Der Abgeordnete Freinberger hat um eine Aussprache zum Thema Löhne und Gehälter gebeten. Ich bitte ihn um eine kurze Eröffnungsansprache.
Löhne und Gehälter
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- [Aussprache]
- Sigurd Thorwald
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Tritt an das Rednerpult
Werte Abgeordnete, Mitglieder der Regierung, hohes Haus.
Vor einigen Monaten wurde eine neue Wirtschaftsgesetzgebung verabschiedet, ebenso befindet sich gerade ein Körperschaftsgesetz in Ausarbeitung.
Aus diesem Grund hat mein Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Turanischen Wirtschaftszentrum Mindeststundenlöhne für alle vier Branchen erarbeitet.
Die Ergebnisse sehen Sie in den Kopien die auf Ihren Plätzen aufgelegt wurden.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird von meinem Ministerium noch nachgereicht, er sollte in wenigen Minuten hier eintreffen.
Ein weiterer Grund ist, dass damit eventuelle Gewerkschaften die Möglichkeit haben auf die Regierung einzuwirken, damit diese das Gesetz novelliert und die Mindestlöhne erhöht.
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Hier nun der versprochene Entwurf meine Herren.
Gesetz zur festlegung der Mindestgehälter
- MingehG
Teil I
Allgemeines
§ 1 – Gesetzeszweck
(1) Dieses Gesetz regelt die festlegung, Höhe und Bestimmung der Mindestgehälter für alle Arbeitnehmer der Branchen Dienstleistung, Gewerbe, Handel und Industrie.
§2 - Definitionen
(1) Arbeitnehmer sind alle natürlichen Personen, welche sich in einem Arbeitsverhältniss
mit einer Körperschaft privaten Rechts befinden.
(2) Das Mindestgehalt ist das monatliche Gehalt, welches einem Arbeitnehmer mindestens ausbezahlt werden muss.Teil II
Mindestgehälter
§3 - Mindestgehalt der Branche Industrie
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Industrie angestellt sind, beträgt 2185 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.
§4 - Mindestgehalt der Branche Handel
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Handel angestellt sind, beträgt 2716 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.
§5 - Mindestgehalt der Branche Gewerbe
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Gewerbe angestellt sind, beträgt 2608 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.
§6 - Mindestgehalt der Branche Dienstleistung
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Dienstleistung angestellt sind, beträgt 3819 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.
Teil III
Festlegungsbestimmungen
§7 - Festlegung der Mindestgehälter
(1) Die Mindestgehälter werden durch novellierung dieses Gesetzes durch die Nationalversammlung festgelegt.
(2) Die Ermittlung der Gehälter erfolgt durch das Wirtschaftszentrum.
(3) Eine Änderung der Gehälter darf nur nach oben erfolgen. Ausnahmen können jedoch mit 2/3 Mehrheit von derNationalversammlung durchgesetzt werden.
(4) Die Erhöhung der Gehälter erfolgt auschließlich über Festwerte. Eine prozentuelle Erhöhung ist nicht zulässig.
Teil IV
Sonstiges
§8 - Strafbestände
(1) Die Auszahlung geringerer Monatlicher Gehälter als gesetzlich vorgeschrieben ist verboten.
(2) Zuwiderhandeln wird mit je nach schwere mit Geldstrafen von 2.000- 10.000 Tura, oder mit Entzug der Geschäftsberechtigung in extremen Fällen bestraft.
§9 - Arbeitnehmerrechte
(1) Nicht oder zu gering ausgezahlte Gehälter sind beim Obersten Gerichtshof einklagbar.
Teil V
Schlussbestimmungen
§ 10 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seines Verkündung in Kraft. -
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen Herr Generaladministrator.
Die Definitionen der Branchen werde ich unverzüglich nachreichen.
Was die Zweidrittelmehrheit betrifft, so wäre diese gedacht gewesen um zu verhindern, dass Lohnsenkungen zu einfach sind.
Gesetz zur festlegung der Mindestgehälter
- MingehGTeil I
Allgemeines§ 1 – Gesetzeszweck
(1) Dieses Gesetz regelt die festlegung, Höhe und Bestimmung der Mindestgehälter für alle Arbeitnehmer der Branchen Dienstleistung, Gewerbe, Handel und Industrie.§2 - Definitionen
(1) Arbeitnehmer sind alle natürlichen Personen, welche sich in einem Arbeitsverhältniss
mit einer Körperschaft privaten Rechts befinden.
