Beiträge von Peta Egmont

    Sie sehen also alle kein Problem darin, dass einzelne Abgeordnete durch das Mehr an Stimmen bessergestellt sind als andere? Das ist doch eine eklatante Schieflage! Denken Sie nur an den bekannten albernischen Ausspruch "One man, one vote". Jedem Abgeordneten eine Stimme! Dass eine unterschiedliche Stimmgewichtung dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 2 Föderationsverfassung entspricht, halte ich zumindest für fraglich.

    Ich frage daher: Warum können erfolgreiche Politiker unseres Landes, die in der Lage sind, große Teile der Wählerinnen und Wähler von sich und ihrem Programm zu überzeugen, nicht ein paar Mitstreiter um sich scharen und als Wahlliste antreten? Ich weigere mich zu glauben, dass das unmöglich ist.

    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion des "Geeinten Turanien" hat den Entwurf vorgelegt, um zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung in unserem Land und speziell in der Nationalversammlung beizutragen. Sie fragen sich nun vielleicht: Warum Stärkung der demokratischen Mitbestimmung? Haben wir nicht bereits eine funktionierende Demokratie? Natürlich haben wir die! Aber sehen Sie sich einmal unser Wahlrecht an: Es lässt zu, dass eine einzelne Person in der Nationalversammlung Dutzende Stimmen innehat. In der aktuellen Legislaturperiode vertritt ein Abgeordneter 48 Stimmen, während andere nur eine Stimme haben. In der vergangenen Legislatur waren es 39.

    Nicht dass wir uns falsch verstehen: Die angesprochenen Abgeordneten wurden als Einzelkandidaten gewählt. Das heißt, Sie waren – obwohl Einzelperson – entsprechend erfolgreich dabei, ihr politisches Programm den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nahezubringen. Davor ziehe ich meinen sprichwörtlichen Hut. Aber muss es denn sein, dass eine Person derart viele Stimmen auf sich vereinigt? Wir sagen: Nein. Wo aber die Grenze ziehen? Bei 5 Stimmen pro Abgeordnetem? Bei 10 oder 20? Blicken wir doch ins Gesetz: Laut Föderationswahlgesetzbuch hat die Nationalversammlung 200 Stimmen. Warum füllen wir diese nicht mit 200 Abgeordneten? Um das zu erreichen, haben wir unseren Entwurf vorgelegt. Er wird dafür sorgen, dass künftig jeder Abgeordnete die gleiche Stimmenanzahl hat: nämlich eine.


    Legt den Entwurf vor.


    ENTWURF


    Gesetz zur Stärkung der Demokratie

    - 3. Wahlgesetzbuchänderungsgesetz (3. WGBÄG) -


    § 1 - Zweck

    Dieses Gesetz ändert das Föderationsgesetzbuch über die Wahlen und Abstimmungen und die Arbeitsweise der Nationalversammlung (FWGB) in der Fassung vom 7. Februar 2018.


    § 2 - Änderungen

    (1) Paragraf 14 Absatz 2 wird gestrichen.

    (2) Nach Paragraf 14 Absatz 2 wird ein dritter Absatz eingefügt. Er hat folgenden Wortlaut: „Jedes Mitglied der Nationalversammlung hat eine Stimme. Die Stimmen der Mitglieder einer Wahlliste können einheitlich abgegeben werden.“

    (3) Paragraf 15 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Kandidaten können zu der Wahl mit Wahllisten antreten, der auch Personen angehören dürfen, die nicht im Wählerverzeichnis der Föderation eingetragen sind. Diese Personen müssen Staatsangehörige der Föderation sein und bei Bekanntgabe der Kandidatur namentlich und mit hauptsächlichem Wohnort genannt werden. Sofern einer Wahlliste mehr als sieben Personen angehören, sind zumindest die vordersten sieben Listenplätze und die Gesamtzahl der Listenplätze zu nennen.“


    § 3 - Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    Die Fraktion "Geeintes Turanien" ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, eine Frau zum Präsidenten des Hohen Hauses zu wählen. Wir hatten bereits eine Präsidentin der Föderation, wir hatten Föderationsministerinnen und in den Ländern gibt es weibliche Regierungschefs. Aber eine Präsidentin der Nationalversammlung gab es noch nie. Lassen Sie uns auch in der Nationalversammlung für Gleichberechtigung sorgen.

