Beobachtermission für al-Bathía

Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Al-Bathía, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht am Scheideweg. Nach acht Jahren des Bürgerkriegs haben sich die drei Hauptkonfliktparteien unter maßgeblicher Vermittlung der Föderation zu einem unbefristeten Waffenstillstand durchringen können. Der Waffenstillstand steht und fällt jedoch mit der geplanten internationalen Beobachtermission. Sie soll die Waffenruhe überwachen und zugleich die Versorgung der Bevölkerung in den bisher umkämpften Gebieten mit Lebensmitteln sicherstellen. Sieben Staaten sind oder werden für die Mission angefragt. Je 100 Beobachter soll jeder Staat stellen. Obwohl die Mission unbewaffnet durchgeführt werden soll, plädieren wir dafür, Soldaten der Streitkräfte zu entsenden. Sie kennen die Lage in Krisengebieten besser als jeder Zivilist.
Meine Damen und Herren, al-Bathía, dem die Föderation seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden ist, braucht uns. Es braucht unsere Beobachter. Es braucht aber auch unsere finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau. Ich rege daher an, ein erstes Hilfspaket in Höhe von 25 Millionen Tura für al-Bathía zu schnüren. Es soll Teil unseres Engagements im Rahmen der Beobachtermission sein und insbesondere der Versorgung und Ausrüstung unserer Beobachter dienen.

Herr Präsident, sehr veehrte Damen und Herren,

ich möchte mich offen für den Antrag der Regierung aussprechen, jedoch hege ich Bedenken, was die Zusammensetzung der Beobachter betrifft.
Ich befürchte das ausschließliche Entsenden von Militärs sendet falsche Signale, vor allem an die Bevölkerung al-Bathías. Ich würde deshalb anregen, die Zusammensetzung zu überdenken.
Ich, für meinen Teil, schlage vor, dass 50 der 100 Beobachter aus zivilen Kreisen kommen, hier könnte man Experten aus Hilfsorganisationen, sowie Diplomaten auswählen. Es ist zwar wahr, dass diese Mission einiges an militärischem Wissen und Denken fordert, jedoch halte ich Diplomatie und Experten für humanitäre Hilfe ebenfalls für gefragt um diese Mission erfolgreich anzugehen.

Welche ganz konkreten Gefahren bestehen denn vor Ort für die Beobachter? Ist alles sicher oder kann es zu Kampfhandlungen oder Terroranschlägen kommen, welche Leib und Leben der Beobachter beinträchtigen können?

Terroranschläge, erst recht gegen internationale Beobachter, sind nach Ansicht unseres Auslandsnachrichtendiensts auszuschließen. Nicht ganz ausgeschlossen werden kann eine punktuelle Wiederaufnahme von Kampfhandlungen. Diese dürften sich aber nicht gegen die Beobachter richten. Dennoch hält die Föderationsregierung eine Entsendung von Soldaten anstatt Zivilisten aufgrund der gewissen Unsicherheit für geboten. Zivilisten könnten dagegen Teil einer zukünftigen zweiten Mission sein, die auf der Beobachtermission aufbaut und die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zum Ziel hat.