Ich würde noch das Staatsbahngesetz aktualisieren wollen, dort ist noch von der Republik die Rede. Wenn Sie erlauben, Herr Thorwald?
[Aussprache] Staatsbahn
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Das ist doch aber ein eigener Antrag als Gesetzentwurf oder nicht?
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Das hängt doch eh alles irgendwie zusammen, Frau Droste.
Dies ist größtenteils das bisherige Gesetz. Sie werden §11 entnehmen, das ich gleich noch einmal auf die Magnetbahn zurückkommen will.
Rot markiert sind die wesentlichen Änderungen. Orange Markierungen weisen auf Änderungsbedarf hin.
§1.2 würde sämtliche anderen Betriebe enteignen, wie die ascaaronische Bahn.
§6.2 ist ein viermonatig bindender Entschluss für eine Jahresabgabe.
Herr Abeken, sind Sie gerade anwesend?
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Herr Minister, können Sie uns die Änderungen im Einzelnen auch begründen?
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hört Magnetschwebebahn und hustet
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir die Zwischenfrage: Werden neue Verkehrssysteme staatlicherseits gefördert?Als neue Gesetzessprecherin von Vestrejya würde ich mich dann sehr interessiert an einer Magnetbahn Teststrecke zeigen.Ich könnte mir auch diese H-Bahnen und SkyTrains also automatisch gesteuerte Großkabinen-Hängebahnen für Metropolen oder Inseln wie Vestreyja und San Bernardo etc. vorstellen.
Ich sehe dies als Ergänzung zur normalen Eisenbahn und diese anderen Systeme hätten auch für den Tourismus ihren Reiz.Langfristig denke ich das diese Systeme auch günstiger sind als in jeder Stadt eine U Bahn mit ihren Tunneln zu buddeln.
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Die Änderungen von oben nach unten:
Die Vermögensverordnung hilft bei der klaren Definition des Vermögens, falls erforderlich. Was §1.2 angeht: Die ascaaronische Bahn ist derzeit nicht Teil der Staatsbahn. Zusätzlich hat die Bahn nach §13 ohnehin die Möglichkeit der Enteignung.
Zu §5: Soweit ich weiß wurde bisher ein einziges Mal ein Finanzbericht vorgestellt, zu stören scheint sich daran niemand. Deshalb wird das Gesetz den Gegebenheiten angepasst.
§7 entbindet die Staatsbahn von der Pflicht, nicht der Möglichkeit, gewinnbringend zu arbeiten und ebnet den Weg für Investitionen. Erstes Ziel eines staatlicher Verkehrsbetrieb es sollte sein, der Bevölkerung zu nutzen, nicht der Haushaltskasse.
In §10 wurde Staatsbeamte zu Föderationsbeamte geändert.
Einige Projekte werden unterstützt, aber es gibt (noch) keine allgemeine staatliche Förderung.
Die Magnetbahn-Strecke soll schon alleine deshalb im Freistaat bleiben, weil dort einfach viel mehr Menschen unterwegs sind. Was natürlich nicht heißt, dass es in Neuturanien nicht zeitgleich ein anderes Bahnprojekt geben kann - oder dort später auch eine Magnetbahn gebaut wird.
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Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. Können Sie statt nur die Änderungen zu benennen, auch eine Begründung für diese vorbringen, die Sie noch nicht begründet haben?
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Zu welcher Änderung fehlt ihnen die Begründung?
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Dabei geht es mir um die Enteignung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, den unbestimmten Rechtsbegriff in § 5 Abs. 2, §§ 6 Abs. 2 S. 2; 7 Abs. 1 Nr. 1, 4; 13.
Was sollen außerdem die selbstgestellten Fragen in §§ 10 Abs. 2, 13?
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Nochmal als Verständigungsfrage: Warum sollten Länderbahnen enteignet werden dürfen?Monopole machen mir immer etwas Bauchgrimmen.
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Bei §1.2.2 wird sich vermutlich jemand etwas gedacht haben, denke ich. Da die Bahn aber nach §13 Enteignungsrecht hat, bietet es sich an, §1.2.2 zu streichen.
§5.2 ist zugegeben schwammig. Wenn Sie eine bessere Formulierung haben, die der Staatsbahn verantwortungsvolles Wirtschaften verordnet, ohne sie zur positiven Bilanz zu zwingen, nur zu.
§6.2 Satz 2 ist aus dem bisherigen Gesetz übernommen. Aber wozu eine viermonatige Frist bei einer jährlichen Abgabe dient, das kann ich ihnen nicht sagen.
Die Änderungen in §7 entkoppeln Staatsbahnrücklage und Zuweisung von Finanzmitteln, wenn das ihre Frage beantwortet.
Im bisherigen Artikel 10 ist von der Dienstbehörde die Rede, und anschließend vom Minister. Der Minister wäre aber der Dienstherr, nicht jedoch die Dienstbehörde.
Da es sich um ein Staatsmonopol handelt sehe ich darin kein Problem, Frau Sigurdsdottir. Wenn man wie gesagt §1.2.2 streicht, hat die Bahn immer noch ein optionales "Enteignungsrecht" nach §13. Aber was darf die Bahn enteignen? Private Bahnunternehmen, Grundstücke zum Streckenbau?
Und ich sehe gerade, der damalige Minister Abeken wollte in einer Reform einen Absatz §5.4 einfügen:
"Die Haushaltsordnung, sowie die Kassen- und Rechnungsbestimmungen der Föderation finden keine Anwendung."
Wären doch die Herren Abeken und Freinberger hier, dann könnten sie ihre Gedankengänge selbst erklären.
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Also ich finde das persönlich sehr bedenklich in einer Demokratie, das ein Monopolunternehmen *lustig enteignen* kann, sicher dann mit dem Argument: "Öffendliches Interesse".Ohne Anhörungen ohne Entschädigungen ohne Rechtsmittel??
Was zum Beispiel ist im Falle von Naturschutzgebieten usw.?
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Das Gesetz, auf Grund dessen die Enteignung geschehen würde, diskutieren wir gerade. Ich denke nicht, dass die Verfassung damit ein Gesetz für den Einzelfall vorschreibt.
Nur dass etwas verfassungsrechtlich zulässig wäre, heißt natürlich noch lange nicht, dass es eine gute Idee ist. Prinzipiell halte ich es für sinnvoll, auch Enteignungen als Mittel zur Verfügung zu haben, um ein Bahnprojekt zu verwirklichen. Aber pauschal der Bahn das Recht zu Enteignungen zu geben, noch dazu ohne irgendwelche Einschränkungen, geht meines Erachtens doch deutlich zu weit. Hier muss der Ball bei der Politik liegen (und zwar vermutlich meistens bei der Kommunalpolitik).
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Das wäre allerdings in den meisten Fällen völlig unpraktikabel. Die Nationalversammlung kann sich doch nicht mit jedem Fall befassen, in dem z.B. für eine Straße ein paar Quadratmeter Acker benötigt werden.
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Wie gesagt, diese spezielle Bestimmung halte ich auch nicht für der Weisheit letzten Schluss, um es vorsichtig zu formulieren. Ich denke nur nicht, dass es für jeden Einzelfall ein eigenes Gesetz braucht.
Mit konkreteren Bestimmungen und unter Einbeziehung der (Kommunal-)Politik statt direkt der Bahn ein Enteignungsrecht zu geben habe ich kein grundsätzliches Problem mit einem Enteignungsparagraphen. Aber er muss eben vernünftig umgesetzt sein und nicht so pauschal.