    Der Entwurf meiner Fraktion will ein Kompromiss sein zwischen dem sehr weitgehenden Regelungsvorschlag des Kollegen Hernandez und der bisherigen Rechtslage, wie sie vom Obersten Gerichtshof festgestellt wurde. Wir sind überzeugt, dass eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen ausreichen dürfte. Wir wollen keine weitere Hürde, die der Entwurf unstrittig mit sich bringen würde.


    Damit eine Verfassungsänderung aber keinesfalls gegen die Mehrheit des Hohen Hauses zustande kommen kann – was bisher der Fall ist – sieht unser Entwurf vor, dass stets die Hälfte der gesamten Stimmen der Nationalversammlung zustimmen muss. Ohnehin ist die Hürde für eine Änderung der Föderationsverfassung hoch: Eine knappe Mehrheit in der Nationalversammlung genügt ja nicht. Auch der Föderationsrat muss zustimmen.

    Die Fraktion "Geeintes Turanien" legt einen Alternativentwurf vor. Er sieht vor, dass künftig mindestens die Hälfte der gesamten Stimmen der NV eine Verfassungsänderung bestätigen muss. Im Prinzip bleibt aber die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten.


    Sechstes Gesetz zur Änderung der Föderationsverfassung

    - 6. Verfassungsänderungsgesetz (6. VerfÄndG) -


    § 1 - Gesetzeszweck

    Dieses Gesetz ändert den Wortlaut der Verfassung der Turanischen Föderation i.d.F. vom 22. April 2017.


    § 2 - Änderung

    Der Satz 2 des Artikels 45 wird wie folgt neu gefasst:

    "Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung des Föderationsrates und von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Nationalversammlung, mindestens aber der Hälfte der Gesamtstimmen der Nationalversammlung."


    § 3 - Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

    Kommt nach vorn und bedankt sich kurz beim Kongress für das Vertrauen, das sie nicht zu enttäuschen gedenke. Dann widmet sie sich Drachensteiner.


    Mein Gott, ist das ein Unsympath! Aber gut, Peta, Du wolltest unbedingt kandidieren. Hättest ja denken können, dass Drachensteiner auch antritt. Immerhin hast Du sogar mehr Stimmen geholt als der...


    Herr Drachensteiner, ich nehme an, Sie haben bereits einen Vorschlag für den Posten des Generalsekretärs?

    Gibt für sich und ihren Mann Stimmzettel ab.


    Wählen Sie Peta Egmont zur Vorsitzenden des Geeinten Turanien?


    [x] Ja
    [ ] Nein
    [ ] Enthaltung


    Wählen Sie Heilfried Drachensteiner zum Vorsitzenden des Geeinten Turanien?


    [x] Ja
    [ ] Nein
    [ ] Enthaltung


    Wählen Sie Peta Egmont zur Vorsitzenden des Geeinten Turanien?


    [x] Ja
    [ ] Nein
    [ ] Enthaltung


    Wählen Sie Heilfried Drachensteiner zum Vorsitzenden des Geeinten Turanien?


    [x] Ja
    [ ] Nein
    [ ] Enthaltung

    Gibt für sich und ihren Mann Stimmzettel ab.


    Stimmen Sie dem Organisationsstatut des Geeinten Turanien in der vorliegenden Form zu?


    [x] Ja
    [ ] Nein
    [ ] Enthaltung


    Stimmen Sie dem Organisationsstatut des Geeinten Turanien in der vorliegenden Form zu?


    [x] Ja
    [ ] Nein
    [ ] Enthaltung