asamblea Popular in Kraft.
Die Debatte ist eröffnet - die Abstimmung erfolgt im Anschluss daran. -
Ich beantrage, die Asamblea möge beschließen, die Aussprache zu beenden. Meines Erachtens sind alle Argumente ausgetauscht.