Vollzug des Föderationszwangs

  • Der Beauftragte der Föderationsregierung ruft den Landtag und führende Vertreter der Präfekturen zu einer Sondersitzung zusammen.


    Meine Damen und Herren, die Föderationsregierung hat mit Zustimmung der Nationalversammlung den Föderationszwang über den Freistaat Turanien verhängt. Ich wurde von Präsident von Ribbenwald zum Beauftragten der Föderationsregierung ernannt und werde in den kommenden Tagen und Wochen mit Ihnen am politischen Neuanfang arbeiten. Mit meiner Ernennung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist Staatskanzler Thor Odinsson seines Amtes enthoben. Haben Sie bis hierher Fragen?

    Dr. Landolf Barnabas Schiller
    Vorsitzender Richter am OGH

  • Was gedenken Sie als nächsten Schritt zu vollziehen?

    Ich denke als nächstes bedarf es eines neuen Wählerverzeichnisses hier in Turanien, soweit auch in der Verordnung geregelt.

    Aber was mich etwas stutziger macht ist, wieso der Vorsitzende Richter am OGH mit dieser exekutiven Aufgabe betraut wird.

  • Korrekt. Oberste Priorität hat nun die Erstellung eines neuen Wählerverzeichnisses.

    Was meine Tätigkeit als Richter am OGH angeht, lassen Sie sich bitte nicht irritieren. Ich bin nicht als Vertreter der Judikative hier, sondern als Beauftragter der Föderationsregierung.

    Dr. Landolf Barnabas Schiller
    Vorsitzender Richter am OGH

  • Herr Dr. Schiller, herzlich willkommen hier in Freyburg. So bedauerlich die nun schon viel zu lange Abwesenheit unseres mittlerweile ehemaligen Kanzlers Odinsson auch ist, bin ich persönlich froh darüber, dass sich die Föderation so schnell entschieden hat, den Freistaat und seinen Bürgern beim Wiederaufbau einer funktionierenden Staatsverwaltung zu unterstützen. Und ich bin davon überzeugt, dass Sie Herr Dr. Schiller für diese Arbeit der Richtige sind. Gerade weil Sie hauptamtlich ein Vertreter der Justiz sind, sind Sie politisch unabhängig und neutral und können die Aufgaben, welche Ihnen durch die Föderationszwangs-Verordnung übertragen wurden in meinen Augen am Besten lösen.

    Föderationsministerin für Wirtschaft und Finanzen a.D.

  • Korrekt. Oberste Priorität hat nun die Erstellung eines neuen Wählerverzeichnisses.

    Was meine Tätigkeit als Richter am OGH angeht, lassen Sie sich bitte nicht irritieren. Ich bin nicht als Vertreter der Judikative hier, sondern als Beauftragter der Föderationsregierung.

    Danke für die Antwort Herr Dr. Schiller. Ich sehe da für meinen Teil zwar erhebliche Zweifel, im Bezug auf die Vermischung, werde diese aber erst mal zurückstellen und mich auf den Aufbau einer funktionierenden Staatsregierung konzentrieren und kooperieren.

  • Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist die Eintragung ins Wählerverzeichnis 14 Tage lang möglich. Ich möchte aber bereits jetzt alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaats, die ihre Registrierung schon vollzogen haben oder dies noch vorhaben, dazu aufrufen, gemeinsam mit mir alle nötigen rechtlichen und politischen Schritte in die Wege zu leiten, um eine Wiederholung der gegenwärtigen Blockade zu verhindern. Ich denke, der Freistaat kommt an einer Verfassungsänderung nicht vorbei.

    Dr. Landolf Barnabas Schiller
    Vorsitzender Richter am OGH

  • Ob es rechtlich zu vertreten ist, dass eine zur unmittelbaren Lösung des akuten Problems nicht notwendige Verfassungsänderung unter Föderationszwang durchgeführt wird, also ob es eine "notwendige Maßnahme" ist "um das Land im Wege des Föderationszwanges zur Erfüllung seiner Pflicht [nach der Landesverfassung] anzuhalten", müssten im Zweifelsfall am Ende Sie selbst entscheiden (und ich stimme Herrn Wedel zu, dass diese Konstellation tatsächlich eher unglücklich ist).


    Aber selbst nur politisch gesehen denke ich, dass das eine Sache ist, die zwar als erster Punkt, aber doch von einer ordentlichen Landesregierung und einem nach aktuellen Tatsachen besetzten Landtag angegangen werden sollte und nicht unter Föderationszwang.

  • Ich fürchte, hier liegt ein Missverständnis vor, Herr Henriksson. Die Verfassungsänderung ist nicht Teil des Föderationszwangs und soll mitnichten kurzfristig auf rechtlich unsicherem Grund durchgesetzt werden. Dies umzusetzen ist Aufgabe des neuen Landtags. Wir können hier nur eine gewisse Vorarbeit leisten.

    Dr. Landolf Barnabas Schiller
    Vorsitzender Richter am OGH

  • Dann würde ich vorschlagen die Verfassungsänderung erst nach einer Neuwahl des Kanzlers, und dem damit einhergehendem Ende des Förderationszwanges, zu vollziehen bzw. darüber zu diskutieren und jetzt schnellstmöglich den Landtag neu zubesetzen und den Kanzler neuzuwählen.