Föderationssteuergesetz

Ich verstehe, dass Ihnen bei den unterschiedlichen Steuersätzen unwohl ist. Allerdings: Bedenken Sie die Frage bitte aus der Sicht des Aarburgers, Thorshaveners oder Setterichers. Seine Lebenshaltungskosten sind bedeutend höher als die des San Sebastianers oder Naturnsers. Wie wollen Sie den Turaniern oder Schwionen verkaufen, dass Sie proportional zum Einkommen bedeutend höhere Steuern zahlen sollen?

Zumindest steht noch ein überarbeiteter Entwurf seitens der Föderationsregierung aus, der die Ergebnisse der bisherigen Debatte umsetzt.

Zitat von Hansgar von Ribbenwald

Ich verstehe, dass Ihnen bei den unterschiedlichen Steuersätzen unwohl ist. Allerdings: Bedenken Sie die Frage bitte aus der Sicht des Aarburgers, Thorshaveners oder Setterichers. Seine Lebenshaltungskosten sind bedeutend höher als die des San Sebastianers oder Naturnsers. Wie wollen Sie den Turaniern oder Schwionen verkaufen, dass Sie proportional zum Einkommen bedeutend höhere Steuern zahlen sollen?

Das ist aber eine sehr einseitige Sicht. Bevor Sie das tun, müssen Sie nämlich erst einmal dem San Sebastianer oder Naturnser erklären, warum es richtig ist, dass er so viel weniger verdient, und von dem wenigen, das er verdient, auch noch mehr abgeben muss als wenn er dort wohnen würde, wo der Durchschnitt mehr verdient.

Ich glaube, wenn Sie nicht dafür sorgen wollen, dass einzelne Länder ausbluten, weil die Voraussetzungen mehr und mehr Leute dazu zwingen, ihr Glück woanders zu suchen, ist eine mittelfristige Angleichung unbedingt nötig. Einheitliche Steuersätze sind mit Sicherheit nicht genug, um das zu erreichen, aber immerhin ein Instrument, um dazu beizutragen.

Ich sehe nach wie vor nicht die Notwendigkeit, in den neuen Ländern weniger Steuern zu erheben als im Freistaat oder in Schwion. Aber wenn Sie es als eine Art Entwicklungshilfe deklarieren, verstehe ich wenigstens Ihre Beweggründe, Herr Henriksson.

So würde ich das ansehen, ja. Wie es meine Vorredner, die die Kritik geäußert haben, auffassen, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, obwohl ich den Eindruck habe, dass jedenfalls der Kollege Odinsson die Sache aus einem ähnlichen Blickwinkel sieht.

Im Übrigen geht es ja nicht einmal darum, dort weniger Steuern zu erheben, sondern nur darum, nicht höhere Steuersätze zu erheben, die die Nachteile der betroffenen Länder zementieren würden. Und wir haben ja auch keine unterschiedlichen Steuersätze für Turan-Mitte und ein kleines Dorf auf dem Land im Freistaat, obwohl auch dort die Lebenshaltungskosten sehr unterschiedlich sind.

Unterschiedliche Steuergrenzen in den Ländern sind keine Gleichbehandlung, sondern verkorkste Gleichmachung.

Da bisher von der Regierung noch kein neuer Entwurf eingebracht wurde, wollte ich sehen, ob ich mit einem Entwurf meinerseits nicht die Debatte wiederaufnehmen könnte. Wie Sie durch meine Formulierung vermutlich schon ahnen, lautet mein Ergebnis allerdings nein, jedenfalls für den Moment.

Nachdem ich die Protokolle noch einmal gründlich studiert habe, bin ich zum Schluss gekommen, dass Einigkeit darüber besteht, den Übergang von Länderbeiträgen zu Föderationssteuern durch einen Staatsvertrag gestaltet werden soll, dass dann aber die richtige Reihenfolge sein muss, dass zuerst der Staatsvertrag verhandelt und geschlossen wird und danach erst das Föderationssteuergesetz kommen kann, das die Verhandlungsergebnisse berücksichtigen muss. Es war im Gespräch, eine Übergangsklausel ins Gesetz einzufügen, dass die Föderationssteuern erst erhoben werden, wenn die Länder im Gegenzug Steuern senken, aber das halte ich nicht für praktikabel, solange die Maximalsteuersätze, die mit den Ländern vereinbart werden sollen, noch nicht feststehen.

Daher möchte ich anregen, dass die Föderationsregierung zunächst Kontakt mit den Länderregierungen aufnimmt und einen entsprechenden Vertrag verhandelt, der der Nationalversammlung und den Länderparlamenten vorgelegt werden kann. Ob auch während der Verhandlungsphase eine Beteiligung von Parlamentsvertretern gewünscht ist, wäre von der Regierung zu entscheiden.