Orden und Ehrenzeichen

    Herr Präsident, ich beantrage Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Föderationsverfassung. Wortlaut anbei.


    ENTWURF


    Viertes Gesetz zur Änderung der Föderationsverfassung
    - 4. Verfassungsänderungsgesetz (4. VerfÄndG) -


    § 1 - Gesetzeszweck
    Dieses Gesetz ändert den Wortlaut der Verfassung der Turanischen Föderation i.d.F. vom 25. Juni 2016.


    § 2 - Änderung
    (1) Artikel 48 wird wie folgt neu gefasst: „Die nach den Vorschriften dieser Verfassung zustande gekommenen Gesetze werden vom Generaladministrator nach Gegenzeichnung durch den Präsidenten der Föderation ausgefertigt und verkündet. Der Generaladministrator prüft die Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung.“


    § 3 - Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

    Herr Präsident, ich beantrage Aussprache über die Möglichkeit der Wiedergründung der Föderationsanstalt für Luft- und Raumfahrt.