Beiträge von Finn Henriksson

    Fassung nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Staatsgrundgesetzes:


    Staatsgrundgesetz des Freistaates Turanien


    Präambel


    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    in dem Bestreben, Freiheit und Demokratie zu schützen, den Rechtsstaat zu erhalten, die soziale Gerechtigkeit zu fördern, und die kulturelle Vielfalt als Teil des gesamtturanischen nationalen Erbes zu bewahren,
    hat sich das Volk des Freistaates Turanien kraft seiner verfassunggebenden Gewalt das folgende Staatsgrundgesetz gegeben.


    Teil I
    Staatsgrundsätze


    Artikel 1 – Staatsgrundlagen
    Der Freistaat Turanien ist ein Land der Turanischen Föderation. Er organisiert sich nach den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats.


    Artikel 2 – Hauptstadt
    Hauptstadt des Freistaates Turanien und Sitz der Staatsregierung ist Freyburg.


    Artikel 3 – Staatsgewalt
    Alle Staatsgewalt im Freistaate Turanien geht von den Bürgern des Freistaates aus. Bürger des Freistaates Turanien im Sinne dieses Staatsgrundgesetzes ist, wer die Staatsangehörigkeit der Turanischen Föderation besitzt und und seinen dauerhaften Wohnsitz im Freistaate hat.


    Artikel 4 – Grundrechte
    Die im Rahmen der Föderationsverfassung gewährleisteten Grundrechte sind in vollem Umfange Bestandteil dieses Staatsgrundgesetzes. Der Freistaat Turanien trägt die Verantwortung für die Verwirklichung der Grundrechte auf seinem Staatsgebiet.


    Artikel 5 – Staatsziele
    Staatsziele sind
    1. die Förderung der allgemeinen Wohlfahrt,
    2. die Ermöglichung eines menschenwürdigen Daseins für alle Bürger,
    3. die soziale Gerechtigkeit
    4. der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und der Tiere,
    5. das geschichtliche und kulturelle Erbe in seiner ganzen Vielfalt zu bewahren.


    Teil II
    Die Staatsregierung


    Artikel 6 – Staatsoberhaupt

    (1) Staatsoberhaupt des Freistaates Turanien ist der Kanzler. Er wird vom Landtag für die Dauer von zwölf Monaten gewählt.

    (2) Die Amtszeit des Kanzlers endet durch Abwahl, Rücktritt, Tod oder Verlust der Bürgerschaft des Freistaats.

    (3) Der Landtag kann den Kanzler nur dann vorzeitig abwählen, wenn er gleichzeitig einen Nachfolger ins Amt wählt.


    Artikel 7 – Aufgaben

    Der Kanzler führt die Geschäfte der Staatsregierung und sitzt dem Landtag vor. Er ernennt und entlässt die Staatsminister und die Beamten des Freistaates.


    Artikel 8 – Stellvertretung

    (1) Der Landtag kann aus den Reihen der wahlberechtigten Bürger des Freistaates einen Stellvertreter des Kanzlers benennen.

    (2) Sind sowohl der Kanzler als auch sein Stellvertreter verhindert oder nicht im Amt, wird der Kanzler durch den Vorsitzführenden des Landtags vertreten. In diesem Fall kann der Vertreter nur solche Amtshandlungen vornehmen, zu denen der Kanzler durch geltendes Recht verpflichtet ist.


    Artikel 9 – Staatsminister
    Die Staatsminister bilden gemeinsam mit dem Kanzler die Staatsregierung und sind von seinem Vertrauen abhängig. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmt der Kanzler. Die Zusammensetzung der Staatsregierung soll alle Präfekturen ausreichend berücksichtigen.


    Artikel 10 – Amtseid
    Der Kanzler und die Staatsminister leisten bei ihrem Amtsantritt folgenden Eid:
    "Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze des Freistaates Turanien zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen."


