Sehr geehrter Herr Präsident,
mit diesem Schreiben reiche ich als Mitglied der Nationalversammlung im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 1 FWGB den folgenden Gesetzesentwurf ein und beantrage zeitgleich die Aussprache über diesen.
Sechstes Gesetz zur Änderung der Föderationsverfassung
- 6. Verfassungsänderungsgesetz (6. VerfÄndG) -
§ 1 - Gesetzeszweck
Dieses Gesetz ändert den Wortlaut der Verfassung der Turanischen Föderation i.d.F. vom 22. April 2017.
§ 2 - Änderung
Der Satz 2 des Artikels 45 wird wie folgt neu gefasst:
"Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung des Föderationsrates und von zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl der Nationalversammlung."
§ 3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Eine Begründung werde ich in der Aussprache vorbringen.
