[Sitzung des Parlaments] Fundur Alþingis I/2019

  • Kæru meðlimir Alþingis.(Sehr geehrte Mitglieder dieses Parlamentes)

    Dies hier ist unsere Verfassung:


    Verfassung der Republik Neuturanien

    Stjórnarskrá Lýðveldisins Vestreyjas


    Artikel 1

    Die Republik Neuturanien (Lýðveldið Vestreyja) ist ein Land der Turanischen Föderation (Turanlenska Sambandsríkið). Alle Staatsgewalt geht von den Bürgern der Republik aus. Bürger (Ríkisborgari) im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Staatsangehörigkeit der Turanischen Föderation besitzt und im Wählerverzeichnis (Kjörskráin) der Republik Neuturanien registriert ist.


    Artikel 2

    Gesetzgeberische Körperschaft und kollektives Staatsoberhaupt der Republik Neuturanien ist das Allthing (Alþingi). Es besteht aus allen Bürgern der Republik.


    Artikel 3

    Den Vorsitz im Allthing führt der Gesetzessprecher (Lögmaður). Er wird vom Allthing aus dessen Reihen mit Stimmenmehrheit für die Dauer von sechs Monaten gewählt. Das Allthing kann jederzeit mit Stimmenmehrheit einen neuen Gesetzessprecher wählen.


    Artikel 4

    Der Gesetzessprecher führt die Geschäfte des Allthings. Als Erster Minister (Forsætisráðherra) sitzt er der Regierung (Ríkisstjórn) vor und vertritt die Republik bei der Turanischen Föderation. Er ernennt und entlässt die Minister (Ráðherra) der Regierung und benennt einen von ihnen als Stellvertreter.


    Artikel 5

    Der Gesetzessprecher und die Minister leisten bei ihrem Amtsantritt folgenden Eid:

    "Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze und die kulturelle Vielfalt der Republik Neuturanien zu achten, die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben."

    Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden. Er kann ganz oder teilweise in vestreyischer Sprache geleistet werden.


    Artikel 6

    Jeder Bürger der Republik kann beim Allthing Gesetzesvorlagen einbringen.


    Artikel 7

    Das Allthing fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gefasste Beschlüsse treten am Tag nach dem Beschluss in Kraft. Der Gesetzessprecher ist angehalten, sie zeitnah zu verkünden.


    Artikel 8

    Gesetze von besonderer Wichtigkeit können vom Allthing in den Verfassungsrang erhoben werden. Dies bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Stimmen des Allthings. Solche Gesetze können nur durch Dreiviertelmehrheit geändert, ergänzt oder außer Kraft gesetzt werden.


    Artikel 9

    Die Rechtsprechung auf dem Staatsgebiet der Republik Neuturanien obliegt dem Landesgericht (Landsdómur). Die Richter (Dómari) des Landesgerichts werden vom Allthing auf Lebenszeit berufen. Bei ihrem Amtsantritt leisten sie den in Artikel 5 vorgesehenen Eid. Richter kann nicht sein, wer der Regierung der Republik angehört.


    Artikel 10

    Das Landesgericht ist zuständig

    1. als Erstinstanz gemäß der Gerichtsverfassung der Turanischen Föderation,

    2. bei Streitfällen um die Auslegung dieser Verfassung und weiterer Gesetze im Verfassungsrang,

    3. bei Streitfällen um die Vereinbarkeit von Gesetzen der Republik oder Handlungen der Regierung mit dieser Verfassung und weiteren Gesetzen im Verfassungsrang,

    4. in weiteren, durch Gesetz bestimmten Fällen.


    Artikel 11

    Das Landesgericht kann den Gesetzessprecher oder einen Minister wegen Verfassungsbruchs des Amtes entheben. Eine Amtsenthebung kann nur auf Antrag des Allthings geschehen. Ein solcher Antrag bedarf mindestens der Zustimmung von einem Viertel der Stimmen des Allthings.


    Artikel 12

    Sind keine Richter berufen, tritt der Oberste Gerichtshof der Föderation an die Stelle des Landesgerichts.


    Artikel 13

    Bis zur Wahl des Gesetzessprechers übt dessen Amt der Vorsitzende der Verfassunggebenden Landesversammlung aus. Er trägt dafür Sorge, dass das Allthing binnen 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verfassung erstmals zusammentritt und einen Gesetzessprecher wählt.


    Artikel 14

    Bis zu einer weitergehenden gesetzlichen Regelung sind im Wählerverzeichnis alle Bürger der Turanischen Föderation (Haupt- und Zweitidentitäten) registriert, die ihren dauerhaften Wohnsitz auf dem Staatsgebiet der Republik Neuturanien haben.