    Teil III
    Der Landtag


    Artikel 11 – Landtag
    Der Landtag ist die gesetzgeberische Körperschaft des Freistaates Turanien. Er setzt sich aus allen wahlberechtigten Bürgern des Freistaates zusammen.


    Artikel 12 – Wahlrecht
    Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Bürger des Freistaats Turanien, der im Wählerverzeichnis des Freistaates registriert ist.


    Artikel 13 – Wählerverzeichnis

    (1) Jeder Bürger des Freistaats ist berechtigt, sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Dieses wird vom Kanzler öffentlich einsehbar geführt.

    (2) Der Kanzler erstellt zu Beginn jedes Kalenderhalbjahres ein neues Wählerverzeichnis. Nachdem der Kanzler öffentlich auf die Möglichkeit der Eintragung in das neue Wählerverzeichnis hingewiesen hat, ist die Eintragung vierzehn Tage lang möglich. Anschließend erlangt das neue Wählerverzeichnis Gültigkeit.

    (3) Für eine nachträgliche Eintragung in das Wählerverzeichnis ist ein entsprechender Antrag an den Kanzler zu richten. Entspricht der Kanzler diesem Antrag nicht innerhalb von sieben Tagen, entscheidet der Landtag über die nachträgliche Eintragung.

    (4) Verliert eine Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, die Bürgerschaft des Freistaats, verliert diese Eintragung ihre Gültigkeit und sie ist unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis zu streichen.

    (5) Ein Wählerverzeichnis verliert seine Gültigkeit, wenn ein neues Wählerverzeichnis Gültigkeit erlangt.


    Artikel 14 – Vorsitz

    (1) Der Landtag kann einen Landtagspräsidenten wählen, wenn er dies wünscht. Der Landtagspräsident bleibt im Amt, bis er vom Landtag abgewählt wird.

    (2) Den Vorsitz im Landtag führt der Erstgenannte in folgender Liste, der im Amt und nicht verhindert ist:

    a. Der Landtagspräsident

    b. Der Kanzler

    c. Der Stellvertreter des Kanzlers

    d. Dasjenige Mitglied des Landtags, das dem Landtag am längsten ununterbrochen angehört


    Artikel 15 – Beschlussfähigkeit

    Der Landtag ist unmittelbar beschlussfähig, wenn sich mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung beteiligt. Andernfalls ist er beschlussfähig, wenn die Abstimmungsdauer mindestens 14 Tage beträgt. Zunächst kürzer angesetzte Abstimmungen werden zu diesem Zweck verlängert, wenn der Landtag nicht unmittelbar beschlussfähig ist.


    Teil IV
    Das Landgericht


    Artikel 16 – Rechtsprechung

    (1) Die Rechtsprechung im Freistaate Turanien ist den Richtern übertragen. Sie wird durch das Landgericht und die Amtsgerichte ausgeübt.

    (2) Richter kann nicht sein, wer Mitglied der Förderationsregierung oder der Staatsregierung oder einer Präfekturverwaltung oder einer Kreisverwaltung oder einer Gemeindeverwaltung ist.

    (3) Richter scheiden durch Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft oder durch Beschluss des Landgerichts aus ihrem Amt aus. Artikel 17 Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.


    Artikel 17 – Das Landgericht

    (1) Das Landgericht ist die oberste Rechtsprechende Instanz im Freistaat Turanien.

    (2) Die Richter des Landgerichts werden auf Vorschlag der Staatsregierung vom Landtag gewählt und vom Kanzler ernannt. Ihr Amt dauert sechs Monate. Es verlängert sich um dieselbe Zeit, wenn keine neuen Richter berufen werden und der Richter nicht länger als vierzehn Tage inaktiv ist und weiterhin die Voraussetzungen zur Besetzung des Amtes besitzt. Eine Wiederberufung ist möglich. Bei ihrem Amtsantritt leisten die Richter den in Artikel 10 vorgesehenen Eid.

