Gerichtsverfassung

Herr Präsident, Abgeordnete der Nationalversammlung, die Regierung legt den Entwurf vor, weil wir die dringende Notwendigkeit gesehen haben, unser Justizsystem auf eine neue, eine verlässlichere Basis zu stellen. Es gibt zu viele widersprüchliche Bestimmungen in zu vielen Gesetzen, als dass eine vernünftige Justizarbeit möglich wäre. Hiermit legen wir nun ein Gerichtsgesetz aus einem Guss vor, das erstmals die Gerichtsverfassung der Föderation und die Prozessordnung einheitlich regelt.

Kann die Regierung ausführen, welche inhaltlichen Änderungen gegenüber dem jetzigen Zustand beabsichtigt sind?

Ich sehe, dass viele Bestimmungen aus den ersetzten Gesetzen übernommen worden sind, allerdings in deutlich anderer Anordnung, so dass ein Vergleich mühsam ist. Es fällt aber schnell auf, dass manche bestehende Bestimmungen keinen Ersatz im neuen Gesetz gefunden haben: Beispielsweise kommt die Auflösung von verfassungswidrige Parteien nicht mehr vor und würde damit vermutlich abgeschafft. Die TGO bestimmt auch, wer den Obersten Gerichtshof anrufen kann, was im neuen Gesetz ebenfalls nicht mehr vorkommt. Es lassen sich mit Sicherheit noch weitere Punkte finden, die im Vergleich fehlen. Ohne ausführliche Begründung des Entwurfs fällt es mir schwer zu beurteilen, ob das alles beabsichtigte Reformen sind oder ob hier unstrittig nachgebessert werden sollte.

Sehr kritisch sehe ich die Einführung der Nationalversammlung als Revisionsinstanz für den Obersten Gerichtshof. Das ist eine grobe Verletzung der Gewaltenteilung. Die gesetzgebende Gewalt sollte nie auch gleichzeitig Recht sprechen. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders dann, wenn es potenziell um die Vereinbarkeit ihrer eigenen Beschlüsse mit der Verfassung geht.

Herr Abgeordneter Henriksson, die Regierung hat nicht alle Bestimmungen aus den bisherigen Justizgesetzen übernommen, weil dies schlicht und ergreifend nicht nötig ist. Um Ihr Beispiel aufzugreifen: Die Auflösung verfassungswidriger Parteien regelt bereits das Parteiengesetz. Es ist zugegebenermaßen auch in die Jahre gekommen und sollte den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck des vorliegenden Gesetzesentwurfs.
Nun zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs: Diese ist in der FGVerf an mehreren Stellen geregelt, insbesondere in § 13 (2) und § 12 (2). Die bisherige Einschränkung, dass nur Turanier den OGH anrufen dürfen, fällt weg. Ich bin der Überzeugung, dass auch Bürger ausländischer Staaten das Recht haben sollten, Anträge beim OGH zu stellen. Erst recht, da der OGH nun eine umfassender geregelte Zuständigkeit erhält.
Was die Einführung der Nationalversammlung als Revisionsinstanz für den Obersten Gerichtshof angeht, gebe ich Ihnen Recht: Das widerspricht der Gewaltenteilung. Aber: Wer sagt, dass die Föderation eine 100-prozentige Gewaltenteilung besitzt? Sie tut es nicht, wie man bereits an der Tatsache sehen kann, dass die Richter am OGH von der Nationalversammlung gewählt werden. Ich darf ferner darauf hinweisen, dass die NV zwar Revisionsinstanz für Entscheidungen des OGH ist, jedoch nicht Berufungsinstanz. Wenn die NV also einem Revisionsantrag zustimmt, ist erneut der Oberste Gerichtshof zuständig. Die NV soll und wird in keinem Fall Gerichtsurteile fällen.
Darüber hinausgehend sehe ich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Wie gesagt: Es geht primär um eine bessere Darstellbarkeit und Übersichtlichkeit des Justizwesens, um so für Rechtssicherheit bei Bürgern und Verfahrensbeteiligten zu sorgen. Dies gilt freilich auch für die teils widersprechenden Bestimmungen in den Landesgesetzen, die hiermit erstmals unter einen Hut gebracht werden.

Dass fehlende Gewaltenteilung nicht prinzipiell unvorstellbar ist, gestehe ich Ihnen zu. Auch absolute Monarchien und Diktaturen sind in der Regel in gewisser Weise funktionierende Staaten. Es ist "nur" eine politische Frage, in welcher Art von Gesellschaft und Staat wir leben wollen. Meine Meinung ist ganz klar, dass ich in einem Staat mit unabhängiger Justiz leben will, und das ist nicht mehr der Fall, wenn die Nationalversammlung zwar nicht selbst Urteile sprechen, aber immerhin missliebige Urteile, auch solche gegen ihre eigenen Beschlüsse, blockieren kann.

