Herr Präsident, ich beantrage eine Aussprache zum Thema Föderalismusreform. Ziel ist ein Gesetzesentwurf, mit dem die gesetzgeberische Zuständigkeit für das Eisenbahn- und Straßenbauwesen sowie das Feuerwehr- und das Rettungswesen auf die Länder übergeht.
Föderalismusreform
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- [Antrag]
- Sigurd Thorwald