Meine Damen und Herren, der Föderationsminister für Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur hat eine Aussprache zum Landesbetrieb Bau beantragt. Herr Odinsson, als Antragsteller haben Sie das Wort.
[Aussprache] Landesbetrieb Bau
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Droste schaut auf die Uhr und wendet sich dann wieder ihrem Laptop zu.
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Huch.
schreckt auf und geht ans Rednerpult.
Was wollte ich sagen ... Landesbetrieb Bau. Diese Angelegenheit wäre auch im Föderationsrat gut aufgehoben, das sehe man mir nach.
Also, der Landesbetrieb Bau. Der Landesbetrieb war, worauf der Name schon hindeutet, einmal der Baubetrieb des Freistaates. Dann wurde er bei Errichtung der Föderation kompensationslos zu Föderationseigentum.
Nun gibt es folgende Möglichkeiten:
Die Föderation gibt den Baubetrieb an den Freistaat zurück.
Die Föderation behält den Baubetrieb und kompensiert den Freistaat, im Raum steht die Summe von 2 Mrd ₮.
Bei dieser Herangehensweise plädiere ich für folgende Reform: Statt eines einzelnen Direktors erhält der Föderationsbetrieb je einen Landesdirektor. Föderation, Länder und Kommunen können dem Föderationsbetrieb Bauaufträge erteilen. Die Föderationsstraßenmeisterei wird in den Baubetrieb integriert.
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Und was ist Ihre Position dazu? Wollen Sie einen Vorschlag machen oder allgemein mal die Lage abchecken?
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Nun gibt es folgende Möglichkeiten:
Die Föderation gibt den Baubetrieb an den Freistaat zurück.
Die Föderation behält den Baubetrieb und kompensiert den Freistaat, im Raum steht die Summe von 2 Mrd ₮.
Hat der Freistaat denn nicht schon genug Kompensation dadurch, dass der Baubetrieb seine Aufgaben im Freistaat nach wie vor wahrnimmt und jetzt aus dem Budget der Föderation bezahlt wird?
Wir können gern darüber reden, auf welcher Verwaltungsebene der Baubetrieb tatsächlich am sinnvollsten angesiedelt ist, aber doch bitte nicht unter dem Vorzeichen, dass die Föderation dem Freistaat etwas weggenommen hat und dafür jetzt den Landeshaushalt aufbessern soll.
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Und was ist Ihre Position dazu?
Ich bin für eine Reform, nach Klärung des Verbleibs. Wenn die abgecheckte Lage dem gewogen ist und die Länder damit einverstanden sind, würde ich einen entsprechenden Entwurf vorlegen.
jetzt aus dem Budget der Föderation bezahlt
SO dazu: Weder das eine noch das andere wurde gesimt, aber Bürokratie sei Dank ist das eher unwahrscheinlich. Über Summe und wie viel der freistaatlichen Investition erstattungswürdig sind kann man sich in der Tat streiten. Und obendrein ist die ganze L-Bau-Geschichte älter als "ich"
Der Betrieb war früher im Freistaatsbesitz und ist jetzt in Föderationsbesitz, das ist nun mal so. Sie dürfen gerne gegen eine Entschädigung sein.
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Ich bin für eine Reform, nach Klärung des Verbleibs. Wenn die abgecheckte Lage dem gewogen ist und die Länder damit einverstanden sind, würde ich einen entsprechenden Entwurf vorlegen.
Woran hängt jetzt die Klärung? Sollten sich nicht Föderationsregierung und Landesregierung zunächst auf ein geplantes Vorgehen einigen?