    (3) Richter am Landgericht können bei einer Inaktivität ab vierzehn Tagen durch den Landtag in Einvernehmen mit den übrigen Richtern am Landgericht abberufen werden. Sind keine weiteren Richter am Landgericht berufen, so bedarf der Beschluss des Landtages einer drei Viertel Mehrheit der Mitglieder des Landtages.


    Artikel 18 – Zuständigkeiten, Organisation und Aufbau

    (1) Das Landgericht ist als oberste Instanz in Streitfällen um die Auslegung dieses Staatsgrundgesetzes, die Vereinbarkeit von Gesetzen des Freistaates mit dem Staatsgrundgesetz und zwischen Gebietskörperschaften innerhalb des Freistaates alleinig zuständig.

    (2) Zuständigkeiten, Organisation und Aufbau des Landgerichts und der Amtsgerichte regelt im Rahmen dieser Verfassung und in Übereinstimmung mit Föderationsrecht ein Gesetz.


    Artikel 19 – Vakanz

    Sind keine Richter zum Landgericht berufen, tritt der Oberste Gerichtshof der Föderation an die Stelle des Landgerichts.


    Teil V
    Die Präfekturen


    Artikel 20 – Staatsgliederung
    Der Freistaat gliedert sich in die Präfekturen Großturanien und Kleinturanien, Nordturanien, Westturanien und Ostturanien. Die Präfekturen sind Träger der mittleren Landesverwaltung.


    Artikel 21 – Präfekt
    Politisches Oberhaupt einer Präfektur ist der Präfekt. Er wird von den wahlberechtigten Bürgern des Freistaates, die ihren dauerhaften Wohnsitz in der jeweiligen Präfektur haben, für die Dauer von zwölf Monaten gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ist kein Präfekt durch Wahl bestimmt, kann die Staatsregierung einen Präfekten ernennen.


    Artikel 22 – Aufgabenübertragung
    Der Landtag kann den Präfekturen durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen und Gesetzgebungskompetenzen verleihen oder entziehen.


    Artikel 23 – Satzungsrecht
    Die Präfekturen können zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung und zur Wahrnehmung ihrer Gesetzgebungskompetenzen Satzungen erlassen. Die entsprechenden gesetzgeberischen Körperschaften setzen sich aus allen wahlberechtigten Bürgern des Freistaates zusammen, die ihren dauerhaften Wohnsitz in der jeweiligen Präfektur haben. Sie tagen unter Vorsitz des Präfekten.


    Artikel 24 – Aufsicht
    Die Präfekturen sind zur Einhaltung der Satzungen und Gesetze und des Staatsgrundgesetzes verpflichtet. Sie unterliegen der Aufsicht durch die Staatsregierung. Verstoßen die Präfekturen gegen diese Grundsätze, kann die Staatsregierung sie durch bevollmächtigte Staatskommissare hierzu zwingen.


    Teil VI
    Gesetzgebung


    Artikel 25 – Gesetzesvorlagen
    Gesetzesvorlagen werden beim Landtage von der Staatsregierung oder aus der Mitte des Landtages eingebracht.


    Artikel 26 – Beschlussfassung
    Der Landtag fasst seine Beschlüsse, sofern dieses Staatsgrundgesetz nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dieses Staatsgrundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das seinen Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Landtages. Alle Beschlüsse und Gesetze sind nach ihrer Annahme unverzüglich dem Kanzler zuzuleiten.


    Artikel 27 – Verkündung
    Die nach den Vorschriften dieses Staatsgrundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Kanzler unterzeichnet und im staatlichen Gesetzblatte verkündet.


    Teil VII
    Übergangs- und Schlussbestimmungen


    Artikel 28 – Offene Vermögensfragen
    Der Freistaat strebt die Rückerstattung von Vermögen an, die im Jahr 2009 an die Turanische Republik gefallen sind. Die Staatsregierung ist beauftragt, zu diesem Zwecke in Verhandlungen mit der Föderation zu treten, um die offenen Vermögensfragen durch einen Staatsvertrag, der der Zustimmung durch den Landtag bedarf, zu klären. Der Landtag ist über den Fortgang der Verhandlungen zu unterrichten.


