5. Verfassungsänderungsgesetz


    Fünftes Gesetz zur Änderung der Föderationsverfassung
    - 5. Verfassungsänderungsgesetz (5. VerfÄndG) -


    § 1 - Gesetzeszweck
    Dieses Gesetz ändert den Wortlaut der Verfassung der Turanischen Föderation i.d.F. vom 22. April 2017.


    § 2 - Änderung
    Nach Artikel 10 wird ein neuer Artikel 10a eingefügt. Er hat folgenden Wortlaut:
    "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."


    § 3 - Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.



    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?


    [ ] JA
    [ ] NEIN
    [ ] ENTHALTUNG


    Die Abstimmung endet spätestens am 24. April 2018 um 16 Uhr. Gemäß § 11 Absatz 4 Föderationswahlgesetzbuch kann sie früher beendet werden, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder wenn ein eindeutiges Ergebnis feststeht.


    Bitte beachten Sie, wenn Sie abstimmen, dass aus Ihrem Abstimmverhalten eindeutig hervorgehen muss, ob Sie nur für sich abstimmen oder stellvertretend für Ihre Wahlliste. Stimmen Sie für Teile Ihrer Wahlliste ab, ist eindeutig zu kennzeichnen, wie viele Stimmen Sie abgeben und für wen Sie sie abgeben.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?


    [ ] JA
    [x] NEIN
    [ ] ENTHALTUNG


    Die Abstimmung endet spätestens am 24. April 2018 um 16 Uhr. Gemäß § 11 Absatz 4 Föderationswahlgesetzbuch kann sie früher beendet werden, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder wenn ein eindeutiges Ergebnis feststeht.

    Matthew Hernandez

    Föderationssekretär im Föderationsministerium für Justiz

    Für die Liste F.L.D. stimme ich einheitlich ab.


    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?


    [38] JA
    [ ] NEIN
    [ ] ENTHALTUNG

    fld_50.pngAribert Stockler
    Geschäftsführer der WKV Währener Kartographische Verlagsanstalt

    Für die Liste "Geeintes Turanien":



    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?


    [17] JA
    [ ] NEIN
    [ ] ENTHALTUNG


    Die Abstimmung endet spätestens am 24. April 2018 um 16 Uhr. Gemäß § 11 Absatz 4 Föderationswahlgesetzbuch kann sie früher beendet werden, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder wenn ein eindeutiges Ergebnis feststeht.

    Dr. Irnfried Willebrand
    Föderationssekretär im Verteidigungsministerium
    Abgeordneter der Nationalversammlung (Geeintes Turanien)

    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?


    [X] JA
    [ ] NEIN
    [ ] ENTHALTUNG


    Die Abstimmung endet spätestens am 24. April 2018 um 16 Uhr. Gemäß § 11 Absatz 4 Föderationswahlgesetzbuch kann sie früher beendet werden, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder wenn ein eindeutiges Ergebnis feststeht.

    Für die Liste "Soziales Turanien/Demokratischer Fortschritt":



    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?


    [41] JA
    [19] NEIN
    [8] ENTHALTUNG


    Die Abstimmung endet spätestens am 24. April 2018 um 16 Uhr. Gemäß § 11 Absatz 4 Föderationswahlgesetzbuch kann sie früher beendet werden, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder wenn ein eindeutiges Ergebnis feststeht.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Für die Wahlliste "Bürgerliste - Freie Liberale"



    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?


    [26] JA
    [ ] NEIN
    [ ] ENTHALTUNG


    Die Abstimmung endet spätestens am 24. April 2018 um 16 Uhr. Gemäß § 11 Absatz 4 Föderationswahlgesetzbuch kann sie früher beendet werden, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder wenn ein eindeutiges Ergebnis feststeht.

    Politikerin

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing a.D
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía a.D.
    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.

    Ich stelle fest: Die Abstimmung ist beendet. Es wurden 172 gültige Stimmen abgegeben. Bei 9 Enthaltungen lauteten 124 auf JA und 39 auf NEIN. Damit hat das Hohe Haus dem Gesetz zugestimmt. Da es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, leite ich es umgehend an den Föderationsrat weiter.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Ich gebe zu bedenken, dass 124 Stimmen meines Erachtens zwar mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, aber weniger als zwei Drittel der Stimmen der Nationalversammlung sind, wie es die Verfassung verlangt.

    Nach Ansicht des Nationalversammlungspräsidiums spricht die Verfassung von "Stimmen" in dem Sinne, dass hier keine "Mitglieder" gemeint sind. Das würde bedeuten: abgegebene Stimmen. Zumindest war das bisher unstrittig. Ihre Ansicht, Herr Abgeordneter, ist dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen. Grund für die Konfusion dürfte sein, dass sich die Zusammensetzung der Nationalversammlung in der Zwischenzeit geändert hat: Statt Mitgliedern mit je einer Stimme sind es mittlerweile Mitglieder und Wahllisten mit ganz unterschiedlich vielen Stimmen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Ich muss dem Kollegen Finn recht geben und sagen, dass auch ich der Ansicht bin das die Verfassung von der Gesamtheit der Stimmen der NV spricht. Hierbei ist es egal ob der NV Mitglieder mit je einer Stimme oder Mitglieder und Wahllisten mit unterschiedlichen Stimmen hat.

    Matthew Hernandez

    Föderationssekretär im Föderationsministerium für Justiz

    "Mitglieder der Nationalversammlung" wäre ja mit dem aktuellen Wahlsystem nicht mehr korrekt, wie Sie korrekt festgestellt haben, Herr Präsident. Daher scheint mir "Stimmen der Nationalversammlung" der offensichtlichste korrekte Begriff zu sein, wenn eine absolute Zwei-Drittel-Mehrheit gemeint ist.


    Ein anderer wichtiger Grund für meine Interpretation ist die unterschiedliche Formulierung im Vergleich zu Art. 42, der für normale Gesetze ausdrücklich bestimmt: "Die Gesetze werden von der Nationalversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen". Ich gestehe allerdings zu, dass es auch noch Art. 44 mit einer wieder anderen Formulierung gibt, was die Möglichkeit offen lässt, dass nur der Text nicht sorgfältig geschrieben und der Unterschied damit nicht beabsichtigt ist.


    Ich plane im Moment nicht, gegen die Entscheidung des Präsidiums Klage zu erheben, aber im Sinn der Rechtssicherheit würde ich es trotzdem begrüßen, wenn das Präsidium beim Obersten Gerichtshof ein Verfassungsgutachten einholen würde, wie das schon bei früheren Mehrdeutigkeiten geschehen ist.

    Das Problem ist eben meines Erachtens, dass sich die Bedeutung des Begriffs "Stimmen" seit Inkrafttreten der Verfassung geändert hat.
    Den Vorschlag, den OGH anzurufen, unterstütze ich. Ich werde dies aber in meiner Eigenschaft als Nationalversammlungspräsident nicht selbst tun.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Wenn es allen genehm ist, so würde ich den OGH nach der Wahl des Richters anrufen und um Rechtsgutachten zur dieser Thematik anhalten.

    Matthew Hernandez

    Föderationssekretär im Föderationsministerium für Justiz

    Ich bin damit einverstanden.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon