Er wird sofort durchgelassen.
Buen día, señor. Nehmen Sie doch bitte Platz und erzählen Sie mir ein wenig von sich.
Er wird sofort durchgelassen.
Buen día, señor. Nehmen Sie doch bitte Platz und erzählen Sie mir ein wenig von sich.
Hiermit kündige ich die Wahl des Primer Representante für den Zeitraum vom 13. bis 18. Oktober an. Kandidaten melden Sie bis spätestens 5. Oktober um 24 Uhr.
Ich kandidiere erneut.
Liest den Brief und lädt Señor Sandoval umgehend in sein Büro ein.
Bueno. Würden Sie den Entwurf entsprechend anpassen?
Bueno, Señor. Ihr Comité – vielleicht besser: Comisión – del examen de calificación finde ich sehr interessant. Man müsste natürlich ins Gesetz aufnehmen, wie sich diese Kommission zusammensetzt und wer sie bestimmt. Ich schlage vor, dass sie aus nicht mehr als fünf Richtern besteht und von allen Richtern des Landes gewählt wird.
So möchte ich das nicht verstanden wissen. Ich halte Ihren Vorschlag für eine Diskussionsgrundlage.
Ich bin wie gesagt offen für konkrete Formulierungsvorschläge. Insbesondere hinsichtlich Ihrer Kommission.
Señor, bei allem Respekt, aber wir müssen doch nichts regeln, was bereits durch die Föderation geregelt ist. Über Ihre Kommission lässt sich natürlich reden. Wir müssten diesbezüglich sicher noch in die Details gehen.
Sie dürfen gern einen Alternativvorschlag vorlegen, Señor.
Ich finde den Entwurf großartig, Señor...
Zu Ihrer Anmerkung: Wir brauchen eine Altersgrenze. In der Föderation ist dies das 65. Lebensjahr, hier eben das 70. Ohne Altersgrenze hätten wir keine Handhabe bei dauerhafter altersbedingter Amtsunfähigkeit. Eine turnusmäßige Gesundheitskontrolle dagegen lehne ich ab. Sie würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Denn: Wer würde die Kontrolle durchführen? Nach welchen Kriterien? Am Ende setzt man missliebige Richter unter dem Vorwand der Amtsunfähigkeit ab.
Wobei, das wäre eine Idee... für den Fall des Falles...
Naturalmente, Señor. Dann fragen Sie.
Wieso sollten wir das nicht gut finden, Señor?
Señores! Wir passen mit dem Gesetz unser Rechtssystem an die Vorgaben der neuen Föderationsgerichtsverfassung an, die in Kürze in Kraft treten wird.
Preidente, ich bringe folgenden Gesetzesentwurf in die Asamblea ein und bitte um Aussprache.
Ley de Justicia del Estado de San Bernardo
Justizgesetz des Staates San Bernardo
§ 1 - Richter
Richter an bernardischen Gerichten werden auf Vorschlag des Consejo de Gobierno von der Asamblea Popular gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Vollendung des 70. Lebensjahres, ansonsten durch Tod oder Amtsverzicht.
§ 2 - Bezirksgerichte
(1) Bezirksgericht im Sinne der Gerichtsverfassung der Föderation ist der Juez de San Bernardo (Richter von San Bernardo).
(2) Es werden vier Bezirksgerichte eingerichtet:
1. Bahía de Flores für die Comunidades Bahía de Flores, Rotorua und Mataram;
2. San Sebastián für die Comunidades San Sebastián und Wanaga;
3. Ciudad del Sur für die Comunidades Ciudad del Sur, Rabaul und Taranaki;
4. Samotoa für die Comunidad Samotoa.
§ 3 - Landesgericht
(1) Landesgericht im Sinne der Gerichtsverfassung der Föderation ist der Juez General (Generalrichter).
(2) Der Juez General ist auch Verfassungsgericht für den Estado de San Bernardo.
§ 4 - Staatsanwalt
(1) Staatsanwalt im Sinne der Gerichtsverfassung der Föderation ist der vom Consejo de Gobierno bestellte Querellante Público (Öffentlicher Ankläger).
(2) Ist an einem Gericht kein Querellante Público bestellt, obliegen dessen Aufgaben dem Stabschef der Guardia de la Seguridad oder seinem bevollmächtigten Vertreter.
§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinem Beschluss durch die Asamblea Popular in Kraft.
Gehen wir davon aus, dass Kiribati gewählt wurde...?
Hiermit kündige ich die Wahl des Primer Representante für den Zeitraum vom 15. bis 21. Oktober an und bitte den Presidente der Asamblea Popular um Einleitung der Abstimmung. Ich kandidiere erneut.
Ley de las Formas jurídicas de las Compañías
Gesetz über die Unternehmensrechtsformen
§ 1 - Definition
Mit diesem Gesetz legt der Estado in Überstimmung mit Paragraf 23 des Körperschaftsgesetzbuchs der Turanischen Föderation die bernardischen Bezeichnungen der Rechtsformen von Unternehmen und Stiftungen fest.
§ 2 - Rechtsformen
Die bernardische Bezeichnung für
1. Einzelunternehmung ist „Empresa“;
2. Unternehmensgesellschaft ist „Sociedad“;
3. Gesellschaft auf Aktien ist „Sociedad accionista“;
4. Genossenschaft ist „Cooperativa“;
5. Stiftung ist „Fundación“.
§ 3 – Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinem Beschluss durch die Asamblea Popular in Kraft.
Señores, ich möchte mich von Ihnen allen verabschieden. Heute ist mein letzter Tag als Vertreter des Estado de San Bernardo im Consejo de la Federación. Mein Nachfolger wird Señor de la Cruz sein. Ich danke Ihnen für die zu jeder Zeit respektvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres gemeinsamen Hauses, der Federación.
Der Estado de San Bernardo enthält sich der Stimme.