    Artikel 29 – Einberufung
    Bis zur Wahl eines Kanzlers übt dessen Amt der Vorsitzende der Verfassunggebenden Landesversammlung aus. Er beruft binnen 14 Tagen nach Inkrafttreten dieses Staatsgrundgesetzes den Landtag zu seiner ersten Sitzung ein, nicht aber vor Ablauf von sieben Tagen. Abweichend von Artikel 13 ist innerhalb dieser Frist eine erstmalige Registrierung im Wählerverzeichnis möglich.


    Artikel 30 – Inkrafttreten
    Dieses Staatsgrundgesetz tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem ihm die Verfassunggebende Landesversammlung zugestimmt hat. Es gilt so lange, bis der Landtag mit Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine neue Verfassung beschließt.

    Ich wollte gerade die neue Fassung des Staatsgrundgesetzes posten, aber: "Ihre Nachricht ist zu lang. Es stehen maximal 10.000 Zeichen zur Verfügung."


    Könntest du mir das Limit etwas erhöhen?

    Gesetz über die Geschäftsordnung des Landtags des Freistaats Turanien
    - Geschäftsordnungsgesetz (GOG) -


    § 1 Gesetzeszweck
    Dieses Gesetz regelt die Arbeitsweise des Landtags des Freistaats Turanien.


    § 2 Sitzungen
    (1) Der Landtag tagt ständig. Jeweils nach Ablauf der Eintragungsfrist für ein Wählerverzeichnis gemäß Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes beginnt eine neue Sitzung. Die Leitung der Sitzung obliegt dem nach dem Staatsgrundgesetz bestimmten Vorsitzenden.

    (2) Die Sitzung des Landtags wird vertagt, wenn eine nach §3 bestimmte Tagesordnung vollständig abgearbeitet ist, innerhalb von 48 Stunden nach Beendigung des letzten Tagesordnungspunktes kein Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung gestellt wurde und alle Einspruchsfristen zu Entscheidungen der Sitzungsleitung verstrichen sind. Die Sitzungsleitung stellt die Abarbeitung fest und bestimmt die Dauer der Vertagung oder vertagt die Sitzung auf unbestimmte Dauer. Die Sitzung wird fortgesetzt nach Ablauf der festgelegten Dauer der Unterbrechung oder wenn ein Mitglied des Landtags die Sitzungsleitung informiert, einen Antrag stellen zu wollen.

    (3) Redeberechtigt sind alle Mitglieder des Landtags sowie Mitglieder der Regierung des Freistaats Turanien sowie weitere Personen, für die der Landtag dies beschließt. Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Landtags.


    § 3 Tagesordnung und Anträge
    (1) Zu Beginn jeder Sitzung und bei Fortsetzung der Sitzung nach einer Vertagung gibt die Sitzungsleitung eine Tagesordnung bekannt, die ihr vor Sitzungsbeginn bekanntgemachte Tagesordnungspunkte der Mitglieder des Landtags enthält. Jede Debatte, Wahl oder sonstige Abstimmung bildet einen separaten Tagesordnungspunkt.
    (2) Jedes Mitglied des Landtags kann zu jedem Zeitpunkt während einer Sitzung folgende Arten von Geschäftsordnungsanträgen stellen. Insbesondere gibt die Sitzungsleitung vor dem Aufruf des ersten Tagesordnungspunkts die Gelegenheit zu solchen Anträgen.
    a. Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung um zusätzliche Debatten, Wahlen oder Abstimmungen. Diese Ergänzungen werden von der Sitzungsleitung ohne Abstimmung an geeigneter Stelle vorgenommen.
    b. Antrag zur sonstigen Veränderung der Tagesordnung, über den abgestimmt wird, bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
    c. Antrag auf Verlängerung oder Ende einer Debatte, über den sofort abgestimmt wird.
    d. Antrag auf Durchführung einer Abstimmung auf der Tagesordnung als namentliche Abstimmung.
    e. Antrag auf Erteilung des Rederechts zu einem Tagesordnungspunkt an eine dritte Person.


