Eine prinpielle Frage: Läuft das nicht dem Föderationsgedanken zuwider? Leute könnten in den Freistaat ziehen, einfach weil es da mehr Geld gibt.
Landtagssitzung 2017
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Eigentlich sollte das Sozialstaatsprinzip doch in jedem Föderationsland gelten.
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Es ist doch auch eine Frage der Anspruchsberechtigung, die ausdefiniert werden müsste.
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Nach welchen Kriterien würden Sie denn ein zusätzliches Sozial- beziehungsweise Wohngeld auszahlen, was nicht vom Föderationssozialgeld abgedeckt ist? Herr Mannhardt?
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Wird diese Sitzung noch fortgeführt?
