Abkommen mit Underbergen

Herr Präsident, Abgeordnete! Ich möchte nicht lange drum herum reden. Underbergen ist in großer Not, es braucht dringend unsere Hilfe. Auf Wunsch der Underbergener wurde dieses Abkommen ausgehandelt, das nun nicht an der Föderation scheitern darf.

Fix und zugenäht ... wo ist denn eigentlich unser Entwurf geblieben? Den hat wohl jemand verschnarcht.

Herr Ribbenwald, Artikel 6 macht das Unternehmen Underbergen effektiv zu einer Leiharbeitsfirma.

Das ist ein sehr verworrenes Staatsmodell, das hier aufgebaut werden soll. Ich glaube, dazu gäbe es mehr als einen Satz zu erläutern. Ich bin mir unsicher, welche rechtlichen Folgen das genau hat, wenn Föderationsrecht in Underbergen grundsätzlich nicht gilt, aber Underbergen von einem Unternehmen regiert wird, das in der Föderation registriert sein muss und damit dem Föderationsrecht (und vermutlich auch dem Landesrecht des Landes, in dem es angemeldet ist?) unterliegt. Aber prinzipiell ist das eine Sache, die Underbergen mehr Sorgen machen sollte als uns. Daher nun zu den für uns kritischen Stellen.

Sehe ich es richtig, dass dieser Vertrag vorsieht, dass er nur von der Underbergen-Gesellschaft, aber nicht von der Föderation gekündigt werden kann? Das halte ich für vollkommen inakzeptabel.

Wir verleihen Underberger Bürgern die vollen Rechte unserer Staatsangehörigkeit, ohne dass unsere Bürger umgekehrt in Underbergen irgendwelche Rechte garantiert hätten? Und schaffen wir uns durch die Abgabe von gerade 10% eine Steueroase vor der eigenen Haustür, während wir selbst im Moment über Föderationssteuersätze von 70% plus Ländersteuern reden?

Ich bin mir auf den ersten Blick nicht sicher, dass das für die Föderation ein guter Handel ist, erst recht wenn der Vertrag von unserer Seite nicht sauber kündbar ist. Kann die Föderationsregierung meine Bedenken ausräumen?

Den meisten Mitgliedern unserer Liste macht das ganze *Werk* auch starke Bauchschmerzen und wir können das schwerlich absegnen.

Eine Kündigung ist selbstverständlich auch seitens der Föderation möglich. Da kann ich Sie beruhigen, meine Damen und Herren.

Und zu den übrigen Punkten, Herr Präsident?

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich danke für die Einbringung des Vertrages. Ich gehe davon aus, dass die Interessen Underbergens und unserer Seite ausreichend Berücksichtigung fanden.
Eine fachliche Frage zu Artikel 3 Absatz 1 - ein privatrechliches Unternehmen soll die innere Verwaltung dieser Gebietskörperschaft übernehmen? Vielleicht liegt es an meiner "turanischen Brille", ist das mit dem dortigen öffentlichen Recht vereinbar? Eine sehr ungewöhnliches Konstrukt...
Gerne kann mich jemand erhellen, wer an der Aushandlung beteiligt war.
Vielen Dank.

Liest verstohlen den Kündigungsparagrafen und ist entsetzt, dass da wirklich nichts von einem Kündigungsrecht der Föderation steht.

Da haben wohl die Bürokraten im Wirtschaftsministerium gepennt!

Meine Herren, der Vertrag sieht vor, dass ein privatrechtliches Unternehmen nach Föderationsrecht die Verwaltung Underbergens übernimmt. Das ist in der Tat - da gebe ich Ihnen Recht – ein ungewöhnliches Konstrukt. Mir selbst war da lange Zeit nicht wohl. Aber es war der Wunsch unserer underbergischen Vertragspartner. Wir haben daraus das aus turanischer Sicht Beste gemacht, also auf außerordentlich weitgehenden Mitbestimmungsrechten für das Volk von Underbergen bestanden. Glauben Sie mir: Wir wollen keinen Privatstaat in der Hand eines Unternehmens! Deshalb wird die Föderationsregierung peinlich genau darauf achten, dass die Mitbestimmungsrechte der Menschen vor Ort und auch der Föderation als Anteilseigner nicht verletzt werden.