    § 4 Debatten
    (1) Zu jedem Gesetzesentwurf, über den abgestimmt wird, hat zunächst eine Debatte zu erfolgen. Debatten zu anderen Themen sind uneingeschränkt möglich.
    (2) Die Sitzungsleitung beendet eine Debatte, wenn sie keinen weiteren Diskussionsbedarf mehr sieht. Wenn die Mitglieder des Landtags innerhalb von 48 Stunden eine Verlängerung der Debatte verlangen, ist die Debatte wieder aufzunehmen und ein ggf. schon aufgerufener späterer Tagesordnungspunkt abzubrechen und später erneut aufzurufen.
    (3) In Debatten zu Gesetzesentwürfen kann jedes Mitglied des Landtags Änderungsanträge stellen. Wenn der Antragsteller des Gesetzesentwurf die Änderung nicht in seinen Antrag übernimmt, ist vor Abstimmung über den Gesetzesentwurf zunächst über die zugehörigen Änderungsanträge abzustimmen.


    § 5 Abstimmungen
    (1) Abstimmungen finden öffentlich statt. Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält, wenn nicht durch Gesetz anderes festgelegt ist. Aktive Enthaltungen sind zulässig.
    (2) Sofern keine namentliche Abstimmung beantragt ist, kann die Sitzungsleitung eine Abstimmung durch Handzeichen durchführen und ein Ergebnis feststellen, ohne die exakte Stimmenzahl zu erfassen. Wenn ein Mitglied des Landtags innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung des Ergebnisses Einspruch erhebt, indem es eine namentliche Abstimmung beantragt, wird die Abstimmung als namentliche Abstimmung wiederholt.
    (3) Bei einer namentlichen Abstimmung wird jede abgegebene Stimme zusammen mit dem Namen des sie abgebenden Mitglieds im Sitzungsprotokoll vermerkt. Sie dauert in der Regel 72 Stunden. Die Sitzungsleitung kann die Abstimmung vorzeitig beendet, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.
    (4) Mehrere Abstimmungen können parallel durchgeführt werden.


    § 6 Wahlen
    (1) Wahlen finden öffentlich und analog zu namentlichen Abstimmungen statt.
    (2) Steht nur ein Kandidat zur Wahl, sind die Stimmoptionen Ja oder Nein. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Aktive Enthaltungen sind zulässig.
    (3) Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, so bestehen die Stimmoptionen aus den Namen der Kandidaten. Ein Kandidat ist gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Wird kein Kandidat gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang als Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.


    § 7 Hausrecht
    Die Sitzungsleitung hat das Hausrecht im Landtag inne. Mitglieder des Landtags, die die Ordnung der Geschäfte stören oder sich unangemessen verhalten, sind zu rügen. Führt das Mitglied sein gerügtes Verhalten fort, kann die Sitzungsleitung einen zeitlich befristeten Ausschluss von der Sitzung aussprechen. Personen, die nicht Mitglied des Landtags sind, können auch ohne vorherige Rüge des Hauses verwiesen werden.


    § 8 Schlussbestimmung
    Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.



    Königsberg, den 17. August 2019


    Finn Jakob Henriksson

    Kanzler des Freistaates Turanien

    Gesetz über die Gerichte im Freistaat Turanien

    - Gerichtsgesetz (GerG) -


    § 1 Gerichtsbezirke

    Gerichtsbezirke gemäß § 7 Absatz 1 FGVerf sind die Landkreise und kreisfreien Städte.


