Konstituierende Sitzung II/2022

Ich eröffne, mit leichter Verspätung, für die ich um Entschuldigung bitte, die konstituierende Sitzung der neu gewählten Nationalversammlung.

Hierzu begrüße ich alle anwesenden Mitglieder des Hohen Hauses und möchte Sie alle noch einmal zu Ihrer Wahl beglückwünschen.

Die Tagesordnung ist öffentlich bekannt gegeben worden und kann, wie darauf angegeben, jederzeit auf Antrag erweitert werden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Bestimmung des Präsidenten der Nationalversammlung.

Die Bestimmungen zur Wahl und zur Amtszeit des Präsidenten der Nationalversammlung sind in § 16 des Föderationswahlgesetzbuchs geregelt. Danach wählt die Nationalversammlung aus ihren Reihen einen Präsidenten. Die Amtszeit des Präsidenten ist nicht befristet, sondern endet nur unter den 4 in § 16 Absatz 3 genannten Bedingungen. Eine davon ist, dass die Nationalversammlung mit Stimmenmehrheit einen Nachfolger wählt. Eine derartige Neuwahl kann zu jeder Zeit von den Mitgliedern der Nationalversammlung initiiert werden. Es ist jedoch gute Tradition, dass regelmäßig eine neu gewählte Nationalversammmlung am Beginn der Legislaturperiode darüber befindet, ob sie einen Nachfolger für den bisherigen Amtsinhaber, so er grundsätzlich weiterhin amtieren könnte, wählt oder vorerst darauf verzichtet. Auf mich trifft zu, dass ich bisher alle Bedingungen für eine weitere Begleitung des Amts als Präsident erfülle und auch bereit dazu bin.

An das Plenum geht nunmehr meine Frage, ob es aus Ihren Reihen Vorschläge oder Bewerbungen für die Wahl eines Nachfolgers für das Amt des Präsidenten der Nationalversammlung gibt.

Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses, ich stelle fest, dass aktuell im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl des Präsidenten der Nationalversammlung nach § 16 Absatz 3 Föderationswahlgesetzbuch besteht. Daher werde ich das das Amt weiter begleiten. Ich bedanke mich für das mir damit entgegen gebrachte Vertrauen und versichere Ihnen, alles mir Mögliche zu tun, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass eine Neuwahl des Parlamentspräsidenten jederzeit von Mitgliedern der Nationalversammlung beantragt werden kann.

Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Nationalversammlung.

Dieser Punkt wurde für den Fall in die Tagesordnung aufgenommen, dass in Tagesordnungspunkt 1 ein neuer Präsident der Nationalversammlung gewählt worden wäre. Nach § 16 Absatz 4 Föderationswahlgesetz ernennt der Präsident der Nationalversammlung aus den Reihen der Mitglieder des Parlaments einen Stellvertreter. Auch dessen Amtszeit ist nicht befristet, ist jedoch nach meinem Verständnis von § 16 Absatz 4 an das Amt des ihn ernennenden Präsidenten gebunden. Unabhängig davon sollten die Beendigungstatbestände für das Amt des Stellvertreters des Parlamentspräsidenten denen des Präsidenten entsprechen, also Mandatsverlust, Rücktritt, Tod oder gerichtliche Feststellung des Amtsverlust durch den OGH.

Herr Finn Henriksson wurde von mir als Parlamentspräsident am 17. Juli 2022 zum Stellvertreter des Präsidenten der Nationalversammlung ernannt. Derzeit treffen auf Herrn Henriksson keine Bedingungen zu, die ihn des Amtes für verlustig erklären würden. Die Ernennung von Herrn Henriksson bleibt daher weiter wirksam und er weiterhin im Amt. Eine Neuernennung ist somit nicht erforderlich und von mir auch nicht vorgesehen.

Ich bedanke mich bei Herrn Henriksson für die bisherige gute Zusammenarbeit und vertraue auch weiterhin auf seine Unterstützung bei der Amtsführung des Parlamentspräsidiums.