Landtagssitzung 2023

    Rein der Form halber: Müsste der neue Paragraf nicht 4a statt 5 heißen? Einen Paragrafen 5 gibt es ja schon.

    Alternativ müsste der bisherige Paragraf 5 in 6 umformiert werden.

    § 2 Absatz 2 beinhaltet bereits die Umbenennung des bisherigen § 5 in § 6. Alternativ kann der neue §§ auch § 4a werden, das würde kein Problem darstellen.