Wahl des Gesetzessprechers für 2021

Kæra frú Sigrid, natürlich dürfen Sie sich als Ríkisborgari an das Allthing mit Anträgen und Initiativen wenden, wie es Artikel 4 unserer Verfassung bestimmt. Und wenn Sie im jeweils aktuell gültigen Wählerverzeichnis registriert sind, können Sie nach Artikel 5 als Þingmaður, also als Mitglied des Allthing, auch mitentscheiden. Gestatten Sie mir an dieser Stelle gleich den Hinweis, dass entsprechend dieser Bekanntmachung vom 1. Januar die ordentliche Registrierung im neuen Wählerregister, gültig für das 1. Halbjahr 2021, nur noch bis heute möglich ist.

Was die Rechtsprechung angeht, so ist diese nach Artikel 9 unserer Verfassung dem Landesgericht, Héraðsdómur, übertragen. Wir haben also einen "vestreyischen Gerichtshof". Da zur Zeit jedoch mangels geeigneter und gewillter Bewerber kein Richter an das Gericht berufen ist, tritt nach Artikel 12 der Oberste Gerichtshof der Föderation an die Stelle des Landesgerichts. Wenn Sie also rechtlich gegen die Wahl des Gesetzessprechers vorgehen wollen, können Sie dies selbstverständlich tun, derzeit jedoch nur vor dem OGH in Turan.

Ich weiß zwar nicht worauf Sie hinaus wollen, kæra frú Sigrid. Aber ich kann und muss Ihnen leider noch einmal bestätigen, dass wir wir gemäß der Verfassung ein Landesgericht haben, welches jedoch derzeit auf Grund fehlender Richter nicht arbeitsfähig ist. Für diesen Fall tritt, ebenfalls gemäß unserer Verfassung der OGH der Föderation an die Stelle des Landesgerichts.

Nun, egal wie ich das persönlich finde, Tatsache ist halt, dass sich bisher kein fähiger und gewillter Kandidat für das Richteramt am Landesgericht gefunden hat. Und damit jedoch allen Bürgern Vestreyjas zumindest die Möglichkeit bleibt, ihr Recht notwendigenfalls gerichtlich geltend zu machen, sieht unsere Verfassung die Regelung mit dem OGH der Föderation vor. Und ich sehe das nicht als "Fremdbestimmung" sondern eben als gangbare Möglichkeit. Zumal ich dem OGH zutraue, dass er im Falle eines Falles auch das neuturanische Landesrecht kompetent und gewissenhaft umzusetzen in der Lage ist.

Wenn Sie, kæra frú Sigrid eine bessere und vielleicht auch rein neuturanische Lösung parat haben, immer raus damit. Ich bin mir sicher, dass auch herra Leifur auf Ihre Ideen mindestens genauso gespannt ist wie ich.

Ich weiß leider nicht, wohin diese Diskussion an dieser Stelle noch führen oder was sie noch bringen soll. Wenn Sie irgendwelche guten Ideen für die Fortentwicklung unseres Staatswesens haben, möchte ich Sie bitten, diese in die aktuelle ordentliche Sitzung des Parlaments einzubringen und dort zu diskutieren. Dieser Parlamentsvorgang wird hiermit von mir geschlossen.