Beiträge von Barnabas Vúlkan

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, werte Kollegen, das Beamtengesetz gibt uns die Möglichkeit, die Beamtenbesoldung endlich föderationseinheitlich und transparent zu regeln. Ich möchte das mit meinem Vorschlag tun, bin aber selbstverständlich zu Korrekturen bereit, sollten Sie diese wünschen. Orientiert habe ich mich an der bisherigen altrechtlichen Beamtenbesoldung, wobei ich versucht habe, wo möglich, auf glatte Tura-Beträge aufzurunden.

@Odinsson: Die "zusätzliche" Steigerung bei B15 liegt daran, dass die höheren Stufen absichtlich nicht so angelegt sind, dass sie nicht so stark steigen.

Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 13 Absatz 1 des Föderationsbeamtengesetzes legt die Nationalversammlung "die Höhe der Besoldung der einzelnen Besoldungsstufen (...) auf Vorschlag des für die innere Verwaltung zuständigen Föderationsministers fest". Als Föderationsminister des Inneren möchte ich die Besoldungshöhe hiermit vorschlagen und bitte um Aussprache bzw. Abstimmung.

1. Einfacher Dienst

2. Mittlerer Dienst

3. Gehobener Dienst

4. Höherer Dienst

5. Amtsbezüge von Verfassungsorganen und Aufwandsentschädigung gemäß § 14 FBG

Das wäre sinnvoll.

Was möchte der Freistaat im Gegenzug dafür, dass ihm der L-BAU dauerhaft entzogen wird?

@Sigrid: Wieso sollte der Freistaat etwas mieten, was ihm rechtlich gehört?

Das ist so nicht ganz richtig, Frau Präsidentin. Die Föderation hat dem Freistaat nichts unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Freistaat kann Stand jetzt seine früheren Immobilien nicht nutzen.

Das sehe ich grundsätzlich ähnlich.

Wir reden – zumindest aus Sicht des Freistaats – von freistaatlichem Eigentum, das sich gegenwärtig in Föderationsbesitz befindet.

Meines Wissens geht es um eine Rückgabe, nicht um eine irgendwie geartete Zahlung.

Auf welcher Grundlage sollten sie denn verjährt sein?

Es geht meines Wissens primär um Gebäude, die die Föderation nie genutzt hat.
Warum das erst jetzt vom Freistaat aufgegriffen wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Das freistaatliche Grundgesetz fordert eine Rückgabe bereits seit 2013.

Frau Präsidentin, der Antrag des Freistaats bezieht sich auf Immobilien, die im Zuge des Aufgehens der alten Föderation und des alten Freistaats in der Turanischen Republik an diese gefallen sind und sich heute im Besitz der (neuen) Föderation befinden. Es geht also um Immobilien, die bis 2009 dem Freistaat gehörten.

Sieht lecker aus. Herzlichen Dank!

Die Vorspeisenplatte und den Gewürzwein, bitte.