Erklärung des Innenministers

  • Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Kolleginnen und Kollegen, ich erteile das Wort dem Föderationsminister für Inneres, Verteidigung und Justiz, Heilfried Drachensteiner. Er gibt eine Erklärung zu der Übung der Sicherheitskräfte und des Katastrophenschutzes in der Messehalle ab.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Der hochgewachsene, kahlköpfige Minister eilt strammen Schrittes mit einer dünnen Aktenmappe in der Hand zum Rednerpult.


    Meine Damen und Herren, Abgeordnete des Turanischen Volkes! Am 6. November startete auf meine Anweisung hin die "Aktion Ernstfall", eine großangelegte Übung der staatlichen Sicherheitskräfte, des Katastrophenschutzes und der Föderationsstreitkräfte. Sinn und Zweck der Übung auf dem Gelände der Turaner Messe und insbesondere in der Messehalle war die möglichst realitätsnahe Simulation eines terroristischen Angriffs mittels Gas auf unvorbereitete Zivilisten, um daraus Lektionen für das Vorgehen bei einem eventuellen realen Angriff ziehen zu können.
    Diese Ausgangslage machte es nach Ansicht des Planungsstabs, dem ich selbst nicht angehörte, unabdingbar, einen kleinen Teil der Messebesucher in die Übung einzubeziehen. Bedauerlicherweise unterschätzte der Planungsstab offenbar die Wirkung des eingesetzten Reizgases. Mir wurde mehrfach versichert, der Stoff könne - erst recht in der beabsichtigten geringen Dosierung - von den Messebesuchern lediglich als unangenehmer Geruch wahrgenommen werden. Dies sollte bei den betroffenen Personen beileibe keine Panik auslösen, wie das in der Presse zu hören war, sondern sie lediglich dazu bewegen, den unmittelbaren Einsatzort zu verlassen, um die eintreffenden Einsatzkräfte mit dem Problem einer größeren, ungesteuert davonlaufenden Menschenmasse zu konfrontieren - ganz so, wie dies im Falle eines realen Angriffs auch zu befürchten wäre.
    Dass hinsichtlich des eingesetzten Reizstoffs oder der Dosierung offenbar ein Fehler gemacht wurde, tut mir aufrichtig leid. Ich habe sofort, als der Vorfall bekannt wurde, eine gründliche Untersuchung angeordnet. Glücklicherweise haben wir keine ernstzunehmenden gesundheitlichen Probleme bei den betroffenen Messebesuchern zu verzeichnen: Mir liegen Meldungen über sieben Personen mit Atemwegsreizungen und vier Personen mit behandelten Angstzuständen vor. Dennoch wird die Untersuchung ohne jede Schonung durchgeführt. Wer auch immer für die gemachten Fehler verantwortlich ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden. Unabhängig davon bietet das Föderationsinnenministerium allen Betroffenen, die sich binnen eines Monats melden, neben meiner persönlichen Entschuldigung eine Wiedergutmachungszahlung in Höhe von einmalig 4000 Tura an.

    Föderationsminister für Verteidigung
    Abgeordneter der Nationalversammlung

    Co-Vorsitzender des Geeinten Turanien


    Föderationsminister für Inneres, Verteidigung und Justiz a.D.
    Föderationsminister für Inneres, nationale Sicherheit und Verteidigung a.D.

  • Herr Drachensteiner, Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, eine Halle mit tausenden Besuchern aller Altersgruppen mit Reizgas - welchem überhaupt - zu fluten, sei eine kleine "bedauerliche Fehleinschätzung". Dass Sie überhaupt unbeteiligte Messebesucher in ihre Übung einbeziehen ist schon ein Unding ohnegleichen.
    Um die Besucher aus der Halle zu vetreiben hätte der Geruch des Riesenhaufens Mist, den Sie und ihr Planungsstab da verzapft haben, allemal gereicht. Dass dieser "Ernstfall" nicht in einem gigantischen Desaster geendet hat ist reines Glück. Sie haben mit voller Absicht Leib und Leben etlicher Menschen aufs Spiel gesetzt.

