Die Föderationsregierung bittet um Zustimmung der Nationalversammlung zum Föderationszwang gegen den Freistaat Turanien. Ich eröffne hierzu die Aussprache. Das Wort hat der Präsident der Föderation.
Föderationszwang Freistaat Turanien
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Ribbenwald tritt staatsmännischen Schrittes ans Rednerpult. Er blickt sehr ernst.
Präsident Thorwald, Abgeordnete der Nationalversammlung! Vor wenigen Tagen erreichte mich ein Brief dreier Bürger des Freistaats Turanien. Darin schildern sie Dramatisches: Der Kanzler ist seit Monaten an der Ausübung seines Amtes gehindert, ein neues Wählerverzeichnis lange überfällig, ebenso eine Neuwahl des Kanzlers. Der Freistaat Turanien ist handlungsunfähig und somit nicht mehr in der Lage, die ihm nach seiner Landesverfassung obliegenden Pflichten zu erfüllen. Eine Änderung dieses Zustands ist durch die politische Verfasstheit des Freistaats nicht absehbar.
Um dieser politischen Handlungsunfähigkeit zu begegnen, ersuche ich Sie, Abgeordnete des Turanischen Volkes, um Zustimmung zum Föderationszwang gegen den Freistaat Turanien gemäß Artikel 55 Föderationsverfassung. Die Föderationsregierung beabsichtigt, im Zuge des Föderationszwanges Kanzler Odinsson seines Amtes für verlustig zu erklären und alle Schritte zu einer Neuwahl in die Wege zu leiten. Anschließend ist der Föderationszwang unverzüglich zu beenden.
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Gibt es Wortmeldungen hierzu?
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Wenig überraschend unterstütze ich als Unterzeichner des Briefs das Vorhaben natürlich.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch eine Aktualisierung des Wählerverzeichnisses vor der Durchführung der Wahl sinnvoll wäre, um keine Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Herr Föderationspräsident das mit "alle Schritte" mitgemeint hat, aber es trotzdem ausdrücklich angesprochen zu haben kann nicht schaden, um Missverständnisse zu vermeiden.
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Als Bürgerin des Freistaats begrüße ich die Initiative. Leider ist unsere Staatsregierung offenbar derzeit nicht mehr in der Lage die Geschicke des Landes in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist sehr bedauerlich und lässt zur Bewältigung der Krise nur den Weg des Föderationszwangs zu. Meine Zustimmung hat diese Initiative daher. Und ich weiß mich da in Übereinstimmung mit den anderen Vertretern der F.L.D.-Fraktion .
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Ich versichere Ihnen, dass in Bezug auf die Gültigkeit des Wählerverzeichnisses eine rechtlich wasserdichte Lösung gefunden werden wird. Im Übrigen gedenke ich, den Vorsitzenden Richter am OGH zum Beauftragen der Föderationsregierung im Freistaat Turanien zu ernennen.
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Weitere Wortmeldungen?
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Wenn nicht, werde ich in Kürze abstimmen lassen.
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Die Abstimmung ist eingeleitet. Damit ist diese Aussprache geschlossen.
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Nimmt das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis und bereitet sich auf seine angekündigte Ernennung zum Beauftragten der Föderationsregierung vor.