Landtagssitzung II/2014

    Meines Erachtens können wir zum nächsten Punkt übergehen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Gut. Kommen wir zum Landgericht.
    Ich möchte trotz der Regelung im Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin finden.
    Haben Sie Vorschläge?

    Niemand, denke ich. Es gab ja bislang kein Landgericht, da es keinen Freistaat Turanien gab...

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Das stimmt wohl. :D

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Ich halte eine Besetzung des Landgerichts nicht für so dringend.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Aber Sie sind Vizekanzler und damit Mitglied der Staatsregierung. Das schließt das Richteramt leider aus.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Herr Kanzler, ein Mitarbeiter meines Büros weist mich gerade auf eine Angelegenheit hin, um die sich der Landtag schnellstmöglich kümmern müsste. Es geht um die Zulassungsbezirke für Landfahrzeuge gemäß § 3 Absatz 1 des Fahrzeug-Zulassungsgesetzes der Föderation. Die Länder müssten ihre Zulassungsbezirke innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes festlegen, wenn sie das Recht zur Festlegung nicht verwirken wollen. Anfang des kommenden Monats läuft die Frist ab.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Das scheint mir angebracht. Was meint der Kanzler?

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

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    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Verdammt nochmal, wie kommt eine solche Erdrosselungsregelung in das Gesetz?! Wie kam man denn auf 90 Tage?!
    Wie kommt der Föderationsgesetzgeber eigentlich dazu uns hier in Zugzwang zu bringen?


    Dann müssen wir uns da wohl etwas einfallen lassen.

    Blättert im Zulassungsgesetz...


    Dann verlangt man ein Landesgesetz über die Zulassungsbezirke...die Kürzel muss dann die Föderation festlegen, um Dopplungen zu vermeiden.

    Zumindest Vorschläge können wir für die Kürzel sicherlich machen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Natürlich nicht in dem Gesetz, Herr Kanzler. Aber sobald wir ein Gesetz haben, können wir Vorschläge machen.

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Oh, dann habe ich Sie falsch verstanden, Herr Kollege...tut mir leid.

    Greift zu Stift und Papier und beginnt einen Entwurf aufzuschreiben.



    Gesetz über die Zulassung von landgebundenen Kraftfahrzeugen im Freistaat Turanien - Zulassungs-Gesetz (Zulassungs-G-FTur)


    § 1 - Ermächtigungsgrundlage, Anwendungsbereich
    Dieses Gesetz ergeht auf Grundlage des Fahrzeug-Zulassungsgesetz der Turanischen Föderation - Fahrzeug-Zulassungsgesetz (FzZG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. August 2014. Es gilt für den Freistaat Turanien.


    § 2 - Zulassungsbehörden
    Zulassungsbehörden i. S. d. § 2 des Fahrzeugs-Zulassungsgesetzes der Turanischen Föderation sind die Präfekturen.
    In diesem Zusammenhang entstehende Kosten bei der Ausführung des Gesetzes übernimmt der Freistaat Turanien.


    § 3 - Zulassungsbezirke
    Zulassungsbezirke i. S. d. § 3 Abs. 1 sind die folgenden Kreise bzw. Gemeinden:

    • Aarburg, Stadt
    • Aarkreis
    • Aggersborg
    • Altlandkreis
    • Argen
    • Bad Nymphenheim, Stadt
    • Bernfurt
    • Eisachtal
    • Enztal
    • Freyburg, Stadt
    • Gaukreis
    • Grenzmarkkreis
    • Heidekreis
    • Heimgard, Stadt
    • Horst
    • Ingolsheim
    • Kaphöhenkreis
    • Kapkreis
    • Klausenburg
    • Königsberg, Stadt
    • Kurkreis
    • Ostschwarzwald
    • Rungholm
    • Schlettstadt
    • Seeland
    • Stoltenberg
    • Südermark
    • Thorgau
    • Thorshaven, Stadt
    • Turan, Föderationshaupstadt
    • Waldkreis
    • Westerbad
    • Westermarsch
    • Wolfsberg

    Die Gebietskörperschaften werden in der Anlage 1 dargestellt.


    § 4 - Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am 30. Oktober 2014 in Kraft.



    gegeben zu Freyburg, den .....





    Gesetz über die Zulassung von landgebundenen Kraftfahrzeugen im Freistaat Turanien - Zulassungs-Gesetz (Zulassungs-G-FTur)
    Anlage 1


    http://turanien.mn-welt.de/karten/Turanien_administrativ.png


    Habe ich was vergessen?

    Grundsätzlich Zustimmung. Aber: Ist es wirklich sinnvoll, Zulassungsbehörden und -bezirke organisatorisch zu trennen?

    Sigurd Thorwald
    Generaladministrator

    77
    "Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht."
    "Politischer Stillstand ist der Untergang eines jeden staatlichen Gemeinwesens!"

    "Einer, der Gott leugnet, gleicht einem, der die Sonne leugnet; es nutzt ihm nichts, sie scheint doch."
    Julius Langbehn

    "An Gott glauben nur diejenigen nicht, die ein Interesse daran haben, dass es keinen geben möchte."
    Francis Bacon

    Ich weiß es nicht genau. Meine Intention war, dass lediglich die Präfekturen Verfassungsorgane des Freistaates sind. Die Kreise nicht.
    Durch das Kfz-Kennzeichen soll auch eine regionale Identität geschaffen oder erhalten werden.


    Was halten Sie von der Einrichtung von Sonderzulassungsbezirken für Behörden und andere öffentliche Einrichtungen? Gibt es hierfür Bedarf?