    Artikel 15

    Diese Verfassung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem ihr die Verfassunggebende Landesversammlung zugestimmt hat. Sie gilt so lange, bis eine neue Verfassung in Kraft tritt, die das Allthing mit Zustimmung von drei Vierteln seiner Mitglieder beschlossen hat.


    Es ist eine gute Verfassung!Es ist aber keine perfekte Verfassung!nisierten Kriminalität


    Als 2013 Lögmaður Türmer ins Amt dieser stolzen Insel kam, waren viele Erwartungen daran geknüpft. Helgu Annelies hört man heut häüfig auf unserem stolzen Eiland.Doch Wunder konnte auch sie nicht vollbringen.

    Sie scheiterte an der föderalen Bürokratie, und an sich selbst, da ihre Schritte zu weit waren und sie ihrer Zeit vorraus war.Ihr warnen vor Nationalismus, ihr Hinweis die Natur mehr zu (be) achten wurde belächelt.Ihre Warnungen/Mahnungen zur organisierten Kriminalität in der Föderation wurden verharmlost oder verlacht.


    Heute sehen wir den stolzen Freistaat Turanien im Föderationszwang!!Präsident von Ribbenwald ist ohne Gegenkandidat[in] mit 100% gewählt.Die Beteiligung am politischen Geschehen nimmt ab.

    Daher, und nur daher - und wenn Vestreyja nicht der föderalen Greifhand zum Opfer fallen soll - bitte ich das Parlament darum, die Amtszeit des Gesetzessprechers um 6 Monate zu verlängern.

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía
    Föderationsministerin ohne Geschäftsbereich
    Stellvertreterin des Präsidenten der Föderation
    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.


    Lebensmotto:
    Ef Vestrejya gengur vel, erum við allt í lagi.

  • Kæru frù Lögmaður, dömur og herrar mínir (Sehr geehrte Frau Gesetzessprecher, meine Damen und Herren)


    ich möchte mich bei frú Sigrid bedanken, dass Sie unsere Landesverfassung und deren notwendige Änderung hier zum Thema gemacht hat. Wie sie richtig bemerkte, ist diese Verfassung bei Weitem nicht perfekt und entspricht auch nicht mehr den aktuellen Erfordernissen, Das kann sie auch nicht, wurde sie doch unter erheblichem Zeitdruck erarbeitet recht kurzfristig verabschiedet, als sich seinerzeit Neuturanien nach der Umwandlung der Turanischen Republik in eine Föderation aufmachte, ein weitgehend selbständiges und souveränes Föderationsland zu werden.


    Unsere Verfassung hat zwar bisher gute Dienste geleistet, bedarf meiner Überzeugung nach jedoch nun dringend einer Modernisierung. Und das nicht nur in dem von frú Sigrid angesprochenen Bereich der Amtszeit des Lögmaður, sondern in noch vielen anderen Bereichen. So sehe ich beispielhaft sich aus der Föderationsgesetzgebung ergebende notwendige Änderungen beim Aufbau des Justizapparates Auch wenn die Amtszeit des Lögmaður für unsere amtierende Gesetzessprecherin wohl die höchste Priorität hat, wobei ich sie übrigens voll unterstütze, sollten wir uns meiner Meinung nach besser gleich die gesamte Verfassung zu Gemüte führen und sie komplett überarbeiten.

    fld_50.pngArnar Sveinsson

    Föderationsminister für Inneres und Justiz
    Gesetzessprecher (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing a.D.
    __________________________

  • Ich stimme Herra Arnar voll zu, das nicht nur die Verlängerung der Amtszeit ein Thema isst, und und unser Augenmerk verdient.Ich lade daher jeden Bürger mit Elan und Fachwissen ein, an einer, nun nenne ich es mal Verfassungsagenda 2025 mitzuwirken.Herra Arnar, mit ihrem Verstand und Fachwissen würde ich sie gern dazu ermuntern, mir und unserem Land als Minister des Inneren zur Verfügung zu stehen.

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía
    Föderationsministerin ohne Geschäftsbereich
    Stellvertreterin des Präsidenten der Föderation
    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.


    Lebensmotto:
    Ef Vestrejya gengur vel, erum við allt í lagi.

  • Herra Leifur?Werte ich ihr nicken als Wille zum mittun oder sind sie grad eingeschlafen?^^

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía
    Föderationsministerin ohne Geschäftsbereich
    Stellvertreterin des Präsidenten der Föderation
    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.