Im Übrigen werde ich wohl mit dem Vergleich der alten und neuen Gesetzestexte und anschließenden Fragen fortfahren müssen, wenn die Regierung keine Erklärung zu den beabsichtigten Reformen zur Verfügung stellen kann.

Nun mäßigen Sie mal bitte Ihren Ton, Herr Abgeordneter! Sie tun ja gerade so, als ob unser Land nur einen Schritt von der Diktatur entfernt sei. Das ist absurd!
Ich frage Sie: Möchten Sie vor Gericht stehen und wegen eines Verfahrensfehlers verurteilt werden, obwohl Sie unschuldig sind? Sie hätten keine Chance auf ein anderes Urteil. Das wollen Sie bestimmt nicht. Korrekt?
Also nochmal zum Mitschreiben: Die Nationalversammlung kann keine "missliebigen Urteile" aufheben. Sie kann lediglich feststellen, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich, also getreu der Gesetze, ablief.

Und nun: Bitte, fahren Sie fort...

Dass wir an der Schwelle zu einer Diktatur stehen ist nicht, was ich sagen wollte, denn dass das nicht stimmt, ist offensichtlich. Aber an Extrembeispielen lässt sich eben sehen, dass Gewaltenteilung nicht naturgegeben ist, sondern eine Entscheidung, die wir als Gesellschaft freiwillig getroffen haben, weil wir sie für ein gutes Konzept halten. Wir können genauso freiwillig wieder davon abrücken, ganz oder in Teilen. Ich spreche mich auch gegen ein teilweises Abrücken aus, andere mögen das anders sehen.

Mit welcher Begründung die Nationalversammlung Urteile blockieren kann, ist am Ende egal. Wenn das Urteil inhaltlich nicht passt, aber nur das Verfahren angegriffen werden kann, wird in die Begründung eben das Verfahren geschrieben. Solche grundlegenden Mechanismen des demokratischen Rechtsstaats können nicht einfach nur auf Schönwetter ausgelegt sein, sondern sie müssen auch noch funktionieren und Halt geben, wenn einmal die Nationalversammlung von Kräften dominiert werden sollte, denen weniger an diesen Werten liegt und die auch bereit sind, ein objektiv einwandfreies Verfahren zu beanstanden.

Einen echten dauerhafteren Schutz hätten wir an dieser Stelle natürlich nur, wenn wir ein Verbot dieser Vermischung in die Verfassung schreiben würden. Wobei die Frage ist, ob Art. 50 ("Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. Sie wird durch den Obersten Gerichtshof und die Gerichte der Länder ausgeübt.") nicht ohnehin schon der Nationalversammlung als Revisionsinstanz widerspricht.

Ich verstehe Ihre Bedenken. Aber: Welcher Mechanismus, um den von mir genannten Fall einer Verurteilung wegen Verfahrensfehlern zu verhindern, schwebt Ihnen vor?

Letztendlich hilft dagegen meines Erachtens nur, den Obersten Gerichtshof in möglichst wenigen Fällen zur ersten Instanz zu machen. Möglicherweise kann man auch noch einen Weg schaffen, wie der Oberste Gerichtshof sich bei Beschwerden über Verfahrensfehler selbst korrigieren kann. Aber letztendlich ist der Rechtsweg an irgendeiner Stelle immer ausgeschöpft und es gibt keine höhere Instanz mehr. Das ändert sich auch dann nicht, wenn man die Nationalversammlung einbezieht, denn auch die kann falsch liegen.

Lauscht der angeregten Debatte...überlegt kurz...steht auf, nimmt eine kleine unscheinbare Brille in die Hand.

Herr Minister, wie Sie vielleicht wissen, oder auch nicht wissen, ich bin nicht mehr der allerjüngste.
Mein Gedächtnis scheint mich in einer Frage zu verlassen... Deshalb, wären Sie so freundlich und könnten dem hohen Haus und mir noch einmal den Unterschied zwischen der Gewaltenteilung und der Gewaltenverschränkung erklären.

SimOff

Darf ich hier eigentlich schon reden??  

Will der jetzt eine Vorlesung in Politikwissenschaft?

