5. Verfassungsänderungsgesetz

  • Die spinnen doch.

    schäumt vor Wut.Bei Umwelt so ein Gedöns, bei Hungersnot oder Kriegsgefahr schon geschmeidig.

  • Sagste was dazu??? Na ja, gut...


    Setzt eine unscheinbare Brille ab...


    Ähem...also in der Tat kann man sich trefflich über diese Regelung in Artikel 45 streiten.


    Ich zitiere
    "Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den
    Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches
    Gesetz bedarf der Zustimmung des Föderationsrates und von zwei Dritteln
    der Stimmen der Nationalversammlung."


    Von zwei Dritteln der Stimmen der Nationalversammlung...aha...


    Lassen Sie uns einen Blick in Artikel 42 werfen, das Verfahren für Einfachgesetze...hier spricht der Verfassungsgeber von "Die Gesetze werden von der Nationalversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen." Satz 2 ist für diese Betrachtung momentan nicht von Bedeutung.
    Mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ist eindeutig, oder nicht? Das leuchtet ein. Es sichert die Arbeitsfähigkeit des Hohen Hauses.
    Nun könnte man meinen das die "zwei Drittel der Stimmen der Nationalversammlung" aus Artikel 45 mit der "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" aus dem Einfachgesetz-Artikel 42 korrespondieren.


    Meiner Meinung nach nicht. Was war der Wille des Verfassungsgebers?
    Er hat das Verfahren zur verfassungsändernden Norm in einen gesonderten Artikel gefasst. Es ist daher viel wahrscheinlicher dass er damit die "Hürde" für einen solchen Eingriff höher legen wollte, um die Inhalte der Verfassung und die Verfassung an sich zu schützen, was durchaus einleuchtend ist.
    Daher halte ich die 2/3-Mehrheit aus Artikel 45 meiner Meinung nach auf alle möglichen Stimmen des Hauses und nicht nur die abgegebenen Stimmen bezogen.


    Aber, ich unterstütze auch die Vorlage beim OGH.

  • Ich werde mir verkneifen das zu sagen, was mir im Kopfe umgeht.Ich sage nur allen Mitgliedern hier im Hohen Hause, in den Geschichtsbüchern der Föderation stehen die Namen, derer denen die Natur, Heimat, Umwelt- und Tierschutz am Rassinn vorbeigeht.Schämen sie sich.