  • Diese Vorwürfe, Herr Kollege Odinsson, entbehren jeder Grundlage. Ich werde nicht zulassen, dass Sie diesen bedauerlichen Vorfall zur politischen Propaganda gegen mich oder mein Ministerium missbrauchen! Niemand hat eine Halle mit tausenden Besuchern mit Reizgas "geflutet". Niemand hat Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Zu keiner Zeit bestand irgendeine Gefahr für Leib und Leben der Besucher. Das wird Ihnen jeder Mediziner per Gutachten bestätigen können. Wieso es dennoch in einigen Einzelfällen zu Atemwegsreizungen kommen konnte, wird gegenwärtig untersucht. Sollten sich einzelne Personen oder Dienststellen, die an der Vorbereitung beteiligt waren, grob fahrlässig verhalten haben, so wird dem mit dem Straf- und Disziplinarrecht begegnet, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

    Föderationsminister für Verteidigung
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    Föderationsminister für Inneres, Verteidigung und Justiz a.D.
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  • Und was wäre nun passiert, wenn ein kleines Kind oder jemand mit Atemwegserkrankungen das Gas eingeatmet hätte? Ihre Entscheidung, unbeteiligte und uninformierte Bürger in ihre Übung einzubeziehen ist grundsätzlich nicht vertretbar.

  • Herr Minister Drachensteiner,


    allein die Tatsache, dass ein Mittel verwendet wurde, das bei falscher Dosierung gefährlich werden kann, ist äußerst bedenklich. Dass Sie davon wussten macht es um so schlimmer.
    Unentschuldbar wird es, wenn unbeteiligte als Versuchskaninchen missbraucht werden. Aus einer, wie Sie es nennen "größeren, ungesteuert davonlaufenden Menschenmasse" kann ganz schnall eine Panik entstehen. Das Risiko schwingt IMMER mit, das können Sie gar nicht steuern. Das Davonlaufen ist ja von vornherein ungesteuert und größer.


    Von den physischen Schäden einmal abgesehen, die Psychologie haben Sie ganz grundsätzlich NIE unter Kontrolle. Sie wissen folglich auch nicht was da noch Tage und Wochen später an Traumata nachkommt. Sie KÖNNEN es auch gar nicht wissen. Das Risiko, dass Sie als Staat hier eingehen ist inakzeptabel. Allein die Tatsache dass Sie als oberster Dienstherr den Einsatz nicht verhindert haben, rechtfertigt Ihren Rücktritt.

  • Ich habe mir nichts vorzuwerfen, was einen Rücktritt rechtfertigen würde. Wenn ich mir etwas vorzuwerfen habe, dann die Tatsache, dass ich die Beteuerungen des Planungsstabs, Zivilisten könnten nicht zu Schaden kommen, zu leichtgläubig hinnahm. Gleichwohl bin ich politisch für die Fehler der mir unterstellten Dienststellen verantwortlich. Ich werde mich aber gewiss nicht durch einen Rücktritt feige davonstehlen, sondern vielmehr aktiv an der Aufklärung des Vorfalls mitwirken.

    Föderationsminister für Verteidigung
    Abgeordneter der Nationalversammlung

    Co-Vorsitzender des Geeinten Turanien


    Föderationsminister für Inneres, Verteidigung und Justiz a.D.
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  • Sollten Sie das nicht denjenigen überlassen die von vornherein erkannt hätten was geschenen würde? Sie hatten ja wenn ich Sie richtig verstehe von Beginn an vor das Volk ungefragt in die Übung miteinzubeziehen. Das können Sie nicht nach unten abschieben. Es ist Aufgabe einer Regierung, so etwas zu verhindern, nicht es durch Tun oder Unterassen zu fördern.

  • Beobachtet die PK des Innenministers.