(2) Das Mindestgehalt ist das monatliche Gehalt, welches einem Arbeitnehmer mindestens ausbezahlt werden muss.
(3) Die Branche Industrie bezeichnet den Teil der Wirtschaft, der gekennzeichnet ist durch die Produktion und Weiterverarbeitung von materiellen Gütern oder Waren in Fabriken und Anlagen, verbunden mit einem hohen Grad an Mechanisierung und Automatisierung – im Gegensatz zur handwerklichen Produktionsform.
(4) Die Branche Handel umfasst den Ankauf von Waren von verschiedenen Herstellern bzw. Lieferanten, die Bevorratung und Zusammenführung der Waren zu einem Sortiment sowie ihren Verkauf an gewerbliche Abnehmer (Großhandel) oder an nicht-gewerbliche Abnehmer (Einzelhandel), ohne dass die Waren wesentlich verändert oder verarbeitet werden.
(5) Die Branche Gewerbe fast zahlreiche gewerbliche Tätigkeiten zusammen, die Produkte meist auf Bestellung fertigen oder Dienstleistungen auf Nachfrage erbringen, einschließlich der Landwirtschaft.
(6) Die Branche Dienstleistung fasst alle Tätigkeiten zusammen bei denen im Unterschied zur Ware nicht die materielle Produktion oder der materielle Wert eines Endproduktes im Vordergrund steht, sondern eine von einer natürlichen Person oder einer juristischen Person zu einem Zeitpunkt oder in einem Zeitrahmen erbrachte Leistung zur Deckung eines Bedarfs.Teil II
Mindestgehälter§3 - Mindestgehalt der Branche Industrie
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Industrie angestellt sind, beträgt 2185 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.§4 - Mindestgehalt der Branche Handel
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Handel angestellt sind, beträgt 2716 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.§5 - Mindestgehalt der Branche Gewerbe
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Gewerbe angestellt sind, beträgt 2608 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.§6 - Mindestgehalt der Branche Dienstleistung
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Dienstleistung angestellt sind, beträgt 3819 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.Teil III
Festlegungsbestimmungen§7 - Festlegung der Mindestgehälter
(1) Die Mindestgehälter werden durch novellierung dieses Gesetzes durch die Nationalversammlung festgelegt.
(2) Die Ermittlung der Gehälter erfolgt durch das Wirtschaftszentrum.
(3) Eine Änderung der Gehälter darf nur nach oben erfolgen. Ausnahmen können jedoch mit 2/3 Mehrheit von derNationalversammlung durchgesetzt werden.
(4) Die Erhöhung der Gehälter erfolgt auschließlich über Festwerte. Eine prozentuelle Erhöhung ist nicht zulässig.Teil IV
Sonstiges§8 - Strafbestände
(1) Die Auszahlung geringerer Monatlicher Gehälter als gesetzlich vorgeschrieben ist verboten.
(2) Zuwiderhandeln wird mit je nach schwere mit Geldstrafen von 2.000- 10.000 Tura, oder mit Entzug der Geschäftsberechtigung in extremen Fällen bestraft.§9 - Arbeitnehmerrechte
(1) Nicht oder zu gering ausgezahlte Gehälter sind beim Obersten Gerichtshof einklagbar.Teil V
Schlussbestimmungen§ 10 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seines Verkündung in Kraft. -
Blickt in die Runde
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Stimmt, das hatte ich völlig vergessen.
Die 2/3-Mehrheit sollte dann wohl rausfallen und einer einfachen Mehrheit weichen nehme ich an? -
Hmm ein berechtigter Einwand.
Hier ein neuer Entwurf mit allen Änderungsvorschlägen.
Gesetz zur festlegung der Mindestgehälter
- MingehGTeil I
Allgemeines§ 1 – Gesetzeszweck
(1) Dieses Gesetz regelt die festlegung, Höhe und Bestimmung der Mindestgehälter für alle Arbeitnehmer der Branchen Dienstleistung, Gewerbe, Handel und Industrie.§2 - Definitionen
(1) Arbeitnehmer sind alle natürlichen Personen, welche sich in einem Arbeitsverhältniss
mit einer Körperschaft privaten Rechts befinden.
(2) Das Mindestgehalt ist das monatliche Gehalt, welches einem Arbeitnehmer mindestens ausbezahlt werden muss.
(3) Die Branche Industrie bezeichnet den Teil der Wirtschaft, der gekennzeichnet ist durch die Produktion und Weiterverarbeitung von materiellen Gütern oder Waren in Fabriken und Anlagen, verbunden mit einem hohen Grad an Mechanisierung und Automatisierung – im Gegensatz zur handwerklichen Produktionsform.