Nun, Herr Abgeordneter, Gewaltenteilung beschreibt - vereinfacht gesagt - die Unabhängigkeit der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative voneinander. Anders gesagt: Die Regierung hat dem Parlament nicht reinzureden, das Parlament nicht den Gerichten usw. Die Föderation hat keine explizite Tradition einer weitgehenden Gewaltenteilung. Hier herrscht vielmehr der Grundsatz der Gewaltenverschränkung vor. Er bedeutet die gegenseitige Kontrolle der drei Gewalten: Das Parlament kontrolliert die Regierung und kann sie abwählen, und es wählt die Richter am Obersten Gerichtshof. Der OGH kontrolliert Gesetze auf ihr rechtmäßiges Zustandekommen und ihre Übereinstimmung mit der Verfassung. Außerdem wirken die Exekutiven der Länder über den Föderationsrat an der Gesetzgebung der Föderation mit und werden sozusagen selbst zur Legislativen.

Also keine explizite Tradition der Gewaltenteilung...finden Sie...

Setzt die Brille etwas unbeholfen auf die Nasenspitze und greift Unterlagen zielsicher aus einem Stapel Papiert vor ihm.

Sehr interessant was ich hier lese...Turanische Gerichtsordnung, alte Fassung:

"§ 6 Abs. 1: Das Oberste Föderationsgericht besteht aus dem Vorsitzenden Richter."

Hier weiter in der Verfassung der Föderation Turanischer Republiken:

"Art. 44: Das oberste Gericht der Föderation Turanischer Republiken ist das Oberste Föderationsgericht."

Hier lese ich nicht die Regierung, hier lese ich nicht das Parlament.
Denn! Genau das ist es nämlich, Sie verletzen die Gewaltenteilung im groben Maße, wenn Sie die Nationalversammlung, wenn auch nur teilweise, zu einer wie auch immer gearteten Instanz über dem "höchsten" turanischen Gericht aufbauen. Deshalb möchte ich ja von Ihnen wissen, ob Sie den Unterschied kennen oder nicht.

Setzt die Brille wieder ab, ruhig:

Wenn ich den Entwurf lese, mit Verlaub, wissen Sie es nicht.

Nun, wie ich bereits sagte: Gewaltenteilung im eigentlichen Wortsinn kennt die Föderation nicht, im Übrigen auch nicht die alte Föderationsverfassung oder die alte Gerichtsordnung. Sehr wohl aber eine Gewaltenverschränkung.

Ihre Auslegung empfinde ich befremdlich. Der Gesetzgeber kann etwas regeln, indem er etwas benennt und definiert; er kann aber auch einfach etwas definieren ohne es zu benennen. Und was am Superlativ "höchstgerichtlich" ist in Ihren Augen unverständlich? Das ist der letzte Rechtszug. Dann ist Schluss, Aus, Ende, nennen Sie es wie Sie wollen. Danach kommt nichts mehr.

leise zu sich selbst, aber noch knapp hörbar für das Mikrofon:

Unglaublich...

Auch an Sie die Frage: Sollte nicht jedes Urteil zumindest einmal von einer anderen Instanz überprüft werden können?

Herr Justizminister, Sie erstaunen mich. Sicher kann man diese Frage stellen. Nur ist die Sinnhaftigkeit aus Sicht der Rechtswissenschaften praktisch fraglich. Ich denke, Ihre Frage ist eher ein rhetorischer Versuch...ich gehe davon aus, dass es Ihnen genau so klar ist, wie jedem Bürger und Mitglied im hohen Haus.
Der ordentliche Rechtsweg im turanischen Rechtsstaat beinhaltet auf dem Weg zum OGH diverse Rechtszüge. So sieht es ja auch § 6 Ihres Entwurfes vor. Letztinstanzlich urteilt der OGH.
Und nochmal, die Gewaltenteilung ist besonders bei der Justiz möglichst eng auszulegen und eine Gewaltenverschränkung möglichst zu vermeiden. Ist das nicht der Fall drohen andernfalls Systeme wie in bestimmten anderen Ländern, denen wir nicht nacheifern wollen...Gesinnungsjustiz, politische Justiz, Willkür...um nur drei Schlagworte dafür zu geben.
Das können Sie, das kann die Föderationsregierung nicht wollen?

Offenbar haben auch Sie den Entwurf nicht gelesen. Oder zumindest wesentliche Passagen nicht verstanden. Es gibt durchaus nicht wenige Fälle, bei denen der OGH Erstinstanz ist. Wie wollen Sie in solchen Fällen eine Überprüfung des Verfahrens bzw. Urteils erreichen? Als Föderationsjustizminister bin ich der ehernen Überzeugung, dass jeder Mensch, der vor Gericht steht, zumindest das Recht auf Revision haben muss. Andernfalls sind wir tatsächlich nicht mehr weit von gewissen anderen politischen und Rechtssystemen, die Sie ansprechen.