Der Abgeordnete Hernandez beantragt Aussprache über den Entwurf eines 6. Verfassungsänderungsgesetzes. Der Entwurf ist den Kolleginnen und Kollegen bereits zugegangen. Daher eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Antragsteller.
Sechstes Gesetz zur Änderung der Föderationsverfassung
- 6. Verfassungsänderungsgesetz (6. VerfÄndG) -
§ 1 - Gesetzeszweck
Dieses Gesetz ändert den Wortlaut der Verfassung der Turanischen Föderation i.d.F. vom 22. April 2017.
§ 2 - Änderung
Der Satz 2 des Artikels 45 wird wie folgt neu gefasst:
"Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung des Föderationsrates und von zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl der Nationalversammlung."
§ 3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.