    § 2 Gerichte

    (1) Als Bezirksgerichte im Sinne der FGVerf bestehen auf dem Gebiet jedes Gerichtsbezirks bis zu drei Amtsgerichte, mindestens jedoch eines. Die Präfekturverwaltung, zu dessen Präfektur ein Gerichtsbezirk gehört, bestimmt selbst über die Anzahl und die Sitze der Amtsgerichte.

    (2) Das Landgericht hat seinen Sitz in Freyburg und ist im Sinne der FGVerf Landesgericht.


    § 3 Zuständigkeiten

    (1) Ist in einem Gerichtsbezirk nach § 7 FGVerf das Amtsgericht nicht arbeitsfähig, so wird die Zuständigkeit durch Beschluss des Landgerichts an ein benachbartes Amtsgericht übertragen. Die Übertragung kann für ein einzelnes Verfahren oder auf Dauer beschlossen werden. Ist keines der benachbarten Amtsgerichte Arbeitsfähig, so wird die Zuständigkeit an das Landgericht übertragen.

    (2) Jedes Gericht gibt sich eine Geschäftsordnung nach § 8 FGVerf.


    § 4 Besetzung der Gerichte

    (1) Die Amtsgerichte bestehen aus einem Vorsitzenden Richter und bis zu zwei weiteren Richtern (Beisitzern). Bei mehr als einem Richter an einem Gericht im Amt wählt dieses einen Richter aus seiner Mitte zum Vorsitzenden Richter.

    (2) Das Landgericht besteht aus einem Vorsitzenden Richter und bis zu vier weiteren Richtern (Beisitzern). Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

    (3) Die Richter der Amtsgerichte führen die Amtsbezeichnung “Amtsrichter” oder “Vorsitzender Richter am Amtsgericht”. Richter des Landgerichts führen die Amtsbezeichnung “Richter am Landgericht” oder “Vorsitzender Richter am Landgericht”.

    (4) Die Richter der Amtsgerichte werden durch den Kanzler oder einen von ihm benannten Staatsminister im Einvernehmen mit den Richtern des Landgerichts auf Lebenszeit ernannt. Die Richter treten mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres in den Ruhestand und können vor erreichen dieser Grenze nur durch Beschluss des Landgerichts abberufen werden.

    (5) Die Richter des Landgerichts werden nach Artikel 17 Absatz 2 Staatsgrundgesetz ernannt.


    § 5 Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.



    Königsberg, den 17. August 2019


    Finn Jakob Henriksson

    Kanzler des Freistaates Turanien

    Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsgrundgesetzes des Freistaats Turanien

    - 2. Grundgesetzänderungsgesetz (2. GGÄndG) -


    § 1 Gesetzeszweck

    Dieses Gesetz ändert den Wortlaut der Staatsgrundgesetzes des Freistaats Turanien i.d.F. vom 19. März 2018.


    § 2 Der Kanzler

    (1) Artikel 6 wird wie folgt neu gefasst:

    • Artikel 6 – Staatsoberhaupt
      (1) Staatsoberhaupt des Freistaates Turanien ist der Kanzler. Er wird vom Landtag für die Dauer von zwölf Monaten gewählt.
      (2) Die Amtszeit des Kanzlers endet durch Abwahl, Rücktritt, Tod oder Verlust der Bürgerschaft des Freistaats.
      (3) Der Landtag kann den Kanzler nur dann vorzeitig abwählen, wenn er gleichzeitig einen Nachfolger ins Amt wählt.

    (2) Artikel 8 wird wie folgt neu gefasst:

    • Artikel 8 – Stellvertretung
      (1) Der Landtag kann aus den Reihen der wahlberechtigten Bürger des Freistaates einen Stellvertreter des Kanzlers benennen.
      (2) Sind sowohl der Kanzler als auch sein Stellvertreter verhindert oder nicht im Amt, wird der Kanzler durch den Vorsitzführenden des Landtags vertreten. In diesem Fall kann der Vertreter nur solche Amtshandlungen vornehmen, zu denen der Kanzler durch geltendes Recht verpflichtet ist.