    Lebensmotto:
    Ef Vestrejya gengur vel, erum við allt í lagi.

  • Frú Sigrid, obwohl ich mit hoher Wahrscheinlichkeit für die nächste Amtszeit unseres Präsidenten der Föderation von Ribbenwald in dessen Kabinett weiterhin als Minister tätig sein werde, kann ich mir eine Mitarbeit in einer neuen Regierung unter Ihrer Führung vorstellen. Dazu müssen wir jedoch erst einmal die schon längst überfällige Neuwahl des Gesetzessprechers abwarten. So gern ich Sie, Frú Sigrid auch weiterhin in diesem Amt sähe, sollten wir dem Entscheid durch das Parlament nicht vorgreifen.

    fld_50.pngArnar Sveinsson

    Föderationsminister für Inneres und Justiz
    Gesetzessprecher (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing a.D.
    __________________________

  • So soll es sein abwarten und wählen, wählen und abwarten.Svo ætti það að vera bíða og velja, veldu og bíddu.

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía
    Föderationsministerin ohne Geschäftsbereich
    Stellvertreterin des Präsidenten der Föderation
    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.


    Lebensmotto:
    Ef Vestrejya gengur vel, erum við allt í lagi.

  • Jæja, kæri frú Sigrid die Demokratie mit der ihr oftmals innewohnenden Behäbigkeit ist nun mal nicht das schnellste und keinesfalls ein perfektes Gesellschaftsmodell. Aber ich weiß kein besseres. Schneller und eventuell entscheidungsfreudiger wäre sicher eine Diktatur, zumal man da auch gleich auf die ständigen Wiederwahlen verzichten kann, aber das wollen Sie sicher nicht für unsere schöne Insel. Wir sollten uns schon an die von uns selbst gesetzten Regeln halten um nicht unglaubwürdig zu werden, auch wenn das Ihrem Temperament vielleicht ein wenig zuwider läuft. In gewissen Maßen können wir die demokratischen Spielregeln gern anpassen und neu fokussieren, aber im aktuellen Fall nützt alles nichts, da müssen Sie und wir alle hier im Parlament erst einmal wieder durch eine Neubestimmung der Parlamentsmitglieder und eine Neuwahl des Regierungschefs. Dann sehen wir weiter.

    fld_50.pngArnar Sveinsson

    Föderationsminister für Inneres und Justiz
    Gesetzessprecher (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing a.D.
    __________________________

  • ... auch wenn das Ihrem Temperament vielleicht ein wenig zuwider läuft. In gewissen Maßen können wir die demokratischen Spielregeln gern anpassen und neu fokussieren, aber im aktuellen Fall nützt alles nichts, da müssen Sie und wir alle hier im Parlament erst einmal wieder durch eine Neubestimmung der Parlamentsmitglieder und eine Neuwahl des Regierungschefs. Dann sehen wir weiter.

    Wahrlich haben sie recht - ausser Demokratie mit Wahlen - bleibt die Diktatur, in welcher Ausprägung auch immer.doch trotz meinem Temperament oder wollten sie Ungeduld sagen? Kann und will ich auf unserer schönen Insel keine Experimente wagen, die mehr schaden als nutzen.

    Zur Wahl: Das wird demnächst ja geschehen Herra Arnar und Herra Leifur - ich fasse mich dabei auch durchaus an die eigene Nase - wir MÜSSEN endlich gemeinsam aus den Puschen kommen.

    Helfen wir UNS gemeinsam, um Vestrejyas Volk nach vorn zu bringen.Lassen sie uns alle unsere verborgenen Fähigkeiten und Schätze heben, für eine blühende Zukunft.

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía
    Föderationsministerin ohne Geschäftsbereich
    Stellvertreterin des Präsidenten der Föderation
    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.


    Lebensmotto:
    Ef Vestrejya gengur vel, erum við allt í lagi.

  • Experimente? Ich hör wohl nicht recht! Wir reden hier doch nicht ernsthaft über die Vorteile einer Diktatur ... 8|

    Leifur Ragnar Arngrímsson
    Forseti der Bewegung "Þjóðvaki" (Volkserwachen)


    Insulare Zweit-ID

  • ieht das Leifur die Augenbraue runzelt

    Herra Leifur?

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía
    Föderationsministerin ohne Geschäftsbereich
    Stellvertreterin des Präsidenten der Föderation
    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.


    Lebensmotto:
    Ef Vestrejya gengur vel, erum við allt í lagi.