[Raum 120] Konferenzraum des Staatsrats

  • Gibt es denn bereits einen Entwurf, den Sie hier vorlegen könnten, Genosse Leber?

    Staatsratsvorsitzender der Flandrischen Demokratischen Republik
    Generalsekretär der Sozialistischen Volkspartei Flandriens

  • Leider nein, Genosse. Es geht mir momentan nur um die grundsätzliche Frage. Ein Gesetz wird aber sicher folgen.

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

  • Sehr geehrte Kollegen,


    ich habe Kontakt mit der Republik Soleado und habe einen Grundlagenvertrag für die kommenden diplomatischen Kontakte zu diesem Land erhalten. Diesen möchte ich kurz vorstellen.


    Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Soleado und der Flandrischen Demokratischen Republik


    Artikel 1

    Die freien Völker und deren Nationen, die República de Soleado und die Flandrische Demokratische Republik, erkennen sich gegenseitig als souveräne Nationen an, betrachten sich als gleichberechtigte, selbstständige, unabgängige und eigenständige Staaten.


    Artikel 2

    Mit der Unterzeichnung dieses Grundlagenvertrages bekräftigen die unterzeichnenden Staaten den Wunsch, Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die vom jeweiligen Staatsoberhaupt akkreditiert sein müssen. Ein Zwang zum Austausch besteht nicht.


    Artikel 3

    Die unterzeichnenden Staaten versprechen sich hiermit eine gegenseitige humanitäre Unterstützung im unprovozierten Konflikt mit Drittstaaten, in humanitären Notsituationen oder bei Naturkatastrophen. Eine Verpflichtung, insbesondere in Gestalt militärischer Unterstützung, resultiert daraus nicht.


    Artikel 4

    Die unterzeichnenden Staaten garantieren bei Meinungsverschiedenheiten und Konflikten ausschließlich den friedlichen, diplomatischen Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation, zu wählen.


    Artikel 5

    Die unterzeichnenden Staaten fördern gemeinsam die internationale Arbeiterbewegung, die sozialistische Idee der Solidarität unter den Völkern und fördern und verteidigen den Frieden unter den Völkern weltweit. Sie erklären ihre Bereitschaft, im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit an allen internationalen Handlungen teilzunehmen, deren Ziel die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt ist.


    Artikel 6

    Den nationalen Fluggesellschaften der Vertragsstaaten wird Start- und Landeerlaubnis auf den jeweiligen internationalen Flughäfen gewährt. Handelsschiffe erhalten freien Zugang zu den jeweiligen Hoheitsgewässern und Seehäfen. Kriegsschiffe dürfen sich nicht ohne ausdrückliche Genehmigung den jeweiligen Hoheitsgewässern nähern.


    Artikel 7

    Die unterzeichnenden Staaten verzichten auf die Erhebung von Zöllen im Rahmen des gemeinsamen Handels. Sie ermöglichen eine Kooperation der jeweils ansässigen Betriebe und Unternehmen und fördern die gegenseitige Wirtschaftshilfe bei der Organisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern.


    Artikel 8

    Die unterzeichnenden Staaten erklären, daß sie im Geiste der Freundschaft und der Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung und Festigung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen untereinander in Befolgung der Grundsätze der gegenseitigen Achtung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten handeln werden.


    Artikel 9

    Der Vertrag ist unbefristet gültig. Im Falle eines Wunsches nach Auflösung des Vertrages ist zunächst eine diplomatische Vermittlung anzustreben. Sollten die zur Auflösung führenden Gründe danach nicht im beidseitigen Interessenausgleich wegfallen, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten.


    Diesen Grundlagenvertrag soll Genossin Frau Turm bereits ein mal von der Republik erhalten haben, dieser wurde scheinbar aber nie hier vorgestellt oder gar diskutiert. Zumal ist Frau Turm derzeitig nicht auffindbar.

    ID in Flandrien

    Parteilos und biegbar


    Außenminister der Flandrischen Demokratischen Republik

  • Setzt sich eine Lesebrille auf und studiert den Vertrag.


    Äh... Genosse Steinbachen... was ist ein "unabgängiger Staat"... in Artikel 1?

    Die Regelung in Artikel 6 ist mir ehrlich gesagt etwas zu pauschal. Man sollte irgendwelche Notrechte vorsehen. Zum Beispiel:

    "Den nationalen Fluggesellschaften der Vertragsstaaten wird Start- und Landeerlaubnis auf den jeweiligen internationalen Flughäfen gewährt. Handelsschiffe erhalten freien Zugang zu den jeweiligen Hoheitsgewässern und Seehäfen. Die Start- und Landeerlaubnis beziehungsweise der freie Zugang können befristet verweigert werden, wenn gewichtige Gründe dies unabdingbar machen. Kriegsschiffe und militärische Luftfahrzeuge dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung in die jeweiligen Hoheitsgewässer beziehungsweise das Hoheitsgebiet einfahren."

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

  • Ein Unabhängiger Staat ist ein Staat, welcher souverän gegenüber anderen Staaten ist.

    Bezüglich der Notregelung werde ich dies in meinem Treffen mit dem dortigen Außenminister vorbringen. Übrigens breche ich heute Abend nach Soleado auf.

    ID in Flandrien

    Parteilos und biegbar


    Außenminister der Flandrischen Demokratischen Republik

  • Ich weiß, was ein unabhängiger Staat ist, Genosse Steinbachen. Ich frage nach "unabgängig".

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

  • Nimmt die Debatte der Genossen zunächst schweigend zur Kenntnis, während er noch den Vertrag studiert.

    Staatsratsvorsitzender der Flandrischen Demokratischen Republik
    Generalsekretär der Sozialistischen Volkspartei Flandriens

  • Genossen, der Generalstab der Volksarmee lässt anfragen, ob die Zuteilung an Stahl für die Streitkräfte erhöht werden kann. Nach Aussage des Genossen Wolff benötigen die Streitkräfte derzeit im Monat 200.000 Tonnen Stahl, um Fahrzeuge und Befestigungen instand zu halten.

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

  • Ich bin ganz ehrlich, Genosse: Das ist eine enorme Summe.

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

  • Sehr geehrte Kollegen,


    schuldigen Sie wenn ich eben so ins Thema fahre, aber ich habe ein Anliegen. Ich möchte Ihre Einschätzung zu einem möglichen Staatsbesuch des Kanzlers von Münchberg wissen.

    Uns erreichte vor einigen Tagen ein entsprechendes Schreiben aus Münchberg, in welchem der Kanzler einen Staatsbesuch vorschlug.

    ID in Flandrien

    Parteilos und biegbar


    Außenminister der Flandrischen Demokratischen Republik

  • Unbedingt annehmen, Genosse. Der Kanzler scheint mir einer der Vernünftigsten dort drüben zu sein.

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

  • Okay, ich werde dann auf das Schreiben aus Münchberg angemessen reagieren und alles weitere in die Wege leiten.

    Wenn es zu einem Staatsbesuch kommt, sind Sie dann zu einem Gespräch mit dem Kanzler bereit?

    ID in Flandrien

    Parteilos und biegbar


    Außenminister der Flandrischen Demokratischen Republik