    § 3 Der Landtag

    (1) Artikel 13 wird wie folgt neu gefasst:

    • Artikel 13 – Wählerverzeichnis
      (1) Jeder Bürger des Freistaats ist berechtigt, sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Dieses wird vom Kanzler öffentlich einsehbar geführt.
      (2) Der Kanzler erstellt zu Beginn jedes Kalenderhalbjahres ein neues Wählerverzeichnis. Nachdem der Kanzler öffentlich auf die Möglichkeit der Eintragung in das neue Wählerverzeichnis hingewiesen hat, ist die Eintragung vierzehn Tage lang möglich. Anschließend erlangt das neue Wählerverzeichnis Gültigkeit.
      (3) Für eine nachträgliche Eintragung in das Wählerverzeichnis ist ein entsprechender Antrag an den Kanzler zu richten. Entspricht der Kanzler diesem Antrag nicht innerhalb von sieben Tagen, entscheidet der Landtag über die nachträgliche Eintragung.
      (4) Verliert eine Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, die Bürgerschaft des Freistaats, verliert diese Eintragung ihre Gültigkeit und sie ist unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis zu streichen.
      (5) Ein Wählerverzeichnis verliert seine Gültigkeit, wenn ein neues Wählerverzeichnis Gültigkeit erlangt.

    (2) Artikel 14 wird wie folgt neu gefasst:

    • Artikel 14 – Vorsitz
      (1) Der Landtag kann einen Landtagspräsidenten wählen, wenn er dies wünscht. Der Landtagspräsident bleibt im Amt, bis er vom Landtag abgewählt wird.
      (2) Den Vorsitz im Landtag führt der Erstgenannte in folgender Liste, der im Amt und nicht verhindert ist:
      a. Der Landtagspräsident
      b. Der Kanzler
      c. Der Stellvertreter des Kanzlers
      d. Dasjenige Mitglied des Landtags, das dem Landtag am längsten ununterbrochen angehört

    (3) Artikel 15 wird wie folgt neu gefasst:

    • Artikel 15 – Beschlussfähigkeit
      Der Landtag ist unmittelbar beschlussfähig, wenn sich mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung beteiligt. Andernfalls ist er beschlussfähig, wenn die Abstimmungsdauer mindestens 14 Tage beträgt. Zunächst kürzer angesetzte Abstimmungen werden zu diesem Zweck verlängert, wenn der Landtag nicht unmittelbar beschlussfähig ist.

    § 4 Rechtsprechung

    Der Teil IV des Staatsgrundgesetzes wird wie folgt neugefasst:

    • Teil IV

      Die Rechtsprechung


      Artikel 16 - Rechtsprechung

      (1) Die Rechtsprechung im Freistaate Turanien ist den Richtern übertragen. Sie wird durch das Landgericht und die Amtsgerichte ausgeübt.

      (2) Richter kann nicht sein, wer Mitglied der Förderationsregierung oder der Staatsregierung oder einer Präfekturverwaltung oder einer Kreisverwaltung oder einer Gemeindeverwaltung ist.

      (3) Richter scheiden durch Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft oder durch Beschluss des Landgerichts aus ihrem Amt aus. Artikel 17 Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.


      Artikel 17 - Das Landgericht

      (1) Das Landgericht ist die oberste Rechtsprechende Instanz im Freistaat Turanien.

      (2) Die Richter des Landgerichts werden auf Vorschlag der Staatsregierung vom Landtag gewählt und vom Kanzler ernannt. Ihr Amt dauert sechs Monate. Es verlängert sich um dieselbe Zeit, wenn keine neuen Richter berufen werden und der Richter nicht länger als vierzehn Tage inaktiv ist und weiterhin die Voraussetzungen zur Besetzung des Amtes besitzt. Eine Wiederberufung ist möglich. Bei ihrem Amtsantritt leisten die Richter den in Artikel 10 vorgesehenen Eid.

