Konstituierende Sitzung I/2019

  • Gibt es Anträge, geheim abstimmen zu lassen?

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Sehr gerne Herr Henriksson.


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte gerne etwas zur Motivation meiner Bewerbung sagen. Ich spielte schon ein wenig länger mit dem Gedanken meiner Bewerbung zum Präsidenten der Nationalversammlung, genauer seit der letzten Konstituierenden Sitzung dieses Parlamentes. Damals hatte ich mich noch zurückgehalten und gesagt, ich würde auf einen solchen Antrag verzichten, heute ist es anders und bewerbe mich um dieses würdevolle Amt. Doch warum? Zum einen habe ich diese Abstimmung/Wahl beantragt, da ich finde das jede "neue" Zusammensetzung dieses Parlamentes auch erneut bestimmen soll ob es einen neuen Präsidenten oder den vorherigen Präsidenten haben möchte.

    Kurz zu meiner Person: Ich bin Matthew Hernandez und geboren und wohnhaft in Leonsburg. Ich habe ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und ein abgebrochenes der Informatik.


    Bei weiteren Fragen stehe ich zur Verfügung.

    Matthew Hernandez

    Föderationssekretär im Föderationsministerium für Justiz

  • Die Fraktion "Geeintes Turanien" ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, eine Frau zum Präsidenten des Hohen Hauses zu wählen. Wir hatten bereits eine Präsidentin der Föderation, wir hatten Föderationsministerinnen und in den Ländern gibt es weibliche Regierungschefs. Aber eine Präsidentin der Nationalversammlung gab es noch nie. Lassen Sie uns auch in der Nationalversammlung für Gleichberechtigung sorgen.

    Peta Egmont
    Präsidentin der Föderation

    Mitglied der Nationalversammlung

    Co-Vorsitzende des "Geeinten Turanien"

    ehem. Vorsitzende der Nationalen Volkspartei (2015-2017)

  • Ich selbst übe mein Amt gern aus und würde mich freuen, dies auch weiter tun zu dürfen. Ich bin der festen Überzeugung, die dafür nötige Überparteilichkeit zu besitzen, und glaube, dies bereits mehrfach bewiesen zu haben. Nichtsdestotrotz begrüße ich die Bewerbungen von Frau Egmont und Herrn Hernandez. Konkurrenz gehört zur Demokratie und kann diese nur stärken.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

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    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Präsident der Nationalversammlung neu gewählt wurde, rufe ich Punkt 2 unserer Tagesordnung auf: Aussprache zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie. Hierzu bitte ich die Antragstellerin, die Abgeordnete Egmont bzw. die Fraktion "Geeintes Turanien", um Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Legt den Entwurf vor.


    ENTWURF


    Gesetz zur Stärkung der Demokratie

    - 3. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz (3. WGBÄG) -


    § 1 - Zweck

    Dieses Gesetz ändert das Föderationsgesetzbuch über die Wahlen und Abstimmungen und die Arbeitsweise der Nationalversammlung (FWGB) in der Fassung vom 7. Februar 2018.


    § 2 - Änderungen

    (1) Paragraf 14 Absatz 2 wird gestrichen.

    (2) Nach Paragraf 14 Absatz 2 wird ein dritter Absatz eingefügt. Er hat folgenden Wortlaut: „Jedes Mitglied der Nationalversammlung hat eine Stimme. Die Stimmen der Mitglieder einer Wahlliste können einheitlich abgegeben werden.“

    (3) Paragraf 15 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Kandidaten können zu der Wahl mit Wahllisten antreten, der auch Personen angehören dürfen, die nicht im Wählerverzeichnis der Föderation eingetragen sind. Diese Personen müssen Staatsangehörige der Föderation sein und bei Bekanntgabe der Kandidatur namentlich und mit hauptsächlichem Wohnort genannt werden. Sofern einer Wahlliste mehr als sieben Personen angehören, sind zumindest die vordersten sieben Listenplätze und die Gesamtzahl der Listenplätze zu nennen.“


    § 3 - Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    Peta Egmont
    Präsidentin der Föderation

    Mitglied der Nationalversammlung

    Co-Vorsitzende des "Geeinten Turanien"

    ehem. Vorsitzende der Nationalen Volkspartei (2015-2017)

  • Vielen Dank, Frau Egmont. Als Antragstellerin haben Sie das Wort.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion des "Geeinten Turanien" hat den Entwurf vorgelegt, um zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung in unserem Land und speziell in der Nationalversammlung beizutragen. Sie fragen sich nun vielleicht: Warum Stärkung der demokratischen Mitbestimmung? Haben wir nicht bereits eine funktionierende Demokratie? Natürlich haben wir die! Aber sehen Sie sich einmal unser Wahlrecht an: Es lässt zu, dass eine einzelne Person in der Nationalversammlung Dutzende Stimmen innehat. In der aktuellen Legislaturperiode vertritt ein Abgeordneter 48 Stimmen, während andere nur eine Stimme haben. In der vergangenen Legislatur waren es 39.

