Eher "demnächst". Das bisherige Gesetz ist allerdings eins der Republik, bzw jetzt die Föderation betreffend, damit muss sich der Landtag also nicht auseinandersetzen.
Moment! Wenn wir den Landesbetrieb auflösen, um einen neuen zu gründen, sehe ich uns da als Gesetzgeber schon noch in der Pflicht auch aktiv zu werden.
...und auch keine rechtliche Grundlage für einen Landesbetrieb?
Korrekt erfasst. Die wird es erst geben können, wenn die Übernahme durch die Föderation komplett abgeschlossen ist.
Und woraus konstituiert sich der bislang noch nicht vollständig durch die Föderation übernommene „Landesbetrieb“?
Jetzt wollen Sie es aber wissen... 
Schauen Sie sich mal das LBAU-Gesetz an.
Ja, klar, wir müssen es genau nehmen. Wenn der L-BAU mit dem Gesetz und hoffentlich sauberen Verfahren von 2013 an die Föderation [Republik] überging, worüber reden wir dann hier? Ist § 1 Abs. 3 des LBAU-G nicht ordentlich zur Anwendung gekommen? Ich meine, am Namen allein kann es doch nicht liegen, da soll die Föderation das Kind halt nennen, wie sie es möchte. Was hindert uns denn daran, einen neuen tatsächlichen Landesbetrieb zu gründen? Was sind jetzt – über fünf Jahre später – noch die Herausforderungen aus der Übernahme des L-BAU durch die Föderation?
Wie wäre es, wenn wir zuerst mit der Föderation reden, bevor wir hier große Pläne in die eine oder andere Richtung entwickeln? Was ist, wenn die Föderation gar kein Interesse am L-Bau mehr hat und bereit wäre, ihn an den Freistaat rückzuübertragen?
Nun, ich meine, hier im Hause zumindest Überlegungen zu erkennen, u.U. wieder einen eigenen Landesbetrieb einzurichten. Oder irre ich mich?
Da haben Sie recht, Herr Mannhardt. Schon alleine im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - wollen wir solche Aufgaben alleine der Privatwirtschaft überlassen? Der Steuerzahler erwartet zurecht eine gut ausbaute, hochwertige und effiziente Infrastruktur. Wenn wir wieder anfangen zum Beispiel die Baumaßnahmen an Staatsstraßen nur an private Unternehmen zu vergeben, möchte ich den Aufschrei bei der Haushaltsberatung nicht hören.
Und auch der Unterhalt der Staatsimmobilien ist aus meiner Sicht ohne einen Eigenbetrieb teuer und ineffizient.
Wir haben da gute Erfahrungen aus der Vergangenheit. Erinnern Sie sich nur mal an die letzten Projekte: Grundhafter Ausbau Fernstraße 2, Umbau Bahnhof Hentschau in Schwion, der Neubau der Anschlüsse an die Volkssternwarte und und und...
Die Präfekturen und Gemeinden haben den Landesbetrieb zudem regelmäßig in Anspruch genommen, um eigene Vorhaben professionell und zuverlässig umzusetzen.
Ich bin überzeugt davon, und nicht nur weil ich auch schon Direktor des Landesbetriebes war, sondern weil ich von der Sache überzeugt bin.
Das heißt, Sie würden den bzw. einen L-Bau lieber in Trägerschaft des Freistaats als der Föderation sehen?
Da Sie und Herr Klebitz das vorgeschlagen haben irren Sie sich wohl nicht, Herr Mannhardt
Mein Vorschlag war auch nicht, den Baubetrieb zu privatisieren, sondern in Föderationsbesitz zu belassen, und den Ländern und untergeordneten Ebenen die Möglichkeit zu geben, den Baubetrieb der Föderation zu beauftragen. Auf diese Weise gäbe es nur einen Betrieb, der aber föderationsweit Infrastruktur- und sonstige Baumaßnahmen durchführt.
Das schließt natürlich einen eigenen Landesbetrieb nicht zwingend aus, aber mehr Betriebe bedeuten auch mehr laufende Kosten.
Ich bezweifle das es sich praktisch dergestalt lösen lässt, einen Eigenbetrieb der Föderation für unsere Aufgaben einzuspannen. Bin mir sicher die lassen sich das ordentlich bezahlen. Und unser Einfluss wird in der Praxis begrenzt sein. Man könnte ja darüber nachdenken, "unseren" Landesbetrieb per Verwaltungsvereinbarung mit anderen Ländern zusammenarbeiten zu lassen.
Die Föderation möchte ich jetzt nicht schlecht reden, aber glauben Sie wirklich dass es jemanden in der Föderationshauptstadt interessiert, dass die Beleuchtung an der Nordtangente von Thorshaven nach Wunsch der Gemeinde ausgeführt wird? 
Will meinen, die Aufgaben, die Perspektiven und Prioritäten sind ganz anders.
Aus meiner Perspektive nicht - würde die Verhandlung mit der Föderation abwarten.
Korrekt. Ich möchte gerne das bisherige Wohngeld und die kommunale Nothilfe - beides noch altrechtlichen Ursprungs aus der Zeit vor Gründung des Freistaats und der Föderation - modernisieren und in einem Landessozialgeld zusammenfassen. Aufgrund des bereits bestehenden Föderationssozialgelds dürfte dessen Höhe überschaubar bleiben: Ich rechne mit etwa 150 bis 200 Tura pro Antragsteller und Monat.
Gestatten Sie?
Antragszwang? Anspruch nach Hilfebedürftigkeit? Wie wird mit Haushalten verfahren?
Ich würde gerne mehr erfahren.