Vielen Dank für die erhellenden Worte.
Sehe ich das richtig, dass jene Gesellschaft auf dem Gebiet unseres Vertragspartners hoheitliche Aufgaben wahrnimmt?

Zitat von Finn Henriksson

Das ist ein sehr verworrenes Staatsmodell, das hier aufgebaut werden soll. Ich glaube, dazu gäbe es mehr als einen Satz zu erläutern. Ich bin mir unsicher, welche rechtlichen Folgen das genau hat, wenn Föderationsrecht in Underbergen grundsätzlich nicht gilt, aber Underbergen von einem Unternehmen regiert wird, das in der Föderation registriert sein muss und damit dem Föderationsrecht (und vermutlich auch dem Landesrecht des Landes, in dem es angemeldet ist?) unterliegt. Aber prinzipiell ist das eine Sache, die Underbergen mehr Sorgen machen sollte als uns. Daher nun zu den für uns kritischen Stellen.

Sehe ich es richtig, dass dieser Vertrag vorsieht, dass er nur von der Underbergen-Gesellschaft, aber nicht von der Föderation gekündigt werden kann? Das halte ich für vollkommen inakzeptabel.

Wir verleihen Underberger Bürgern die vollen Rechte unserer Staatsangehörigkeit, ohne dass unsere Bürger umgekehrt in Underbergen irgendwelche Rechte garantiert hätten? Und schaffen wir uns durch die Abgabe von gerade 10% eine Steueroase vor der eigenen Haustür, während wir selbst im Moment über Föderationssteuersätze von 70% plus Ländersteuern reden?

Ich bin mir auf den ersten Blick nicht sicher, dass das für die Föderation ein guter Handel ist, erst recht wenn der Vertrag von unserer Seite nicht sauber kündbar ist. Kann die Föderationsregierung meine Bedenken ausräumen?

Alles anzeigen

Zitat von Finn Henriksson

Und zu den übrigen Punkten, Herr Präsident?

Herr Präsident?

Sie sprechen von einer "Steueroase" vor unserer Haustür. So muss es auf Sie wirken. Bedenken Sie aber bitte, dass es hier um tiefgreifende Wiederaufbauhilfe für ein völlig geschundenes Land geht. Underbergen ist praktisch am Boden. Wenn wir nun auch noch unmittelbare Steuern erheben würden, wäre das der Todesstoß für Underbergen. Die zehn Prozent, die das Unternehmen an die Föderation abführt, sollen ja lediglich ein rudimentäres Sozialsystem finanzieren. Sie sind gerade nicht als Steuer zu verstehen. Und bedenken Sie auch: Auf Gewinne, die die Underbergen-Gesellschaft erzielt, zahlt sie selbstverständlich Steuern - jedenfalls dann, wenn unser Steuergesetz vom Hohen Hause nicht abgelehnt wird.

Vielleicht wäre es das beste, wenn wir einen Vertreter Underbergens hier in der Nationalversammlung hören? Er könnte detailliert die Beweggründe seines Landes darlegen.

Für den Moment kann ich Ihnen da sicher folgen, aber der Vertrag ist zeitlich nicht limitiert und die Rechtsgrundlage der künftigen Verwaltung in Underbergen. Ich denke, wir müssen schon auch die langfristigen Aussichten im Blick haben, wenn wir nicht eine spätere Kündigung schon einplanen.

Welchen Status turanische Bürger in Underbergen haben, hängt vermutlich auch zusammen, welche rechtliche Bedeutung es genau hat, dass Föderationsrecht in Underbergen nicht gilt, aber das Unternehmen als seine Regierung dem Föderationsrecht unterworfen ist. Mein Bedenken hier ist vor allem die fehlende Rechtssicherheit in dieser Konstellation, die auch Underbergen zumindest nicht helfen wird. Oder ist sich die Regierung etwa sicher, was nach Inkrafttreten des Vertrags praktisch gesehen die daraus resultierende rechtliche Situation wäre?

Wenn ein Vetreter Underbergens dazu bereit wäre, die underbergische Sicht darzulegen, könnte das sicher helfen.

Herr Präsident, dann beantrage ich hiermit, Jonschomar vom Sendrak Rederecht zu erteilen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete: Jonschomar vom Sendrak, Bürgermeister der Freien Stadt Underbergen...