      (3) Richter am Landgericht können bei einer Inaktivität ab vierzehn Tagen durch den Landtag in Einvernehmen mit den übrigen Richtern am Landgericht abberufen werden. Sind keine weiteren Richter am Landgericht berufen, so bedarf der Beschluss des Landtages einer drei Viertel Mehrheit der Mitglieder des Landtages.


      Artikel 18 - Zuständigkeiten, Organisation und Aufbau

      (1) Das Landgericht ist als oberste Instanz in Streitfällen um die Auslegung dieses Staatsgrundgesetzes, die Vereinbarkeit von Gesetzen des Freistaates mit dem Staatsgrundgesetz und zwischen Gebietskörperschaften innerhalb des Freistaates alleinig zuständig.

      (2) Zuständigkeiten, Organisation und Aufbau des Landgerichts und der Amtsgerichte regelt im Rahmen dieser Verfassung und in Übereinstimmung mit Föderationsrecht ein Gesetz.


      Artikel 19 - Vakanz

      Sind keine Richter zum Landgericht berufen, tritt der Oberste Gerichtshof der Föderation an die Stelle des Landgerichts.

    § 5 Schlussbestimmung
    Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.



    Königsberg, den 17. August 2019


    Finn Jakob Henriksson

    Kanzler des Freistaates Turanien

    Der Kader des Freistaats Turanien (Startformation in grün):


    Torwart

    Lukas Weishaupt - VfB Königsberg - 1999

    Anselm van Witte - FV Turania 04 Drachenfels - 1999


    Abwehr

    Lorian Ringel - Energie Aarburg - 1998

    Maximilian Flößer - VfB Königsberg - 1999

    Filip Leimbart - 1. FC Turan - 1998

    Miklas Hedeby - TSG Hopfenheim - 2000

    Miro Hausser - Energie Aarburg - 2001

    Lois Brand - TSG Hopfenheim - 2001


    Mittelfeld

    Jannik Becker - VfB Königsberg - 1998

    Jonas Klippspringer - TSG Hopfenheim - 1998

    Mathias Reinhardt - Kickers Heimgard - 2000

    Juris Richter - Energie Aarburg - 2001

    Rando Marx - Energie Aarburg - 2000

    Erik Windloff - TSG Hopfenheim - 2000

    Luka Stankovic - Kickers Heimgard - 1999


    Sturm

    Tim Simon Wuttke - FV Turania 04 Drachenfels - 19998

    Linus Wintermann - TSG Hopfenheim - 2001

    Danyal Absalom - Energie Aarburg - 2000

    Gut. Der Form halber: Ich bitte um Handzeichen, wer dafür ist, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen? Gegenstimmen? Enthaltungen?


    Damit ist die Tagesordnung entsprechend geändert, und wir haben alle Punkte der Tagesordnung abgearbeitet.


    Gibt es noch Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung?

    Wenn Herr Dr. Klebitz verhindert ist, möchte sonst jemand das Wort zum Thema ergreifen oder sollen wir den Tagesordnungspunkt streichen und gegebenenfalls für den nächsten Sitzungstermin wieder aufgreifen?


    So... Habe ich sonst noch irgendetwas vergessen? Wenn nicht, dann dürfen Sie jetzt, Herr Dr. Klebitz.

    Sieht, wie Wedel nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erst aufstehen wollte und jetzt unruhig auf seinem Sitz hin- undf herrutscht, als ihm auffällt, dass noch etwas fehlt...


    Entschuldigen Sie. Ich sehe, dass Herr Wedel völlig zurecht noch einen Punkt vermisst hat, während ich voreilig zum nächsten Punkt übergegangen bin. Herr Dr. Klebitz, Sie haben noch eine Minute, bis wir zu Ihrem Punkt kommen.


    Herr Wedel, ich bitte Sie an dieser Stelle, zu Ihrem Amtsantritt gemäß Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes den in Artikel 10 vorgesehenen Amtseid zu leisten.