    Nicht dass wir uns falsch verstehen: Die angesprochenen Abgeordneten wurden als Einzelkandidaten gewählt. Das heißt, Sie waren – obwohl Einzelperson – entsprechend erfolgreich dabei, ihr politisches Programm den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nahezubringen. Davor ziehe ich meinen sprichwörtlichen Hut. Aber muss es denn sein, dass eine Person derart viele Stimmen auf sich vereinigt? Wir sagen: Nein. Wo aber die Grenze ziehen? Bei 5 Stimmen pro Abgeordnetem? Bei 10 oder 20? Blicken wir doch ins Gesetz: Laut Föderationswahlgesetzbuch hat die Nationalversammlung 200 Stimmen. Warum füllen wir diese nicht mit 200 Abgeordneten? Um das zu erreichen, haben wir unseren Entwurf vorgelegt. Er wird dafür sorgen, dass künftig jeder Abgeordnete die gleiche Stimmenanzahl hat: nämlich eine.


    Peta Egmont
    Präsidentin der Föderation

    Mitglied der Nationalversammlung

    Co-Vorsitzende des "Geeinten Turanien"

    ehem. Vorsitzende der Nationalen Volkspartei (2015-2017)

  • Gibt es Wortmeldungen dazu?

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."

    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."

    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

  • Herr Präsident, dieser Versuch ist doch allzu durchsichtig. Natürlich wurmt es die Kollegin Egmont, dass ihre List in den vergangenen Wahlen zum wiederholten Mal kein Land gesehen und selbst gegenüber Einzelkandidaten den kürzeren gezogen hat. Dieser Entwurf ist nicht anderes als der Versuch, lästige Konkurrenz wie den Kollegen Hernandez und mich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu schieben und das Stimmgewicht der eigenen Liste zu stärken, selbst wenn das Wahlergebnis aussagt, dass sich die Bürger etwas völlig anderes wünschen. Was soll an dieser Änderung bitteschön demokratisch sein? Nein, es wäre nur eine Verdrehung und Verfälschung des demokratischen Volkswillens.


  • Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    als ein Abgeordneter von zweien, welche sich als Einzelkandidaten aufgestellt haben und in die Nationalversammlung gewählt wurden, fühle ich mich von diesem Vorstoß der Fraktion "Geeinten Turanien" angesprochen. Dieser Vorstoß kommt mir, genauso wie dem Kollegen Henriksson, eher als Antwort auf die "verlorene" letzte Wahl vor, als als tatsächliche Stärkung der Demokratie in der Turanischen Förderation.

    Vielen Dank!

    Matthew Hernandez

    Föderationssekretär im Föderationsministerium für Justiz

  • Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir Freisinnigen können dem Vorstoß der Geeinten auch nicht allzu viel abgewinnen. Weder sehen wir ein Mehr an Demokratie noch deren Stärkung. Die Wähler haben nach dem derzeit geltenden Wahl- und Stimmenzuteilungssystem die Wahl, welcher politischen Idee sie unabhängig von der Zahl der Abgeordneten, die diese vertreten, ein stärkeres Gewicht in der Nationalversammlung geben wollen. Und das finden wir gut so.


    Aus unserer Sicht sollte man eher mal überlegen, ob man das Stimmrecht in der Nationalversammlung für Bürger selbst ohne Kandidatur bei einer Wahl, also nur auf Grund der Eintragung in das Wählerverzeichnis, weiter aufrecht erhält. Die mehrheitliche, wenn auch nicht einheitliche Meinung in unserer Fraktion ist, dass jemand, der durch seine Weigerung, sich dem Wähler zu stellen, nicht trotzdem mit Sitz und Stimme im Parlament quasi belohnt wird. Wer kein Interesse hat, sich politisch zu betätigen, hat in der gesetzgebenden Körperschaft der Föderation auch nichts verloren. Man könnte also wieder etwas weg von der basisdemokratischen hin zur repräsentativen Demokratie gehen.

    fld_50.pngAribert Stockler
    Geschäftsführer der WKV Währener Kartographische Verlagsanstalt

  • Zu diesem Gedanken gebe ich zu bedenken, dass die Nationalversammlung eine relativ lange Amtszeit hat und jemand, der sich zu einem ungünstigen Zeitpunkt entscheidet, politisch aktiv zu werden, bis zu einem halben Jahr warten müsste, bevor er sich wirklich einbringen kann. Ich halte die bisherige Regelung deshalb für eine vernünftige, die eine Teilnahme an den Debatten erlaubt, aber keinen wesentlichen Einfluss auf die Abstimmung hat. Man könnte das allenfalls so regeln, dass nicht gewählte nur noch beratend an den Debatten teilnehmen, aber gar nicht mehr abstimmen. Weiter würde ich es nicht einschränken.

  • Ähm...

    also Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    zunächst danke ich der Kollegin Egmont für den vorgelegten Entwurf, der sicher mit den besten Absichten, zur Sicherung und Stärkung der turanischen Demokratie beitragen soll.


    Könnten Sie mir bitte nochmals kurz die Zielrichtung Ihrer geplanten Änderung an § 15 Abs. 2 erklären??

    Vielen Dank.