(4) Die Branche Handel umfasst den Ankauf von Waren von verschiedenen Herstellern bzw. Lieferanten, die Bevorratung und Zusammenführung der Waren zu einem Sortiment sowie ihren Verkauf an gewerbliche Abnehmer (Großhandel) oder an nicht-gewerbliche Abnehmer (Einzelhandel), ohne dass die Waren wesentlich verändert oder verarbeitet werden.
(5) Die Branche Gewerbe fast zahlreiche gewerbliche Tätigkeiten zusammen, die Produkte meist auf Bestellung fertigen oder Dienstleistungen auf Nachfrage erbringen, einschließlich der Landwirtschaft.
(6) Die Branche Dienstleistung fasst alle Tätigkeiten zusammen bei denen im Unterschied zur Ware nicht die materielle Produktion oder der materielle Wert eines Endproduktes im Vordergrund steht, sondern eine von einer natürlichen Person oder einer juristischen Person zu einem Zeitpunkt oder in einem Zeitrahmen erbrachte Leistung zur Deckung eines Bedarfs.Teil II
Mindestgehälter§3 - Mindestgehalt der Branche Industrie
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Industrie angestellt sind, beträgt 2185 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.§4 - Mindestgehalt der Branche Handel
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Handel angestellt sind, beträgt 2716 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.§5 - Mindestgehalt der Branche Gewerbe
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Gewerbe angestellt sind, beträgt 2608 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.§6 - Mindestgehalt der Branche Dienstleistung
(1) Das Mindestgehalt für alle Arbeitnehmer, welche in einem Unternehmen der Branche Dienstleistung angestellt sind, beträgt 3819 Tura monatlich.
(2) Eine Bezahlung über dem gesetzlich festgelegten Mindestgehalt liegt im Ermessen des Unternehmens.Teil III
Festlegungsbestimmungen§7 - Festlegung der Mindestgehälter
(1) Die Mindestgehälter werden durch novellierung dieses Gesetzes durch die Nationalversammlung festgelegt.
(2) Die Ermittlung der Gehälter erfolgt durch das Wirtschaftszentrum.
(3) Eine Änderung der Gehälter darf nur nach oben erfolgen.
(4) Die Erhöhung der Gehälter erfolgt auschließlich über Festwerte. Eine prozentuelle Erhöhung ist nicht zulässig.Teil IV
Sonstiges§8 - Strafbestände
(1) Die Auszahlung geringerer Monatlicher Gehälter als gesetzlich vorgeschrieben ist verboten.
(2) Zuwiderhandeln wird mit je nach schwere mit Geldstrafen von 2.000- 10.000 Tura, oder mit Entzug der Geschäftsberechtigung in extremen Fällen bestraft.§9 - Arbeitnehmerrechte
(1) Nicht oder zu gering ausgezahlte Gehälter sind beim Obersten Gerichtshof einklagbar.Teil V
Schlussbestimmungen§ 10 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seines Verkündung in Kraft.§11 - Vollzug
(1) Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem für die Wirtschaft zuständigen Föderationsminister. -
Verteilt den verbesserten Entwurf an die Abgeordneten
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Ich habe das Handwerk eigentlich zum Gewerbe gezählt.
Deshalb gibt es ja die Branche Gewerbe, als Summe aller Handwerklichen Tätigkeiten sowie von Tätigkeoten, welche sich nicht durch eine der anderen Branchen abdecken lassen. -
Wenn ich richtig verstehe, müsste sich die Nationalversammlung dann auch noch zu gegebener Zeit über die Gehälter der Staatsdiener und Regierungsmitgliederbeschäftigen.
Ober die Mitgliedschaft in der Nationalversammlung mit einer Diät vergütet werden soll oder, da es eher ein Ehrenamt ist, nur mit einer Aufwandsentschädigung, ist auch noch eine Überlegung wert.
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Ich persönlich wäre eher für eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit in der Nationalversammlung.
Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder genug anderweitiges Einkommen erzielen.
Eine Diät würde meiner Meinung nach nur Sinn machen wenn die Zusammensetzung der NV durch Wahl geregelt wurd und oder, wie zur Zeit, nach den Weihnachtsfeiertagen.
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Ich würde auch eher für eine Aufwandsentschädigung plädieren.
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Und für die Staatsdiener kann ich vielleicht am WE mal ein Gesetz zusammenbasteln.