    En num da Dieu!, In Gottes Namen! Sie die Bonzen in Turan komplett ausgerastet?! Ich denke es ist Zeit Brandstätter zu rate zu ziehen....

    ehem. Mitglied des Chasa dal Evla cotschna" (Haus des Roten Adlers)
    ehem. Cumandant naziunal da pumpiers (Landesfeuerwehrkommandant)

  • Politikerin

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing a.D
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía a.D.

    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.

  • Kollege Vúlkan, nachdem nun die neue Nationalversammlung konstituiert ist, gebe ich Ihrem Antrag statt. Sie haben das Wort.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Dennoch wird die Untersuchung ohne jede Schonung durchgeführt. Wer auch immer für die gemachten Fehler verantwortlich ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden. Unabhängig davon bietet das Föderationsinnenministerium allen Betroffenen, die sich binnen eines Monats melden, neben meiner persönlichen Entschuldigung eine Wiedergutmachungszahlung in Höhe von einmalig 4000 Tura an.

    Das ist ja – ohne die bereits genannten Punkte zu wiederholen – ja schön und gut, bislang aber nur Prosa. Wie lauten denn die Ergebnisse der „schonungslosen Untersuchung“ und welche Konsequenzen ziehen Sie jetzt aus dem Vorfall?

  • Herr Präsident,


    wollen wir noch auf Herrn Vúlkan warten?


    Hochverehrte Kollegin,


    als Zuständiger des Ressorts Inneres und Justiz stehe ich Ihnen zur Verfügung.

  • Hochverehrte Kollegin,


    als Zuständiger des Ressorts Inneres und Justiz stehe ich Ihnen zur Verfügung.

    Werter Herr Minister, dann nehmen Sie meine Fragen gern zum Anlass einer Beantwortung ebenselber. :)

  • Wohlan...
    Die vormalige Regierung hat im Innenministerium bereits eine innere Untersuchung eingeleitet. Mir wurde geschildert, dass die Wirkung des Stoffes falsch eingeschätzt und damit für den Einsatz freigegeben wurde, obwohl dies nach heutigem Kenntnisstand anders entschieden würde. Innerhalb des Innenministeriums wurde zunächst ein Referatsleiter mit dienstrechtlichen Maßnahmen gerügt. Zudem konnte unter meinem Amtsvorgänger die Auszahlung der symbolischen Wiedergutmachung i. H. v. 4000 Tura für jede betroffene Person bereits im Januar 2018 abgeschlossen werden. Die Frist zur Anmeldung wurde zuvor bereits verlängert. Nach den mir vorliegenden Berichten haben sich ca. 20 betroffene Personen gemeldet.
    Nichts desto trotz habe ich die Abteilung I angewiesen, die Untersuchungen fortzuführen. Ich möchte die Strukturen so gestalten, dass unter einer ständigen konstruktiven Kritik aus allen Stellen innerhalb und außerhalb, ein Klima der Fehlerakzeptanz und Fortentwicklung gibt.
    Kurzum: Das darf zukünftig nicht mehr passieren. Der Einsatz von reizenden Stoffen bei Übungen mit ehrenamtlichen Helfern ist untersagt.
    Unter gewissen Umständen, insbesondere der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten, kann ein Einsatz jedoch notwendig sein. Jedoch unter höchstmöglichem Schutz und ohne Beteiligung der Bevölkerung.


    Darüber wird bezüglich der hier beschriebenen Ereignisse und deren Folgen von Amts wegen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, um eine mögliche strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Sie sehen, die Föderationsregierung geht offen und Fehler akzeptierend damit um.

  • Sie reden hier von ehrenamtlichen Helfern. Geht es aber nicht gerade um "ehrenamtliche Helfer", die von ihrem Glück, dieses Ehrenamt auszuüben, überhaupt nichts wussten? Wenn sich jemand freiwillig für eine solche Übung meldet und dann etwas schiefgeht, mag das ja die eine Sache sein, aber wenn er ohne etwas zu wissen nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, ist das eine ganz andere.


    Hält die Regierung es für richtig, Unbeteiligte und Uneingeweihte in Übungen einzubauen, und wird das auch zukünftig so fortsetzen?